Schuldenkrise

Gewöhnung

Christian Wulff klebt noch immer an seinem Sessel. Man mag es schon gar nicht mehr ansprechen. Horst Köhler trat aus „Respekt vor dem Amt“ zurück, Wulff bleibt wegen Respektlosigkeit vor demselben kleben.

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Griechisches Chaos und das Demokratieverständnis der „Demokraten“

Es ist keine neue Erkenntnis, dass das Kapital zur bürgerlichen Demokratie ein rein taktisches Verhältnis hat. Solange es die eigenen Geschäfte nicht allzu sehr behindert, wird das Wahl- und Parlamentstheater toleriert, in der Regel sogar nach Kräften gefördert. Artikuliert sich Widerspruch gegen kapitalistische Ausbeutung in der Bevölkerung, verweist man dann gerne auf die demokratische Legitimation des eigenen Handelns. Wagt es jedoch eine gewählte Regierung, sich dem kapitalistischen Diktat zu widersetzen, wird sie im Zweifelsfall durch einen Putsch beseitigt.

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Sparen und Herrschen

Griechenland bleibt über seinen Schuldenerlass Anlageobjekt fürs Finanzkapital

Ende Oktober 2011 kündigte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou an, die Bevölkerung über die neuen Sparprogramme abstimmen zu lassen. Die Weltbörsen stürzten daraufhin ab. Die deutschen Medien sprachen zurückhaltendes Lob aus - es galt nicht dem Referendum als gutem Mittel der Meinungsäußerung für die Bevölkerung, sondern der griechischen Regierung, Zustimmung zu den Sparprogrammen zu organisieren.

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Eine Euro-Rochade

Bevor Donald Tusk im Herbst 2007 zum ersten Mal Ministerpräsident wurde, versprach er entschieden, Polen werde bis 2011 den Euro als seine Währung übernehmen. Er verstand dieses Ziel als das ehrgeizigste Versprechen seiner Regierungszeit, gewissermaßen als die Krönung dieser Jahre.
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Banker, hört die Signale!

So skeptisch man die Ergebnisse des G20-Gipfels im südfranzösischen Cannes auch beurteilen mag - eines hat er erreicht: Er erteilte der Welt eine Lektion in Sachen Demokratie. Griechenlands Ministerpräsident Papandreou wurde vom internationalen Finanzadel beziehungsweise dessen Machtausübenden gezwungen, seine Ankündigung einer Volksbefragung über die erpressten Sparmaßnahmen zurückzunehmen.
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Der Staat als Lakai

Die Europäische Kommission hat sich nun (endlich!) dazu durchgerungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union vorzuschlagen. Diese soll sich - dem Vorschlag entsprechend - auf 0,1 Prozent für Aktien- und Anleihentransaktionen sowie 0,01 Prozent bei Derivaten (besonders spekulative Finanztermingeschäfte) belaufen.
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