EU

The enemies within

Aktuelle Tendenzen in der europäischen Straf- und Polizeigesetzgebung

Auf der Ebene der Europäischen Union (EU) wird der Sicherheitsstaat vorangetrieben. Dabei bedient man sich mit der Organisierten Kriminalität (OK) und dem Terrorismus willkommener Feindbilder. Einzelne Maßnahmen haben die Tendenz, das Konzept des Feindstrafrechts in die Realität umzusetzen.

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Sarkozys «Krieg» gegen das Nichtfranzösische, und besonders gegen Roma

Inländische und internationale Kritik nimmt massiv zu
in (04.01.2011)

Frankreichs «nationaler Krieg gegen die Kriminalität», den Präsident Nicolas Sarkozy im Juli 2010 ausrief und zu dessen Hauptbestandteilen eine massive Abschiebewelle für Roma aus südosteuropäischen Ländern gehört, eskaliert seit dem Hochsommer. Zugleich nahm die inländische und internationale Kritik daran massiv zu.

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Zahlen bitte!

Wie Deutschland sich an der griechischen Krise bereichert
Mit dem Entstehen der modernen Staatsverschuldung, so Marx, "tritt an die Stelle der Sünde gegen den heiligen Geist, für die keine Verzeihung ist, der Treubruch an der Staatsschuld". Das muss derzeit Griechenland bitter erfahren. Deutschland und die EU schwören Athen mit Hilfe des IWF auf den obersten Grundsatz ein: Du sollst deine Gläubiger bedienen und auf keine dummen Gedanken kommen.
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Phantasiewelt „EU 2020“ – Krisenrealitäten heute

Krisenreaktionen der EU

In der EU ist alles im Schatten der Krise. Das gilt auch für die jüngst präsentierte EU 2020-Strategie der Europäischen Union, welche die bisherige Lissabon-Strategie aktualisieren soll. Dies hätte ein Anlass sein können, der Frage nachzugehen, inwieweit die Lissabon-Strategie zur aktuellen Krisendynamik beigetragen hat.

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Zum Charakter der EU und wie führen wir den Kampf gegen sie

Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein Bündnis imperialistischer Staaten mit kleineren kapitalistischen Staaten als Anhängsel

Das belegt ihre Entstehungsgeschichte wie ihre heutige Verfasstheit.

Kern der EU ist das Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland, mit ihm fällt und steht die EU. Das gemeinsame Interesse beider war die antisozialistische Stoßrichtung und war und ist das Ziel der Niederhaltung der Arbeiterklasse. Und darüber hinaus: kein Imperialismus in Europa ist stark genug, sich allein gegen die Konkurrenz des US-Imperialismus und Japans zu behaupten.

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Protektorat Griechenland

Das ressentimentgeladene Rauschen im Blätterwald ist Begleitmusik zur Durchsetzung des EU-Stabilitätspaktes

Griechenland steht am Rande des wirtschaftlichen Ruins. Obwohl dies lange bekannt ist, überschlagen sich plötzlich die Printmedien und das Land kommt seit Wochen nicht aus den Schlagzeilen: „Abgebrannt am Mittelmeer" (Zeit, 14.01.), „Sprengstoff in der Währungs­union" (FAZ, 29.01.), „Supermacht Griechenland" (junge Welt, 01.02.), „Vor dem Ruin" (Frankfurter Rundschau, 11.02.), „Europäische Schocktherapie" (Jungle World, 18.02.).

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