Griechenland

„Der Geisterfahrer - Europas Albtraum Aléxis Tsípras“, titelte der Spiegel nach den Parlamentswahlen in Griechenland und bringt damit exemplarisch die Stimmung des deutschen Establishments auf den Punkt. Für Linke in Europa war der deutliche Wahlsieg von Syriza (Synaspismós rizospastikís aristerás, Allianz der radikalen Linken) hingegen ein notwendiges Aufbäumen der Griech_innen gegen die ihnen aufoktroyierten Spardiktate.

Alexis Tsipras hat Deutschland bisher keinen Staatsbesuch abgestattet, dafür aber einen Brief geschrieben, worin er versucht, den Deutschen seine Position zu erklären und für einen „europäischen New Deal“ zu werben. Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der aber den Zweck erfüllt, sich in die Berichterstattung über die Probleme Griechenlands selbst einzuschalten und diese nicht komplett den Medien zu überlassen.

Seit 2012 entsteht auf der Halbinsel Chalkidikí im Nordosten Griechenlands eine Goldmine als gigantischer Tagebau.

Die Firma Hellas Gold, ein Tochterunternehmen des kanadischen Konzerns Eldorado Gold, hatte 2011 die Schürfrechte für ein Trinkgeld erworben. Der Deal zwischen Hellas Gold, dem griechischen Bau- und Medienmogul Geórgios Bó­bolas und dem ehemaligen Staatssekretär und Oberbürgermeister der Gemeinde Aristotélis, Chrístos Páchtas (Pasok), steht unter Korrup­tionsverdacht. Anwohner_innen und Initiativen wehren sich gegen die irreversible Zerstörung der Landschaft und die Gefahren für die Menschen. Sie werden mit heftiger staatlicher Repression überzogen. Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung kommen im September 2014 die im Widerstand aktiven Marína Karas­tergíou und Giánnis Deli­gióvas nach Deutschland, um über die Umweltzerstörung, die staatliche Repression, den Widerstand und seine Perspektiven zu berichten. Ralf Dreis sprach für die Graswurzelrevolution mit Giánnis Deli­gióvas vom Kampfkomitee Me­gáli Panagía.

Vom 11. bis 13. April 2014 trafen sich in Athen hunderte Antifaschist_innen aus über zwanzig Ländern, um über Strategien gegen den europaweiten Aufstieg der „extremen Rechten“ zu beraten. Mit Workshops, Filmvorführungen und Podiumsdiskussionen wurde sich über die jeweilige Situation vor Ort ausgetauscht,  Akteure der „extremen Rechten“ verglichen und gemeinsame Perspektiven entwickelt. Auf die Durchführung von Folgetreffen und gemeinsamen Aktionstagen konnte sich geeinigt werden.

Die neonazistische, griechische Partei Chrysi Avgi (Χρυσή Αυγή) oder „Goldene Morgenröte“ erlangte bei den griechischen Parlamentswahlen im Juni 2012 6,92 Prozent der Stimmen und zog mit 18 Sitzen in das Parlament ein. Die Anzahl der Parteibüros der Chrysi Avgi lag im Oktober 2012 bei circa 60. Die Neonazipartei verfügt über eine Jugendorganisation, die „Jugendfront“, die die Zeitschrift „Ante­pithesi“ (Gegenangriff) herausgibt und eine gleichnamige Radiosendung macht. In einigen weiterführenden Schulen hat sie sogar die Schülervertretungen beherrscht. Nationalistische Hooligans von Galazia Stratia (Hellblaue Armee) sind eng mit Chrysi Avgi verbunden. Unterstützer der Partei finden sich auch in der griechischen NSBM-Musikszene, darunter die Bands Der Stürmer, Legion of Doom sowie Naer Mataron.

Viele werfen der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA) in Griechenland vor, dass ihr Regierungsprogramm nicht radikal genug sei.

Die durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF forcierte soziale Zertrümmerung Griechenlands schreitet voran.

Eine der bedrohlichsten Folgeerscheinungen der ökonomischen, politischen und sozialen Krise in Griechenland ist das massive Erstarken der offen nazistischen Partei Chrysí Avgí (XA, Goldene Morgenröte).

„Die griechische Polizei konnte der griechischen Gesellschaft ein weiteres öffentliches Gebäude zurückgeben – und zwar, ich betone, ein Krankenhaus – das in der Hand von Hausbesetzern war“, so der rechte Hardliner und Minister für öffentliche Ordnung, Níkos Déndias, am 30. August 2013, nach der Räumung des seit 2008 von Anarchis­tIn­nen besetzten Zentrums Antibíosi in Ioánnina. Mit unverhohlenem Stolz fuhr er fort: „Recht und Ordnung sind weder eine Regierungsagenda noch eine politische Parole, Recht und Ordnung sind die verfassungsmäßige Verpflichtung und das Anrecht eines jeden Griechen.“

Nach mehr als zwei Monaten selbstverwaltetem Radio- und Fernsehprogramm intensiviert die griechische Regierung ihre Spaltungsversuche gegenüber den ehemaligen Angestellten der öffentlich-rechtliche