Aufklärung

Lückenhafte Aufklärung

NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor


Mit dem Ende der Legislaturperiode hat am 22. August 2013 auch der NSU-Untersuchungsausschuss (UA) im Bundestag seinen Abschlussbericht vorgelegt und die Arbeit für beendet erklärt. Dass es eine Fortsetzung dieses Ausschusses gibt, scheint derzeit unwahrscheinlich. In der Öffentlichkeit wurde die Arbeit des Ausschusses hoch gelobt: Von einer erfolgreichen Zusammenarbeit quer durch alle Parteien ist die Rede. Gemessen am Auftrag fällt unsere Bilanz allerdings negativ aus.

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Die Utopie von mündigen PatientInnen

„Sauberes Wissen“ ist im Gesundheitswesen Mangelware. Im modernen Gesundheitswesen dreht sich fast alles um Kosten und sehr wenig um Menschen. In der Kette rigider finanzieller Steuerungsmechanismen werden Ärzte vorrangig als Budgetverwalter in die Pflicht genommen, während Kranke vorwiegend als Verursacher von Kosten auftauchen. „Rationalisierung“ nennt sich das Organisationsprinzip, mit dem die Politik versucht, steigenden Gesundheitsausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen der Sozialkassen beizukommen. In der Praxis heißt das, dass medizinische Behandlungen unter dem Primat des Kosten-Nutzen-Denkens durchgeführt werden sollen. Doch es fehlt nicht nur an Menschlichkeit, sondern auch an Rationalität.
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