Russland

Die rechtlichen und politischen Regelungen für die Selbstverwaltung der Sámi sind in Finnland seit langem umkämpft. Darüber hinaus schließen sich nach den geopolitischen Turbulenzen, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelöst wurden, zunehmend wertvolle internationale Räume für Zusammenarbeit und Beteiligung.

Editorial - Graswurzelrevolution Nr. 486, Februar 2024

Liebe Leser:innen,

Um ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in ihren Herkunftsstaaten zu fordern und den Druck auf die Bundesregierung und die EU zu erhöhen, geflüchtete Militärdienstpflichtige aufzunehmen, führten vom 4. Dezember über den „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa antimilitaristische Kundgebungen und Aktionen durch. Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

Editorial - Graswurzelrevolution Nr. 385, Januar 2024

Liebe Leser:innen,

während des Ersten Weltkriegs waren Anarchist:innen Teil einer antimilitaristischen Minderheit. Das „Soldatenlied“ des Anarchisten Erich Mühsam stammt aus dem Jahr 1916, aus einer Zeit also, als Millionen im Stellungskrieg verstümmelt oder ermordet wurden. Darin heißt es unter anderem:

„Soldaten! Ruft’s von Front zu Front:

Es ruhe das Gewehr!

Wer für die Reichen bluten konnt’,

kann für die Seinen mehr.

Ihr drüben! Auf zur gleichen Pflicht!

Editorial, Graswurzelrevolution Nr. 484, Dezember 2023
 

Liebe Leser:innen,

Streubomben sind Teufelswerk. International weitgehend geächtet gelten sie als hinterhältige, unmoralische Waffe. Die sozialistischen Länder – allen voran die Sowjetunion – geißelten seinerzeit zu Recht den Einsatz der „Ananasbombe“ (BLU-3 Pineapple) durch die USA in ihren Kriegen in Vietnam, Laos und Kambodscha. Das sowjetische Militär fühlte sich davon aber nicht angesprochen. Es setzte diese „Waffe“ ungehemmt in Afghanistan ein. Unmoralisch ist immer nur, was der Andere macht.

Der russische Öko-Aktivist und Anarchist Vladimir Slivyak (* 30.7.1973) ist in den internationalen Anti-Atomkraft- und Klimagerechtigkeits-Bewegungen aktiv. Seit über einem Jahr lebt der Co-Vorsitzende der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense (Öko-Verteidigung) im Exil in Deutschland, aufgrund der Repression in Russland. Im Oktober 2021 wurde er in Schweden mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet.

Der seit einem Jahr tobende imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Angaben von US-General Mark Milley bereits Anfang November 2022 etwa 40.000 ukrainischen Zivilist*innen, 100.000 russischen und ebenso vielen ukrainischen Soldat*innen das Leben gekostet. (1) Ein jahrelanger Stellungskrieg mit unzähligen Opfern, wie während des Ersten Weltkriegs, ist wahrscheinlich. Auch die Gefahr eines Super-GAUs in ukrainischen AKWs infolge der Kriegshandlungen ist nicht gebannt.

Als Boris Jelzin im August 1991 vor zehntausenden Demonstranten vor dem Weißen Haus in Moskau zum Widerstand rief, wurde dies ein Augenblick für die Geschichte. Auch die hat mehr handelnde Personen als nur eine und ihre eigenen Geschichten. In diesem Falle die des Sprechers des russischen Parlaments, Ruslan Chasbulatow. Der berichtet, es habe nachdrücklichen Zuredens bedurft, bis der Präsident auf den Panzer kletterte und die Verurteilung des Putsches des „Komitees für den Ausnahmezustand“ verlas.

Der russische Staat verfolgt Kriegsgegner*innen mit aller Härte: Menschen, die sich an antimilitaristischen Protestaktionen beteiligen oder den Ukraine-Krieg in Sozialen Netzwerken kritisch kommentieren, werden festgenommen und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt. Im Interview mit der Graswurzelrevolution schildern Antirepressionsaktivist*innen des Anarchist Black Cross (ABC) Moskau die staatliche Verfolgung und Möglichkeiten der Solidaritätsarbeit. (GWR-Red.)