Antimilitarismus

Im September 2014 bereiste GWR-Mitherausgeber Mathias Schmidt die Ukraine und führte in Lwiw (Lemberg) für die Graswurzelrevolution das folgende Interview mit ukrainischen Anarchisten. (GWR-Red.)

Krieg in der Ukraine: Tausende sind gestorben, Hunderttausende auf der Flucht. Es gibt Zwangsrekrutierungen, aber auch Desertionen und Proteste gegen den Krieg. Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen. Damit wird eine Fortsetzung des Krieges riskiert.

Es war eine in mehrfacher Hinsicht besondere Verbindung, die ich mit Ulli Thiel hatte. Der langjährige Friedensaktivist ist am 10. April 2014 im Alter von 70 Jahren nach langer Krankheit in seinem Haus in Karlsruhe friedlich eingeschlafen.

Die Archive öffnen sich. Bis auf wenige, aber bedeutende Ausnahmen sind Militär- und Geheimdienstberichte zur Rolle der französischen Armee beim Genozid in Ruanda für ForscherInnen zugänglich. Die beteiligten befehlshabenden Militärs veröffentlichen in ihren Memoiren kompromittierende Details. Veröffentlichungen zur Rolle französischer Militärs beim Genozid häufen sich nun in Frankreich. Doch sie haben immer noch den Charakter widerständiger Geschichtsschreibung. Die PS-Regierung Hollande wehrt alles ab – auch um die Schuld des damaligen Präsidenten François Mitterand und seiner Afrikapolitik auszublenden, die wir hier in zwei Artikeln darstellen. (GWR-Red.)

Der Staatsstreich in Kiew Ende Februar 2014, der von manchen naiven BeobachterInnen als ein „Sieg der Volksbewegung“ bzw. sogar als eine „Revolution gegen die Korruption“ empfunden wurde, demonstrierte wieder einmal die Richtigkeit einer alten Wahrheit: politische Umstürze, die lediglich herrschende Gruppen, Cliquen oder Personen durch andere ersetzen, haben in unserer Zeit nur einen eindeutig reaktionären Charakter. Und wenn diese oder andere Teile der arbeitenden Leute auf die Straßen gehen, um die oppositionelle MachtbewerberInnen zu unterstützen, wiederholen sie immer einen und denselben Fehler: die neue Machthaber beginnen sofort, eifrig und sorgfältig dieselben „Massen“ zu berauben, die ihnen zur Macht verhalfen. 

Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier „Neue Macht - Neue Verantwortung“(1), das im September 2013 von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und dem „German Marshall Fund“ veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor (siehe GWR Nr. 385).

Vor 100 Jahren bewilligte die deutsche Sozialdemokratie die Kriegskredite und machte damit den Weg frei für den Beginn des Ersten Weltkriegs. Heutzutage ist es normale parlamentarische Praxis (nicht nur) der SPD Kriegskredite zu bewilligen. Kriegskredite kritisiert niemand mehr grundsätzlich, die jährlichen Abstimmungen werden teil­weise nicht einmal mehr öffentlich wahrgenommen. Doch dass die Gelder für die Kriegseinsätze der Bundeswehr von Ex-Jugoslawien bis hin zu Afghanistan jedes Jahr neu parlamentarisch bewilligt wurden und dass die in die Große Koalition gebundene SPD sie auch künftig weiter bewilligen wird, bleibt für uns ein Skandal. Vor hundert Jahren, am Anfang des Ersten Weltkriegs von 1914-1918, begann das patriotische Umfallen der SPD bei den Kriegskrediten. Wir erinnern daran mit folgendem Artikel, der eine Reihe von historischen und aktuellen Auseinandersetzungen in der GWR zum hundertjährigen Gedenken an den Ersten Weltkrieg beginnen soll. (GWR-Red.)

Aus Sicht der westlichen Interventionsstaaten war die Brüsseler Somalia-Konferenz „New Deal for Fragile States“ ein „historischer Tag für Somalia“. Für die von Hunger und Gewalt geplagten Menschen vor Ort war sie die Wiederholung bürokratischen Fanfaren, gefüllt mit der heißen Luft sicherheitspolitsicher Demagogie.

Seit die USA verstärkt mit einer militärischen Intervention in Syrien drohen, wird der Konflikt in Syrien beschrieben mit dem brutalen Regime von Bashar al-Assad auf der einen und islamistischen Elementen in der Widerstandsbewegung auf der anderen Seite. Das hat zur Folge, dass sich Kritik an der US-Position auch mit dem Widerspruch auseinandersetzen muss, Al-Qaeda-nahe Gruppen, die das Assad-Regime stürzen wollen, zu unterstützen.

In gewisser Weise scheint der mutmaßliche Einsatz von Giftgas in Vororten von Damaksus am 21. August 2013 das Beste zu sein, was der Regierung Assad passieren konnte. Denn plötzlich wird sie international wieder als Regierung anerkannt.