Terrorismus

heim.weh

Ulrike Meinhofs letztes Interview

40 Jahre nach den dramatischen Ereignissen des „Deutschen Herbstes“ 1977 erscheint voraussichtlich zur Frankfurter Buchmesse im Oktober Thomas Nufers Buch „heim.weh – Ulrike Meinhofs letztes Interview“ (ISBN 978-3-89771-651-3, 8 Euro). Als Vorabdruck veröffentlichen wir hier das von Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke geschriebene Vorwort. (GWR-Red.)

 

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Anschläge in Belgien – Verbindungen nach Saudi Arabien

in (10.10.2016)

Im März 2016 erlebte Europa den zweiten schweren Terroranschlag innerhalb von fünf Monaten. Der Anschlag, zu dem sich der IS bekannte, zeigt zum wiederholten Mal, wie ernst es die militante Gruppierung mit Training, logistischer Vorbereitung und taktischer Durchführung von Anschlägen in Europa meint. Obwohl der Anschlag offenbar durch die Verhaftung von Salah Abdeslam (in Belgien geborener französischer Staatsbürger, der direkt in die Pariser Anschläge involviert war) ausgelöst oder zumindest früher als geplant ausgeführt wurde, so lässt sich aufgrund der in der Wohnung der Attentäter gefundenen Materialien und der Komplexität der Bombenanschläge mit Bestimmtheit sagen, dass dies nicht bloß eine ungeplante Reaktion war.

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Neuer Fall Hariri?

Zum Mord an Wissam al-Hassan
in (27.10.2012)

 

Am Nachmittag des 19.10. gegen 15 Uhr wurde der Beiruter Stadtteil Ashrafieh von einer schweren Explosion erschüttert, der schwersten in der libanesischen Hauptstadt seit mehreren Jahren. Ein oder zwei Sprengsätze, die nach ersten Ermittlungen in einem in einer Seitenstraße des belebten Sassine-Square geparkten Toyota-Geländewagen angebracht waren, erforderten 8 Todesopfer, an die hundert Unbeteiligte wurden verletzt, der Straßenzug verwüstet. Unter den Toten war Brigadegeneral Wissam al-Hassan, Chef des Polizeigeheimdienstes, offensichtlich das Ziel des Anschlags.

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Hariri-Klage jetzt öffentlich

in (20.10.2011)

Seit Mitte August kann jeder sie einsehen, die Anklage des UN-Sondertribunals zum Libanon (STL). Die bloße Drohung mit ihr hatte das Land in eine Krise gestürzt und im Januar zum Fall der Regierung des "14. März" geführt. Ihr Inhalt war seit langem bekannt: Eine Analyse von Telefonverbindungen, aus der sich ergeben soll, dass Hizbullah es war, die den früheren Premierminister Hariri ermordete. Überraschend war allerdings, dass die Einwände mittlerweile auch im Tribunal selbst Gehör finden. So sieht sich Untersuchungsrichter Fransen in seiner Stellungnahme außerstande, die Glaubwürdigkeit des von Chefankläger Bellemare im Januar eingereichten und dann mehrfach überarbeiteten Indizienbeweises zu überprüfen. Die Entscheidung über seine Zulässigkeit wird auf die Verhandlung vertagt, die aller Voraussicht nach in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden wird.

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Gesinnungstests in Nordrhein-Westfalen (NRW)

„Waren Sie jemals in einem terroristischen Trainingscamp?" „Waren Sie jemals in Forschungszentren [...] tätig, die mit der Entwicklung [...] von ABC-Waffen oder Kampfstoffen befasst sind?" Diese Fragen sind Teil der am 11.07.2007 durch das Innenministerium in NRW eingeführten Sicherheitsbefragungen ausländischer MitbürgerInnen.

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Das Verfahren gegen 17N

Politische Strafjustiz in Griechenland

Auch Griechenland folgt dem europäischen Trend, die prozessualen Rechte von „Terror“-Verdächtigen zu beschränken, insbesondere bei den Verhörmethoden. So zogen es die Gerichte vor, schwere Foltervorwürfe im 17-N-Verfahren nicht zu untersuchen. Das Folterverbot muss jedoch absolut gelten, unabhängig vom Tatvorwurf.

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