Warum die Gleichsetzung von Israel mit dem rassisischten Südafrika falsch ist
Im August 2001 kam es im südafrikanischen Durban bei der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus zu hässlichen Szenen: Israelische und jüdische Delegierte waren heftigen Beschimpfungen durch andere KonferenzteilnehmerInnen ausgesetzt. Deren Begründung lautete, Israel sei ein rassistischer Apartheidstaat, dessen Angehörige nichts auf einer antirassistischen Konferenz verloren hätten. Die Gleichsetzung von Israel mit dem Apartheidstaat Südafrika findet bis heute weltweit große Resonanz, sie ist eine der zentralen Argumentationsfiguren des globalen BDS-Bündnisses (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Im Neuen Südafrika ist die radikale Ablehnung Israels sogar eine Mehrheitsposition, insbesondere im Umfeld des ANC.
Umso bemerkenswerter ist die Initiative Africans for Peace, die mittels der jüngst erschienenen Publikation »New Perspectives on Israel and Palestine« eine Revision des antizionistischen Weltbildes anstrebt. Als »unabhängiges Kollektiv von Studierenden, DozentInnen und AktivistInnen« wollen die Africans vor Peace Diskussionen um friedliche Konfliktlösungen vorantreiben und dabei afrikanische Sichtweisen einbringen. Einige ihrer Mitglieder reisten nach Israel und Palästina und reflektierten anschließend selbstkritisch ihre bisherigen Ansichten zu Israel. Wir dokumentieren hier leicht gekürzt einen Beitrag aus der Publikation (Original kostenlos im Web unter africansforpeace.com). ANC-Mitglied Nkululeko Nkosi weist darin den Apartheidvorwurf gegen Israel aus einer südafrikanischen Perspektive zurück.
Fast ein Jahrhundert lang bestimmte die Apartheid Südafrika durch die Institutionalisierung der Rassentrennung, sie war die Grundlage unseres politischen Systems. »Apartheid« ist ein Wort aus dem Afrikaans und bedeutet »Getrenntheit«. Für unsere Eltern und Großeltern waren die Jahre der Apartheid eine Quelle für tief sitzende individuelle Traumata. Ihre Generationen waren gezwungen, in diesem teuflisch diskriminierenden System zu leben. Diejenigen, die im Post-Apartheid-Südafrika aufgewachsen sind, können dieses rassistische Erbe noch heute deutlich spüren.
Gerade deshalb, weil wir SüdafrikanerInnen genau wissen, was Apartheid bedeutete, haben wir die Pflicht zu hinterfragen, ob es ein angemessenes Wort ist, um den Israel-Palästina-Konflikt zu beschreiben. Das heißt im Klartext: Da niemand den Schmerz und die Schrecken der Apartheid besser kennt als wir, sind wir es, die der Welt signalisieren sollten, wann es angemessen ist, das Wort zur Beschreibung einer Situation zu verwenden – und wann nicht.
Realitäten der Apartheid in Südafrika
Apartheid bedeutete in Südafrika die Aufrechterhaltung von Rassismus als ein System von Gesetzen und Reglementierungen. Es war ein rechtliches Mittel der Weißen Minderheit, die sich auf weniger als zehn Prozent der Bevölkerung belief, ihre ökonomische und politische Überlegenheit zu stabilisieren. Zugleich wertete die Apartheid sowohl die Identität als auch die Würde der Schwarzen Bevölkerung herab: Schwarzen und anderen nicht-weißen Bevölkerungsgruppen wurden Landrechte, Wahlrecht, Redefreiheit und letztlich das Recht auf freie Selbstentfaltung vorenthalten.
Die Wurzeln der Apartheid reichen bis ins Jahr 1913 zurück, als der so genannte »Land Act« verabschiedet wurde, drei Jahre nachdem die Buren und die britische Kolonialmacht die Unabhängigkeit Südafrikas vereinbart hatten. Nach diesem Gesetz wurde die Schwarze Bevölkerungsmehrheit gezwungen, ausschließlich in so genannten »Native Reserves« zu leben.
Nach dem Zweiten Weltkrieg, der Südafrika in eine tiefe ökonomische Krise gestürzt hatte, gewann die National Party die Parlamentswahlen (an der nur weiße WählerInnen teilnehmen durften) mit dem Versprechen, die Rassentrennung zu formalisieren und auszuweiten. Zum ersten Mal fiel nun das Wort »Apartheid«. Der designierte Premierminister Hendrik Verwoerd, aus dessen Feder die Apartheidgesetze stammen, äußerte dabei explizit, dass es darum ging, die an sich schon sehr starke Rassentrennung des Landes noch weiter zu forcieren: «Warum sollten die Bantu-Kinder (Schwarzen) in Mathematik unterrichtet werden, wenn sie diese niemals praktisch benutzen werden? Das ist doch absurd. Bildung sollte an die Chancen und die Lebensumstände eines Menschen angepasst werden.« Für Verwoerd und andere RassistInnen gehörten Schwarze Menschen ganz »natürlich« an den unteren Rand der sozialen Hierarchie.
In den folgenden Jahren wurde eine Reihe weiterer Gesetze verabschiedet, welche die Apartheid weiter verfestigten, etwa indem verhindert wurde, dass Weiße und Schwarze Menschen in den gleichen Gegenden leben durften. Darunter waren folgende Gesetze: Der Population Registration Act (1950) als Basis der Apartheid teilte die SüdafrikanerInnen in drei getrennte, ungleiche Gruppen ein: Weiße, Schwarze und Coloureds. Der Prohibition of Mixed Marriages Act (1949) verbot Ehen zwischen Menschen unterschiedlicher »Rassenzugehörigkeiten«. Der Sexual Offenses Act (1957) untersagte sexuelle Kontakte zwischen Weißen und Schwarzen sowie Homosexualität. Und laut dem Suppression of Communism Act (1950) zählte jegliche Form des Widerstandes gegen die Rassentrennung zum »Kommunismus«.
Diese Zusammenstellung von Apartheid-Gesetzen ist nur ein Auszug, jedoch wird deren repressives Wesen mehr als deutlich. Ihr primäres Ziel war es, die weiße Vorherrschaft im Land auszubauen, indem nicht-weißen Menschen grundlegende Menschenrechte verwehrt wurden. Es gab keine Schwarzen PolitikerInnen oder RichterInnen, folglich lag also die gesamte politische Macht in den Händen der Weißen. Als gesellschaftliches System war die Apartheid omnipräsent, sie erkannte weder Privatsphäre noch Individualität an. Sie und nicht persönliche Präferenzen bestimmten, wer mit wem in Verbindung stand, zusammenarbeitete, befreundet war oder eine Liebesbeziehung entwickelte. In diesem Sinne kann die Apartheid als eine Form des Totalitarismus interpretiert werden.
Was die Apartheid vor allem von den Schwarzen wollte, war ihre Arbeitskraft – so billig wie möglich. Dies beruhte auf Verwoerds Ansicht, dass Schwarze Menschen den Weißen unterlegen seien und wurde durch eine Bildungspolitik fortgeführt, die Schwarze am gesellschaftlichen Aufstieg hinderte. Durch den »Bantu Education Act« wurde der Unterricht für Schwarze SchülerInnen auf Afrikaans abgehalten – eine Sprache, die diese weder sprachen noch verstanden. Die meisten Schulen für Schwarze hatten weder sanitäre Anlagen noch Strom. An diesen Schulen wurde den SchülerInnen vermittelt, dass sie als Schwarze nichts Besseres in ihrem Leben zu erwarten hätten.
Selbstverständlich nahmen die Schwarzen diese Unterdrückung nicht einfach hin. Es gab viele Proteste und Aufstände gegen die Regierung und ihre Institutionen. Der sicherlich bedeutendste fand am 16. Juni 1976 statt, als tausende SchülerInnen in Soweto, einem ausgedehnten Township bei Johannesburg, auf die Straße gingen, um gegen den zwangsverordneten Unterricht auf Afrikaans zu demonstrieren. Die Polizei ging hart gegen die Demonstrierenden vor. 600 Menschen wurden erschossen und mehr als 3.000 verletzt, was landesweite Proteste und letzten Endes die Abschaffung der Apartheid gut zwanzig Jahre später nach sich zog.
Jedoch weitete die Regierung das Apartheidregime und die damit verbundenen Verfolgungen vor allem der kritischen Presse nach den ersten Aufständen in Soweto noch aus. So wurden etwa das »Drum Magazine« und »Daily Dispatch« verboten, nachdem diese eine Kampagne zum Mordfall des Anti-Apartheid-Aktivisten Steve Biko lanciert hatten. Die Einschränkung der Pressefreiheit war ein verzweifelter Versuch des Apartheidregimes, kritische Stimmen sowohl für die BürgerInnen im eigenen Land als auch für die Öffentlichkeit im Ausland unhörbar zu machen.
Unhaltbare Vergleiche mit Israel
Schon seit über 50 Jahren wird Apartheid-Südafrika mit Israel verglichen. Ursprünglich geschah dies aber nicht durch Schwarze SüdafrikanerInnen oder PalästinenserInnen, sondern die UdSSR, die aus geopolitischen Gründen die arabischen Staaten in ihrem Kampf gegen Israel rhetorisch unterstützen wollte. 1975 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der Zionismus mit Rassismus gleichgestellt wurde und dementsprechend Südafrika in einem Atemzug mit Israel genannt wird. Auch wenn diese Resolution 1991 wieder außer Kraft gesetzt wurde, ist dieser Vergleich nach wie vor präsent und wird durch Veranstaltungen weiter gepflegt, zum Beispiel mit der jährlich weltweit stattfindenden »Israel-Apartheid-Woche«.1
Es ist allgemein bekannt, dass der Israel-Palästina-Konflikt vor allem religiöse und territoriale Dimensionen hat. Bei der Apartheid ging es vor allem um die Dominanz einer »Rasse«, nicht um Religion oder Nationalität. Im Gegensatz zur Apartheid haben arabische BürgerInnen Israels die gleichen Rechte und Freiheiten wie jüdische BürgerInnen. Bei meinem letzten Besuch in Israel konnte ich feststellen, dass die israelische Regierung anders als Südafrika nicht absichtlich versucht, bestimmte Gruppen voneinander zu isolieren. Während meines Besuchs habe ich intensiv mit PalästinenserInnen und Israelis gesprochen und diskutiert. Dabei stellte ich fest, dass sie alle ein sehr ausgeprägtes Bedürfnis haben, in Frieden Seite an Seite als NachbarInnen zu leben. Demgegenüber verachteten während der Apartheid die Weißen BürgerInnen Südafrikas die Schwarzen und tun es zum Teil bis heute.
Manche behaupten, dass zumindest der Vergleich der palästinensischen Autonomiegebiete mit den so genannten südafrikanischen Bantustans funktioniere. Bantustans waren mehr oder minder autonome Gebiete für Schwarze, die vom Apartheidregime geschaffen wurden. Allerdings sollten diese verarmten Landstriche nicht mit eigenständigen Staaten verwechselt werden. Trotz einiger struktureller Ähnlichkeiten hinkt der Vergleich aus mehreren Gründen. In den 1970ern lebten ungefähr vier Millionen Schwarze in den Bantustans. Die Regierung plante letzten Endes, alle Schwarzen des Landes dorthin umzusiedeln. Nichts annähernd Vergleichbares wurde je von der israelischen Regierung angedacht, die stets betont, dass sie die PalästinenserInnen nicht auf unbestimmte Zeit regieren möchte.
Außerdem waren die Verhältnisse in den Bantustans wesentlich schlechter als in den palästinensischen Autonomiegebieten, nicht zuletzt, weil ausländische Regierungen die Bantustans nicht anerkannten und somit auch nicht wirtschaftlich oder anderweitig unterstützten. Die palästinensischen Autonomiegebiete werden hingegen international als zukünftiger souveräner Staat anerkannt und haben dementsprechend internationale Hilfsgelder in Milliardenhöhe erhalten.
In Israel wird – anders als im Südafrika der Apartheid – die Wahrheit nicht unterdrückt. Für den Befreiungskampf war zentral, was der Welt von den zensierten Medien über die Verhältnisse in Südafrika mitgeteilt wurde. Die Antwort des Apartheidregimes war, die Pressefreiheit einzuschränken und jeglichen Dissens zu unterbinden. In Israel hingegen werden die Pressefreiheit und die Rechte von JournalistInnen verteidigt und geschützt. So unterstützte zum Beispiel der Oberste Gerichtshof in Israel die Journalistin Ilana Dayan, die in ihren investigativen Fernsehberichten einen ehemaligen Offizier belastete, der 2004 ein palästinensisches Mädchen umgebracht hatte. Seiner Klage wegen Rufmordes wurde nicht statt gegeben. Im Südafrika der Apartheid hätte es nie ein ähnliches Urteil zugunsten einer Journalistin gegeben. Im Gegenteil, das Presserecht enthielt eine Reihe von Verbots- und Einschüchterungsparagraphen, die auch angewandt wurden.
Im Gegensatz zu den Schwarzen während der Apartheid können die AraberInnen in Israel wählen, sie haben ihre eigenen RepräsentantInnen und InteressenvertrerInnen in politischen Debatten. 2015 gewann die von PalästinenserInnen dominierte Vereinte Liste 13 Sitze in der Knesset und ist somit drittstärkste Kraft im Land. Diese Partei ist dafür bekannt, eine der schärfsten KritikerInnen der israelischen Regierung zu sein. Die israelische Politik lässt also Opposition und Kritik zu, ohne mit Verboten oder Gefängnis zu drohen.
Im Südafrika der Apartheid hatten Nichtweiße weder ein Wahlrecht noch eine gewählte politische Repräsentation. Im Gegensatz zu den BewohnerInnen der Bantustans haben die PalästinenserInnen ihre eigene unabhängige Regierung, die sie selbstverständlich selbst wählen. Im Südafrika der Apartheid wurden alle RepräsentantInnen der Nichtweißen von der Regierung in Pretoria ernannt und waren dieser Rechenschaft schuldig. Daher lautete eine der Hauptforderungen der Anti-Apartheid-Bewegung »one person, one vote«.
In Südafrika konnten Schwarze von Gleichberechtigung nicht einmal träumen. Die Apartheid war so engstirnig, dass es unvorstellbar gewesen wäre, dass ein Schwarzer Richter einen Fall bearbeitet, der auch eine Weiße Person betrifft. Ob Busse, Parks, öffentliche Toiletten oder Bänke, ihre Benutzung wurde durch Apartheidgesetze geregelt, die dafür sorgten, dass Weiße und Schwarze nicht die gleichen Orte nutzen konnten. Die Regierung hätte es verhindert, dass eine Schwarze Person einen einflussreichen Posten bekleidet, wohingegen in Israel sehr wohl AraberInnen in den höheren Rängen des politischen, gesellschaftlichen und militärischen Lebens zu finden sind.
Ein Projekt der Entwürdigung
Israel schützt sowohl Freiheit als auch Diversität. AraberInnen genießen in Israel mehr Freiheit als in Palästina, besonders dort, wo die Hamas Angst verbreitet. Genauso wie in Zeiten der Apartheid werden die Rechte der Frauen in Palästina nicht respektiert. Damals war die Verfügungsgewalt Schwarzer Frauen über ihr Eigentum an die Zustimmung eines Mannes geknüpft. Während der Apartheid stand Homosexualität unter Gefängnis- oder Geldstrafe; Israel war hingegen eines der ersten Länder, das die Rechte der gesamten LGBT-Community anerkannte.
Bitte stehlt uns also nicht das Wort Apartheid! Für Schwarze SüdafrikanerInnen bedeutete Apartheid mehr als nur systematische Diskriminierung unserer Bevölkerungsgruppe. Es war ein Projekt, das zum Ziel hatte, einer spezifischen »Rasse« ihre Geschichte, Kultur, Würde und Menschlichkeit zu entreißen. Wer das Wort Apartheid benutzt, um die israelisch-palästinensische Patt-Situation zu beschreiben, führt das Projekt der Entwürdigung Schwarzer SüdafrikanerInnen fort, indem die Einzigartigkeit des Rassismus und des Hasses, mit dem wir damals konfrontiert wurden und den wir mit viel Blut und Tränen überwinden konnten, negiert wird. Sicherlich ist das Gefühl, von einer anderen Gruppe diskriminiert und unterdrückt zu werden, auch für den Israel-Palästina-Konflikt von Bedeutung. Aber es unterscheidet sich doch sehr stark von dem juristisch-institutionell legitimierten Rassismus, der auf dem Konstrukt weißer Überlegenheit basiert, das einst mein Land regierte.
Anmerkung
1 Die so genannte Israel Apartheid Week findet seit 2005 weltweit an 55 Universitäten statt, darunter Berlin, Stuttgart, Oxford, Cambridge sowie Soweto und Johannesburg. Organisiert wird die Woche meist von Palästina-Solidaritätsgruppen oder Unigruppen, die zum Boykott von Israel aufrufen. Anm. d. Redaktion