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Kommt nach Trump Marine Le Pen in Frankreich?

Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front National

Am 13. November 2016 hat der französische Premierminister Valls bekanntgegeben, dass die seit den Attentaten des 13. November 2015 geltenden Notstandsgesetze zum fünften Mal verlängert werden, bis zum Abschluss des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich im Mai 2017 hinein. (1) Wenn dann, was wahrscheinlich ist, entweder ein Kandidat der konservativen Partei „Les Républicains“ (LR, deutsch: Die Republikaner) oder gleich Marine Le Pen, die Anführerin des Front National, zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt wird, könnte es zu dem Tatbestand kommen, dass der Ausnahmezustand überhaupt nicht mehr abgeschafft wird.

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Ungarns Referendum:

Rassistische Staatspropaganda, Migrationspolitik und Autoritarismus

In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober 2016 ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es aufgrund geringer Beteiligung ungültig war, spricht die Regierung von einem großen Erfolg und will die Verfassung dementsprechend ändern. Die Wahl stellt von der Fragestellung, über die begleitende Hetze, bis zu den darauf folgenden Maßnahmen einen neuen Höhepunkt an rassistischer, autoritärer Politik dar.

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Menschlichkeit kennt kein „Volk“ und keine Grenzen

No border, no nation, stop deportation!

Die Videos, die am 19. Februar 2016 zunächst auf der rassistischen Facebook-Seite „Döbeln wehrt sich - Meine Stimme gegen Überfremdung“ und dann von Neomagzin-Royale-Moderator Jan Böhmermann mit dem treffenden Hinweis „Der deutsche Angstmob begrüßt die, die dem Tod von der Schippe gesprungen sind“ auf twitter verbreitet wurden, machen wütend und sind beschämend.

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Keine ferne Utopie, sondern sozialer Umgang

Freiräume, Kollektivbetriebe und Anarchismus heute. Ein Gespräch mit Marvin Landauer, Sascha Bender vom Dortmunder Buchladen Black Pigeon und Thorsten Hallmann vom Druckereikollektiv Fairdruckt

Am 8. Dezember 2015 produzierte GWR-Redakteur Bernd Drücke im Studio des Medienforums Münster eine Radio Graswurzelrevolution-Sendung zum Thema „Freiräume und Anarchismus“. Gesprächspartner waren Marvin Landauer und Sascha Bender vom anarchistischen Dortmunder Buchladen Black Pigeon sowie im zweiten Teil der Sendung Thorsten Hallmann, der in der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) und im Druckereikollektiv Fairdruckt aktiv ist. Die Sendung ist am 30.12.2015 von 20:05 bis 21 Uhr im Bürgerfunk auf Antenne Münster (95,4 Mhz.) und im Livestream auf www.antenne-muenster.de zu hören. Wir veröffentlichen eine überarbeitete Druckfassung des Gesprächs. (GWR-Red.)

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Frankreichs neofaschistische Bedrohung: Der Front National

Kommentar zu den Départements-Nachwahlen in Südfrankreich

Am 6. und 13. Oktober 2013 fanden eigentlich als unwichtig eingestufte Nachwahlen zum Rat des Départements Var in dem südfranzösischen Städtchen Brignoles und Umgebung statt. Und doch ist ab sofort Frankreich nicht mehr so, wie es einmal war: Zum ersten Mal hat der neofaschistische Front National mit absoluter Mehrheit eine Wahl gewonnen, in Brignoles beim zweiten Wahlgang mit 53,9 Prozent der Stimmen.

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Der Albtraum von Recht und Ordnung

Repression und Widerstand in Griechenland

„Die griechische Polizei konnte der griechischen Gesellschaft ein weiteres öffentliches Gebäude zurückgeben – und zwar, ich betone, ein Krankenhaus – das in der Hand von Hausbesetzern war“, so der rechte Hardliner und Minister für öffentliche Ordnung, Níkos Déndias, am 30. August 2013, nach der Räumung des seit 2008 von Anarchis­tIn­nen besetzten Zentrums Antibíosi in Ioánnina. Mit unverhohlenem Stolz fuhr er fort: „Recht und Ordnung sind weder eine Regierungsagenda noch eine politische Parole, Recht und Ordnung sind die verfassungsmäßige Verpflichtung und das Anrecht eines jeden Griechen.“

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