Justiz

Bedingt wehrhaft

70 Jahre ist es nun her, dass Experten aus Justiz und Politik im August 1948 auf der Herreninsel im Chiemsee zusammenkamen, um dem (west-)deutschen Volk den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten. Das später vorgelegte Grundgesetz mit 149 Artikeln wurde dann durch den seinerzeit exekutiven Parlamentarischen Rat im Mai 1949 zum Beschluss erhoben. Neben zahlreichen Attributen, mit denen die nun gesamtdeutsche Verfassungsdemokratie versehen wird, gehört von Anbeginn an das von deren Wehrhaftigkeit.

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Grundsätzliches zum Rechtsstaat

Auszug aus den Marxistischen Blättern 01_2015: "Weltordnung im Umbruch"

Nächst „Freiheit“ und „Demokratie“ gehören „Rechtsstaat“ (und neuerdings wieder einmal „Unrechtsstaat“) zu dem am häufigsten benutzten Polit-Vokabular. Dabei stoßen nicht nur unterschiedliche Meinungen – es stoßen gegensätzliche Interessen aufeinander. Auch wenn Bekenntnisse durch Erkenntnisse nicht widerlegt werden, ist Aufklärung gefordert.

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Der Unbeugsame: George Ibrahim Abdallah

in (26.07.2013)

George Ibrahim Abdallah ist neben den US-amerikanischen Bürgerrechtlern Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal sowie dem Palästinenser Karim Younes einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen. Seit 1984 wird er in Frankreich gefangen gehalten, seit 1999 könnte er ohne Weiteres freigelassen werden. Ihm wird vorgeworfen, als Führer einer revolutionären libanesischen Untergrundgruppe unter anderem für die Ermordung des US-Militärattachés Charles Ray und des israelischen Diplomaten Yacov Barsimantov Anfang der Achtziger Jahre in Paris verantwortlich gewesen zu sein. Dass die Attentate vor dem Hintergrund eines rücksichtslosen Krieges stattfanden, wird ausgeblendet. Abdallah weigert sich, seine militante Haltung zu bereuen, und die USA sind fest entschlossen, ein Exempel im Kampf gegen den Terror zu statuieren. Keinesfalls wollen sie zulassen, dass er als Held in seine Heimat zurückkehrt.

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Hüter wahrer Disziplin

Ein neues Buch zu Wehrmachtrichtern und ihrere Rolle in der Bundesrepublik

In dem Buch „Mit reinem Gewissen“ erinnern Joachim Perels und Wolfram Wette nicht nur an die grausamen Taten der Wehrmachtjustiz. Sie verdeutlichen vor allem die Rolle und den Einfluss ehemaliger Richter[1] in der Bundesrepublik.

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Zweite Klasse vor Gericht

Justizministerium will zusätzliche Hürden für finanzielle Unterstützung von Mittellosen

Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe können Menschen erhalten, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um ihnen theoretisch zustehende Rechte juristisch durchzusetzen.

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Historische Gerechtigkeit oder geschichtspolitisches Alibi?

Der Prozess gegen Iwan »John« Demjanjuk
 Im Münchner Justizzentrum an der Nymphenburger Straße spielten sich am Vormittag des 30. November 2009 tumultartige Szenen ab. Im Eingangsbereich drängten sich Dutzende Journalisten aus aller Welt. Einige von ihnen waren bereits um 4.30 Uhr am Gerichtsgebäude eingetroffen. Den Anlass für das riesige Medieninteresse lieferte die Eröffnung des seit langem erwarteten Prozesses gegen Iwan »John« Demjanjuk vor dem Landgericht München II.
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