Europa neu verfassen

Ein wildes Referendum für ein soziales Europa

Kürzlich plädierte unser Autor Alban Werner in unserem Blog für eine Volksabstimmung über eine EU-Verfassung, die demokratische und soziale Standards setzt: Merkozy sollte noch nicht einmal die griechische Bevölkerung zwischen Pest und Cholera abstimmen, so Werner. „Deswegen hilft nur eins: die europäische anti-neoliberale Linke muss das Recht an sich reißen, die BürgerInnen Europas wieder zum Souverän zu machen, und sei es nur symbolisch. Alle anti-neoliberalen Gewerkschaften und Parteien könnten ein „wildes Referendum“ ausrufen, wie der Linksblock vor zwei Jahren in Frankreich. Die BürgerInnen der EU würden alle für den gleichen Tag zur Abstimmung aufgerufen, alle zur gleichen, wirklich politischen Entscheidungsfrage: Wollt Ihr weiter das Austeritätsregime von Sarkozy und Merkel? Oder wollt Ihr die Alternative der Linken, namentlich einen öko-sozialen Keynesianismus plus (Re)Demokratisierung?

Der Vorschlag ist charmant, weil er die Linke in Europa zum gemeinsamen Handeln bringt. Ein ‚wildes Referendum‘ würde die nationalstaatliche Perspektive, in der viele Linke gefangen sind, hinter sich lassen. Dennoch kann seine Idee nicht losgelöst vom Inhalt diskutiert werden. Aber schon allein die Diskussion, wie eine solcher symbolischer Verfassungsvorschlag formuliert sein muss, wäre ein wichtiger Moment in der Konstituierung einer europäischen Linken. Um den Prozess über die Diskussion eines linken Verfassungsentwurfs in Gang zu bringen, sollen hier Kernpunkte vorgestellt werden:

Föderal wie Deutschland: Europa wird zum föderalen Bundesstaat

Das europäische Parlament wird nach dem Prinzip: „one (wo)man, one vote“ nach Verhältniswahl gewählt wird. Zusätzlich gibt es eine Länderkammer, in dem die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind. Das Parlament hat das Haushaltsrecht. Es gibt einen Katalog von Steuern und Gesetzen, die auf europäischer Ebene zu regeln sind. Diese kommen zustande, wenn beide Kammern mit der Mehrheit der Stimmen einem Gesetzentwurf zustimmen.

Demokratie à la Francaise

Es gibt eine europäische Regierung, die mit der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments gewählt wird. Eine europäische Verfassungsgerichtsbarkeit sorgt für die Einhaltung der Verfassung.

Europäisches Volkshaus wie in Schweden

Europa wird vom Wirtschaftsraum und Binnenmarkt endlich zum sozialen und demokratischen Bundesstaat. Dazu gehört die Angleichung der Lebensbedingungen durch einen Finanzausgleich zwischen den Ländern und Regionen. Sozialkorridore regeln Mindestlöhne und soziale Standards; Steuerkorridore verhindern Steuerdumping. Zum europäischen Sozialstaat gehört auch eine Regelung der Sozialbindung privaten Eigentums sowie der demokratischen Kontrolle der Notenbanken und der Europäischen Zentralbank.  Hinzu kommen Regeln, die ökonomische und politische Macht und Banken und Konzernen begrenzen. Die Wirtschaftsordnung wird nicht festgelegt und bleibt politisch offen.

Neben diesen drei Kernpunkten muss ein Verfassungsentwurf, auf die sich die fortschrittlichen Kräfte geeinigt haben, eine liberale Innen- und Einwanderungspolitik vorsehen sowie eine Verteidigungsbindung aller europäischen Armeen mit einem Verbot von Auslandseinsätzen.