Deutschland

Deutsche Wandlungen

Die derzeitige Ampelregierung erklärte sich bei ihrem Antreten 2021 zu einem „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Nicht lange dauerte es, da entpuppte sie sich als „schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte“ (Sahra Wagenknecht). Ressorts sind mit Ministern besetzt, denen eine entsprechende Fachkompetenz fehlt, etlichen auch die Kenntnis der juristischen Voraussetzungen für ein Regierungshandeln; der Regierung ermangelt es an Verständnis für die Lage und die Nöte der Bevölkerung.

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Deutschland kriegstüchtig?

Boris Pistorius (SPD), derzeit Verteidigungsminister, forderte am 29. Oktober im ZDF: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Interessant der Pluralis majestatis, sein „Wir“. Er betonte, „in der Truppe“ vollziehe sich das bereits, „in der Politik“ auch, nun aber müsse auch „die Gesellschaft“ kriegstüchtig werden. Das brauche einen „Mentalitätswechsel“. Die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit schrieb: „Deutschland müsse sich an den Gedanken eines Krieges in Europa gewöhnen.“ Wörtlich hatte Pistorius gesagt: Wir müssten uns „wieder“ an diesen Gedanken gewöhnen.

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Der Zeit die Stirn bieten

Eine neue Möglichkeit, Heinrich und Thomas Manns Engagement für Zusammenhalt aufzunehmen

Dies war meine Art, lieber Heinrich, den letzten drei Jahren die Stirn zu bieten“, las Heinrich Mann in „Joseph der Ernährer“, als Bruder Thomas ihm im Oktober 1936 sein neuestes Werk schickte. „So viel Vertiefung und Beständigkeit sind unzweifelhaft die allerrühmlichste Art, den Zeiten zu begegnen“, beeilte er sich zu antworten. Gut drei Jahre zuvor waren Beiden die Grundlagen ihrer bisherigen Existenz entzogen worden. Keine drei Jahre später ging die Zerstörung der europäischen Zivilisation und Kultur, in denen sie wurzelten, in Krieg über.

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Jahre der Pandemie als Zeitenwende

Noch nie hat es weltweit und synchron einen solch tiefen Wirtschaftseinbruch gegeben wie in der Zeit der Pandemie. Zudem war es ein Einbruch, der bewusst und planvoll in die Wege geleitet wurde, indem die Unternehmen zu Schließungen gezwungen wurden. Die Staaten finanzieren diesen Lockdown mittels einer gigantischen Kreditaufnahme, was die Staatsverschuldung und angesichts gesunkener Wirtschaftsleistung auch die Schuldenquoten in die Höhe treibt.

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Die neoliberale Pandemie

Erste Schlüsse aus der Corona-Krise am Beispiel Deutschland und Spanien

Naturkatastrophen“, hat Hans-Ulrich Schmicke, Deutschlands führender Vulkanologe, einmal geschrieben, „sind Menschenkatastrophen“. Wenn ein natürliches Ereignis in einer menschlichen Gesellschaft katastrophale Folgen habe, dann deswegen, weil diese Gesellschaft nicht ausreichend auf die entsprechende Bedrohung eingestellt und vorbereitet sei. Die weltweite Covid-19-Pandemie beweist die Richtigkeit dieser These auf dramatische Weise.


 

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Die gescheiterte Alternative

Am 7. Oktober wäre die DDR 70 Jahre alt geworden, am 3. Oktober aber ist ihr 29. Todestag. Beide Daten bieten Anlass für Feierlichkeiten: Der 7. Oktober, weil damit an eine hoffnungsvolle, aber gescheiterte Alternative erinnert wird, der 3. Oktober, weil mit der Selbstauflösung der DDR und deren Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes die „nationale Einheit“ hergestellt worden ist. Aber ist sie das wirklich?

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Säbelrasseln im All

Frankreichs Weltraumoffensive – zieht Deutschland mit?

Die kommerzielle wie auch militärische Bedeutung des Alls nimmt kontinuierlich zu. (1) Aus diesem Grund haben die USA bereits vor einiger Zeit vorgelegt, indem Präsident Donald Trump die Aufstellung eines Weltraumkommandos angekündigt hatte. Das wollte sein französischer Konkurrent und Waffenbruder Emmanuel Macron wohl nicht auf sich sitzen lassen und zog Mitte Juli 2019 nach.

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Kein Ende des Aufschwungs oder Abschwung vor Augen?

Landauf, landab werden die Konjunkturprognosen für 2019 nach unten korrigiert und die Risiken für den weiteren Aufschwung geprüft. Alle Institute und Institutionen, die damit befasst sind, haben ihre Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 teils drastisch gesenkt. Die Schätzungen reichen von 0,6 Prozent (ifo-Institut München im März) bis zu dem vom gewerkschaftsnahen IMK vor wenigen Tagen geschätzten 1,1 Prozent Wachstum.

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Niederlagendemokratie

Niemand hatte die Absicht, eine Republik zu errichten. Im Frühsommer 1918 sah es sogar nach einem Europa aus, das von einem Sonnengott mit einer preußischen Pickelhaube auf dem Haupte beschienen würde. Der Brester Diktatfrieden mit Lenins und Trotzkis Russland hatte seit März 1918 Deutschland aus der Zange des Zweifrontenkrieges befreit; bei der großen Sommeroffensive 1918 sah es in den ersten Wochen deshalb so aus, als wenn Deutschland den Krieg nun auch im Westen gewinnen würde.

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Bedingt wehrhaft

70 Jahre ist es nun her, dass Experten aus Justiz und Politik im August 1948 auf der Herreninsel im Chiemsee zusammenkamen, um dem (west-)deutschen Volk den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten. Das später vorgelegte Grundgesetz mit 149 Artikeln wurde dann durch den seinerzeit exekutiven Parlamentarischen Rat im Mai 1949 zum Beschluss erhoben. Neben zahlreichen Attributen, mit denen die nun gesamtdeutsche Verfassungsdemokratie versehen wird, gehört von Anbeginn an das von deren Wehrhaftigkeit.

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