Staat

»Schuldenbremse« als Politikverzicht

Wie Bildungsabbau: Negativspirale ,nach unten'
Wer als Privatmensch seine Schulden nicht bezahlt, bekommt Ärger. So muss vermutlich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dafür herhalten, dass das politische Ziel des Staatsschuldenabbaus kaum auf öffentlichen Widerstand stößt. Klemens Himpele widerspricht und begründet, wie eine falsche Finanzpolitik die öffentliche Infrastruktur zerstört.
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Venezuela: Die konstituierende Macht in Bewegung

10 Jahre Bolivarianischer Prozess an der Regierung
in (15.02.2010)

In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle.

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KONGRESS: MARX IS MUSS 2008

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Drei Tage Diskussionen über sozialistische Perspektiven: Vom 31. Oktober bis 2. November findet zum zweiten Mal die Konferenz "MARX IS MUSS" in Berlin statt. Wir laden dich herzlich ein, deine Meinung, dein Wissen, deine Erfahrungen einzubringen.
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Die Luft ist vergiftet

in (08.07.2008)
Trotz Klimaschutzpaket: Während die Bundesregierung mit aller Macht die Bahn privatisieren will, plant das Verkehrsministerium den Ausbau der Autobahnen. Dass LKWs und PKWs gegenüber öffentlichen Transportmitteln Vorfahrt haben, ist kein Zufall, meint Frank Eßers.
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