Über die Ereignisse in der Ukraine

Bericht eines ökosozialistischen Aktivisten aus Kiew

Bei den jüngsten Ereignissen in der Ukraine gibt es zwei sich überlappende Typen der Konfrontation. Die erste Konfrontation ist international-politischer Art. Sie spiegelt den Kampf zwischen den europäischen Staaten und Russland um den Einfluss im postsowjetischen Raum.

 

Der Kurs der Ukraine, der auf eine Annäherung an die Europäische Union und die NATO zielt, wurde noch von Präsident Leonid Kutschma während seiner zweiten Amtszeit (1999 bis 2004) proklamiert.

Nach der sogenannten „Oran­genen Revolution“ 2004, als der prowestliche National-Liberale Viktor Juschtschenko zum Präsidenten wurde, kam es zu einer verstärkt proeuropäischen Orientierung der ukrainischen Politik; die Beziehungen mit Russland verschlechterten sich dagegen.

Der 2010 zum Präsidenten gewählte Vertreter der „Partei der Regionen“, Viktor Januko­witsch, versprach eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland, setzte aber in der Praxis den Kurs der Annäherung an die EU fort, und zwar auf eher pragmatische Weise, indem er versuchte, die Interessen der ihm nahestehenden Business-Gruppen zu verteidigen.

Jetzt wurde beim Gipfeltreffen der Initiative „Östliche Partnerschaft“ in Vilnius die Unterzeichnung eines Assozi­ierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine geplant. Aber eine Woche vor dem geplanten Termin erklärte die ukrainische Regierung, dass der Prozess der Vorbereitung auf die Unterzeichnung eingestellt werde.

Der Ministerpräsident der Ukraine, Nikolaj Asarow, wurde dazu durch einen Brief des Internationalen Währungsfonds motiviert. Der IWF wollte demnach seinem Land vorschreiben, die Gas- und Heizungspreise um 40% zu erhöhen, die Löhne einzufrieren und die Staatsausgaben weiter zu kürzen. Außerdem berichtete Asa­row, dass viele ukrainische Betriebe infolge der Eurointegra­tion geschlossen werden müssten.

Dabei ist zu betonen, dass die ukrainischen Behörden keine Kursänderung erklärten. Somit ist klar, dass die Regierung der Ukraine in Wirklichkeit einfach mehr Privilegien von der EU möchte, um die ihr nahestehen­den Großunternehmen zufrieden zu stellen und erst dann ein Assoziierungsabkommen zu schließen.

 

Innenpolitische Konflikte

Der zweite Widerspruch ist innenpolitisch. 2015 sollen die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Ukraine ist eine präsidial-parlamentarische Republik mit weitgehenden Vollmachten des Präsidenten. Jede politische Kraft versucht jedes mehr oder weniger wichtige politische Ereignis dazu zu benutzen, um vor den Wahlen eine bessere Position zu erobern.

Die Einstellung des Vorberei­tungsprozesses auf das Asso­ziationsabkommen mit der EU war keine Ausnahme. Am Abend des 21. November, kurz nach Bekanntmachung des Re­gierungsbeschlusses, rief der Oppositionspolitiker Arsenij Ja­zeniuk seine AnhängerInnen durch eine Erklärung per Twitter auf, Protestaktionen zu starten. Die erste Aktion in Kiew begann um 22 Uhr am Unabhängig­keitsplatz (Majdan). Am Ende des ersten Tages nahmen 1000 bis 2000 Menschen an der Protestkundgebung teil. Verschiedene politische und soziale AktivistInnen sowie Oppositionsführer kamen. Die Aktion wurde „Euromajdan“ („Platz für die Eurointegration“) genannt. Es gab Informationen, dass die Anhänger der Eurointegration ähnliche „Euromajdans“ auch in den Städten Iwano-Fran­kiwsk, Luzk, Lwiw, Ternopil, Ushgorod, Chmelnezkyj, Odessa, Charkow u.a. organisierten. In einigen Ländern der Welt gab es Solidaritätsaktio­nen, auch in Deutschland.

Ein Unterschied zu den Protesten von 2004 ist das dramatische Erstarken des rechtsnatio­nalistischen Segments, was eindeutig weder den Klassenwiderstand noch die Toleranz gegenüber Minderheiten begünstigt. Der Protest wurde vor allem von den EinwohnerInnen Kiews sowie von den Menschen im Westen und im Zentrum des Landes unterstützt. Die Bevölkerung des russisch­sprachigen Ostens und des Sü­dens der Ukraine ist traditionell prorussisch. So wird die Ukraine heute zum Schauplatz des Kampfes zwischen den internationalen imperialistischen Zentren.

 

Anschluss an die NATO

Es ist klar, dass eine notwendige Folge der Aufnahme in die EU der Anschluss an die NA­TO sein wird. Das wird nicht nur die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, sondern auch die allgemeine Sicher­heitslage in Osteuropa verschlechtern. Die Idee der NA­TO-Mitgliedschaft der Ukraine findet keine ernsthafte Unterstützung in der Bevölkerung.

Paradoxerweise unterstützt eine relative Mehrheit die Idee einer EU-Mitgliedschaft, nicht aber einen Anschluss an die NATO.

Einige politische Kräfte, z.B. die offizielle Kommunistische Partei, unterstützen den Anschluss an eine „Zollunion“ mit Russland, Weißrussland und Kasachstan als Alternative zur EU.

Diese Idee hat jedoch keine seriöse Grundlage und findet wenig Unterstützung.

 

Die Opposition

Die ukrainische Opposition, die für eine möglichst schnelle Integration in die EU ist, ist heterogen. Ein Teil hat eher liberale Auffassungen, andere sind liberal-nationalistisch oder radikal-nationalistisch. Die größte Oppositionspartei ist die Ge-samtukrainische Vereinigung „Batkiwschtschina“ („Vaterland“). Ihre Führerin, die ehemalige Ministerpräsidentin Ju­lia Timoschenko, sitzt im Gefängnis: Sie wurde wegen Machtmissbrauchs beim Abschluss der Gaslieferungsver­träge mit Russland (der Vorfall ereignete sich im Januar 2009) angeklagt und verurteilt.

Das Oberhaupt des Politischen Rates der Partei ist Arsenij Ja­zeniuk, Ökonom, Jurist und ehemaliger Vorsitzender des Parlaments.

Die Partei ist ein Sammelsurium verschiedener liberaler sowie li­beralnationalistischer Politiker und hat keine klare Ideologie. Ihre Hauptforderung heute ist die Freilassung von Timo­schenko.

Die zweite große Oppositionspartei ist die Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen („UDAR“, was „Schlag“ bedeutet). Ihr Führer ist der weltbekannte Boxer Witalij Klitschko. Auch diese Partei hat keine klare Ideologie; man kann sie aber als liberal und eurozentristisch bezeichnen. Auf internationaler Ebene ist sie Partner der deutschen CDU. Es gibt Informationen, dass diese Partei auch von einigen Geschäftsleuten und Politikern unterstützt wird, die der heutigen Regierung na­he stehen, wie Wiktor Pint­schuk, Dmitrij Firtasch und dem Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Ljowotschkin.

Die dritte große Oppositionspartei ist die Gesamtukrainische Vereinigung „Swoboda“ („Freiheit“) mit Oleg Tjagnibok an der Spitze. Diese Partei hat eine ganz klare Ideologie - anders als die zwei erstgenannten. Diese Ideologie hat aber mit den „europäischen Werten“ nicht viel zu tun: ukrainischer Radikalna­tionalismus in Verbindung mit Sozialpopulismus. Bezeichnen­derweise hieß die Partei bis 2004 „Sozial-Nationale Partei“. Das Ukrainische Jüdische Komitee qualifiziert diese Partei als faschistisch und ihren alten Namen als in Anspielung auf die NSDAP gewählt.

Im Jahresreport 1999 des Ste­phen Ross Instituts für die Erforschung des Antisemitismus und Rassismus hieß es: „Die Ukrainische Sozial-Nationale Partei ist eine extremistische, rechtsstehende, nationalistische Organisation, was durch ihre Identifikation mit der Ideologie des deutschen Nationalsozialismus unterstrichen wird.“

Im Jahre 2012 wurde „Swo­boda“ zum ersten Mal ins ukrainische Parlament „Oberste Ra­da“ gewählt: Sie bekam 36 von 450 Mandaten. Heute versuchen die Parteiführer eine „gemäßigtere“ Politik zu demon­strieren als zuvor. Sie weisen die Nazismus-Vorwürfe zurück, geben aber weiter ausländerfeindliche Erklärungen ab und pflegen weiterhin Beziehungen mit neonazistischen Jugendgruppen, indem sie diese vor den Rechtsschutzorganen verteidigen. Im Zuge der weiteren Vertiefung der Krisenerschei­nungen in der internationalen und ukrainischen Wirtschaft und der wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung und ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik wird sich „Swoboda“ als eine konsequente Gegnerin der existierenden Macht positionieren und einen großen Teil der Unzufriedenen in sich integrieren. Es gibt Vermutungen, dass „Swoboda“ auch von einigen regierungsnahen Kräften unterstützt wird, weil Tjagnibok in der zweiten Runde der Präsi­dentschaftswahlen ein ziemlich bequemer Gegner für Januko­witsch wäre.

Ein Teil der von den Parteien mobilisierten AktivistInnen nimmt an den Protesten tradi­tionsgemäß gegen Bezahlung teil. Das betrifft vor allem die AktivistInnen von „Batkiwscht­schina“ und „Udar“. Die „Swo­boda“-Partei hat dagegen mehr ideologisch motivierte Anhän­gerInnen - zumeist Befürwor­terInnen des ethnischen Nationalismus, der Intoleranz gegenüber Minderheiten und der Reaktion.

Im Protest für  die Eurointe­gration gibt es auch einen parteilosen Teil. Das sind Leute, die vom Westen finanzielle Unterstützung bekommen; Stu­dentInnen und Intellektuelle, die aus unbestimmten Gründen meinen, dass die EU und die „europäischen Werte“ identisch sind; kleine Geschäftsleute, die hoffen, dass die Annäherung an die EU den Sieg über die Korruption in der Ukraine begünstigen wird; VertreterIn­nen sexueller Minderheiten, die versuchen, die Homophobie der nationalistischen Protest­lerInnen zu ignorieren. Generell kann man diesen Protest als bürgerlich bis kleinbürgerlich bezeichnen. Die Forderungen nach Annäherung an die EU, Bürgerrechten, Bekämpfung der Korruption usw. wären bes­tenfalls bürgerlich-demokratisch.

 

AnarchistInnen

Ein kleiner Teil der jugendlichen AnarchistInnen und Linksradikalen nimmt ebenfalls an den Protesten teil. Man sollte aber ihren Einfluss auf die Masse der Protestierenden nicht überschätzen. Auf eine sozialistische Revolution ist die heutige Ukraine (wie eigentlich die meisten anderen Länder der Welt) leider nicht vorbereitet. Dafür braucht man einen ganz anderen Bewusstseinsstand.

 

Repression

Am 30. November, um 4 Uhr nachts, vertrieben die „Berkut“ genannten Spezialeinheiten der Polizei gewaltsam eine Kundgebung der AnhängerInnen der Eurointegration vom Majdan. Dutzende Menschen wurden verletzt. Laut offiziellen Angaben wurden 21 Menschen in Krankenhäuser gebracht, 7 da­von mussten stationär behandelt werden. Dutzende Aktivis­tInnen wurden von der Polizei festgenommen. Die Opposition sagt, etwa 1.000 Menschen seien bei der Auflösung der Kundgebung am Majdan gewesen.

Die Verletzten und Verprügelten fanden in der Michajlowski-Ka­thedrale Zuflucht. Die Menschen, die über diese Gewaltanwendung vor allem gegen jüngere Männer und Frauen empört waren, versammelten sich am 30. November in den Morgenstunden am Michaj­lowskaja-Platz. Es waren 10.000 bis 15.000 Menschen. Klitsch­ko, der sich in Lwiw befand, rief zu einer „Volksversammlung“ („Wetsche“) auf; später fuhren einige Tausend Menschen von dort aus nach Kiew.

Ich glaube nicht, dass das Problem der Polizeigewalt durch Regierungswechsel und Reformen im Rahmen des existierenden Systems lösbar ist. Dazu braucht man eine grundsätzliche Umgestaltung der existierenden gesellschaftlichen Verhältnisse, eine Abkehr von der Berufspolizei und deren Ablösung durch eine volkseigene Selbstverteidigung.

Präsident Janukowitsch verurteilte indirekt die Gewaltanwen­dung durch die Polizei. „Ich ver­urteile die Aktionen, die zu einer gewaltsamen Konfrontation und zum Leiden der Menschen führte“, sagte er. „Vor einigen Tage habe ich vor dem ganzen Land erklärt, dass ich die zivilen gewaltfreien Aktionen unterstütze. Diejenigen, die nicht auf die Worte der Verfassung und des Präsidenten gehört und durch ihre Beschlüsse und Aktivitäten einen Konflikt am Majdan provoziert haben, werden bestraft.“

Er forderte von der Staatsanwaltschaft, ihm und der Gesellschaft schnellstens alle Ergebnisse einer objektiven Untersuchung zur Verfügung zu stellen und die Schuldigen zu bestrafen. Später bat Ministerpräsident Asarow im Namen der Regierung für die Polizeiaktion um Verzeihung. Einige Parlamentsmitglieder der Regierungspartei (Partei der Regionen) verließen die Fraktion. Es gab Mitteilungen, dass der Chef der Präsi­dialverwaltung, Sergej Ljowot­schkin, seinen Rücktritt erklärt habe; dieser sei jedoch abgelehnt worden. Ljowotschkin ist selbst Anhänger einer Annäherung an die EU. So sind auch die regierenden Kräfte in der Frage der Eurointegration nicht einig. Teile der Regierung wären bereit, die oppositionellen Bestrebungen für eine mög­lichst schnelle Integration in die EU zu unterstützen.

Am 1. Dezember 2013 verlagerten sich die Protestierenden vom Michajlowskaja-Platz auf den Majdan. Die Zahl der Teil­nehmerInnen war schätzungs­weise 20.000 bis 60.000. Als Un­terstützung kam auch eine polnische Delegation mit Jaroslaw Kaczynski und Jerzy Busek an der Spitze. Eine Gruppe, die aus etwa 200 AktivistInnen bestand, versuchte, das Gebäude der Präsidialverwaltung an der Bankowaja-Straße zu stürmen und die Polizeikordone mit Hilfe einer Planierraupe zu durchbrechen.

Die Opposition bezeichnete später die Angreifer als „Provokateure“. Es gab eine Schlägerei zwischen Anhängern und Gegnern des Planierraupeneinsatzes. Der „Berkut“-Trupp setzte Tränengas und Schockgranaten ein. Die Oppositionellen besetzten die Kiewer Stadtverwaltung und das Gewerk­schaftshaus 4; dort wurde der „Stab des Nationalen Widerstandes“ organisiert. Sein Initiator war Oleg Tjagnibok.

Die Polizei erklärte, dass die „Swoboda“-Partei und die nationalistische Partei „Bratstwo“ („Brüderlichkeit“) mit Dmitrij Kortschinski an der Spitze für diese Exzesse verantwortlich seien. Eine Autokolonne versuchte, zur Residenz des Präsidenten in Meshigorje zu gelangen, wurde aber durch die Polizei gestoppt. Um 21 Uhr versuchten die antikommunistischen Aktivisten ein Lenin-Denkmal zu zerstören, aber die Sicherheitskräfte verhinderten das.

Am 2. Dezember blockierten die DemonstrantInnen die Arbeit der ukrainischen Regierung. Truppen des Innenministeriums wurden in die Stadt verlegt. Die AktivistInnen, die in der Nacht der Auflösung der Maj­dan-Demonstration festgenommen wurden, wurden später wieder freigelassen. Die am 1. Dezember Festgenommenen bleiben in Haft. Die Opposi­tionspolitiker fordern den Rücktritt der Regierung und des Präsidenten. Die Financial Times berichtete, dass Pjotr Poro­schenko der neue Ministerpräsident werde. Er könnte eine Kompromissfigur für Regierung und Opposition sein: Als einer der reichsten Menschen des Landes ist er fraktionsloses Parlamentsmitglied, sitzt im Par­lamentskomitee für Fragen der Eurointegration und nahm am „Euromajdan“ teil.

Am 3. Dezember lehnte aber das Parlament den Rücktritt der Regierung ab: Der Antrag bekam nur 186 Stimmen (nötig gewesen wären mindestens 226).

Meines Erachtens wird nun alles mittels Vereinbarungen hinter den Kulissen zwischen der Regierung und der Opposition entschieden. Die Regierung ist zu einigen Zugeständnissen bereit. Die Unterschiede zwischen den Machthabenden und der Opposition sind relativ. Die Opposition ist ebenso eine Vertreterin des Großkapitals wie die Regierung; sie hat etwa 40% der Sitze im Parlament, ist in der Exekutive und im Gerichtssystem vertreten und hat auch mehrere Sitze in den Stadt- und Regionalver­wal­tungen (besonders im Westen und im Zentrum des Landes). Die Straßenproteste sind für die Opposition nur noch ein Mittel zur Erpressung der Regierung.

 

Fazit

Der Weg zu einer direkten Demokratie und Selbstverwaltung in der Ukraine ist noch sehr lang. Insgesamt kann man zu dem Schluss kommen, dass in der Ukraine ein Kampf zwischen den internationalen kapitalistischen Machtzentren und diversen finanziell-politischen Gruppierungen um politischen und ökonomischen Einfluss vor sich geht.

Die arbeitende Klasse hat in diesem Kampf nichts zu suchen. Und sie nimmt kaum an ihm teil. Das Proletariat der Ukraine ist konfrontiert mit der tagtäglichen Arbeitslosigkeit, mit der Inflation und dem niedrigen Lebensstandard, mit der Willkür der Unternehmer usw., und die unverständlichen Ziele der Beteiligung an internationalen kapitalistischen Bündnissen wie der EU oder der Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan liegen ihm ziemlich fern. Nur der Klassenkampf und die globale Klassensolidarität können die arbeitenden Menschen in der Ukraine und der ganzen Welt befreien.

 

Buscador de la Verdad (Ukraine)

 

Übersetzung für die GWR aus dem Russischen: Vadim Damier

 

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 386, Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, 23. Jahrgang, Februar 2014, www.graswurzel.net