Österreich

Europäische Fliehkräfte und die linke Reformalternative

in (27.10.2017)

Die Ereignisse der letzten Wochen und Tage machen deutlich, dass die Idee einer gemeinsamen Weiterentwicklung eines solidarischen Europas von vielen Seiten infrage gestellt wird. Mit dem Wahlsieg der Rechtskonservativen und Rechtspopulisten in Österreich ist mit einer weiteren Verschiebung nach rechts im europäischen Kräfteverhältnis zu rechnen.

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Rechtsruck in Österreich

Die Parlamentswahlen am 15. Oktober in Österreich haben den erwarteten klaren Sieg der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gebracht. Sie wurde mit 31,6% und einem Plus von 7,6% gegenüber dem Ergebnis von 2013 deutlich stärkste Partei. Die SPÖ landete mit 26,9% (+0,1% gegenüber 2013) auf Platz zwei vor der FPÖ, die sich mit 26,0% (plus 5,5%) knapp hinter der Sozialdemokratie einreihte.[1]

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Grenzpraktiken

Eine Skandalisierung ungarischer und österreichischer Ausgrenzungspolitik

Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen.

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Aufatmen trotz dicker Luft

Die Wahlerfolge der Ultrarechten in Wien sind beängstigend – aber die „Rache für Rot-Grün“ konnte vorerst verhindert werden

Als am 27. September 2015 in Oberösterreich der Landtag gewählt worden war, titelte die Boulevard-Zeitung „Österreich“ am nächsten Tag: „Das blaue Beben“. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete von einem „Sturm von rechts“. Aber so naturgemäß wie die Metaphern nahe legen, war der Erfolg der ultrarechten FPÖ nicht. Es gibt seit den späten 1980er Jahren, nachdem Jörg Haider 1986 die Führung in der Partei übernommen hatte, ein permanentes Potenzial von knapp 30 Prozent der WählerInnenstimmen.

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Nicht mehr alle Latten am Zaun

Refugees erschüttern die Festung Europa, Mohammad liebt Bach

Großdemonstrationen mit antirassistischen Anliegen sind in Österreich nicht gerade an der Tagesordnung. Hier hat das sogenannte „dritte Lager“, die ultrarechten „Freiheitlichen“, ein seit mehr als fünfzehn Jahren konstantes WählerInnenpotenzial von knapp 30 Prozent. Auch im gegenwärtigen Wahlkampf zur Wahl im größten Bundesland Wien am 11. Oktober wird gegen den „Ansturm der Wirtschaftsflüchtlinge“ gehetzt. Umso großartiger war es, dass sich am Abend des 31. August rund 20.000 Menschen vor dem Wiener Westbahnhof versammelten, um gegen den miserablen Umgang mit Flüchtlingen und gegen die herrschende Flüchtlingspolitik zu demonstrieren.

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Eine unfassbare Geschichte

Die antirassistische Ausstellung einer Roma-Aktivistin in Linz hat ungeahnte Konsequenzen – für die Aktivistin

Rassisten sind Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen? Diesen Eindruck kann man in der Tat gewinnen, wenn man auf die Ereignisse blickt, die sich Mitte April 2013 in der österreichischen Stadt Linz zugetragen haben. Dort hatte die antirassistische Ausstellung einer Roma-Aktivistin ungeahnte Konsequenzen – für die Aktivistin.

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