Linksreformistische Europa- und Außenpolitik

in (13.08.2012)

Diskussionsstandspapier der Track-Gruppe 5 der Linksreformismus-Tagung 4. bis 6. Februar 2011 in Berlin von Nadja Douglas (Die Linke), Myriam Riedel (SPD), Erhard Crome (Die Linke), Maria Maltschnig (SPÖ), Karl-Heinz Niedermeyer (SPD) und Christian Beck (B’90/Grüne)

 

Parlamentarisierung der EU für die Rückgewinnung politischer Steuerungsfähigkeit

Das Europäische Parlament (EP) muss aufgewertet werden: Zum einen muss seine Stellung innerhalb des Institutionengefügesder EU gestärkt werden,  indem es dem Rat gleichberechtigt gegenübergestellt wird. Das Mitentscheidungsverfahren ist auszuweiten. Darüber hinaus soll eine wirkliche Wahl der
Kommission durch das Parlament erfolgen, evtl. auch durch die Wahl der/des Kommissionspräsidentin/en aus der Mitte des EP. Die Wahlen zum EP sollen europäisch werden, indem europaweite Listen aufgestellt und europaweite Wahlkämpfe mit europäischen Themen geführt werden. Idealerweise würde die Wahl in allen Mitgliedstaaten am selben Tag durchgeführt. Politische Richtungsentscheidungen (vor allem rechts-links) müssen bei Wahlkämpfen eine entscheidende Rolle spielen. Die europäischen Parteien sollen mit einem/einer europäischen Spitzenkandidaten/in in den Wahlkampf gehen. Aber auch auf nationaler Ebene müssen Parlamente wieder gestärkt werden, wenn es um außenpolitische Entscheidungen geht. Durch die Internationalisierung von Außen- und Sicherheitspolitik findet eine Machtverschiebung von der Legislative zur Exekutive statt. Parlamentarier/innen nicken de facto nur noch ab, was Staats- und Regierungschef/innen auf internationaler Ebene bereits verhandelt haben und können so zu wenig inhaltlich an den Entscheidungsdetails mitwirken.

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