Überwachung

Bei der Abschlusskundgebung der "Freiheit statt Angst"-Demo Ende August in Berlin wurde das Thema am Ende doch noch, wenn auch beiläufig, angesprochen: Ein Vertreter von Amnesty International empör

An die Zuständigen.

Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben. Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Die Sicherheit der Menschen im Westen ist in Gefahr! Sie ist bedroht durch Menschen in Machtpositionen, die kein anderes Wort so inbrünstig im Mund führen wie eben dieses: „Sicherheit“. Menschen, die von der Krankheit der Paranoia angefressen sind, und die zur Realität nur noch einen lockeren Kontakt halten. Unsere Sicherheit in solche Hände zu legen, ist ungefähr so sinnvoll, wie einen Schnaps­brennereibesitzer mit einer Kampagne zur Suchtprävention zu beauftragen. Nachfolgend sieben wichtige Gründe, warum zumindest der monströseste Auswuchs dieses „Sicherheits“-Komplexes, die Geheimdienste, sofort abgeschafft werden müsste.

Menschen kommunizieren, planen, organisieren im Netz und können darüber auch Gleichgesinnte mobilisieren. Strafverfolger können aus den dabei anfallenden Daten nicht nur soziale Netzwerke rekonstruieren, sie können auch Social-Network-Dienste direkt für ihre Zwecke verwenden.

Mit der Ineinssetzung von Krieg, Terror und organisierter Kriminalität werden uferlose Kontrollinstrumente des Internet begründet. Dabei hat es bislang keinen "cyber-terroristischen" Angriff gegeben.

Auch in diesem Jahr engagieren sich zahlreiche Organisationen und Verbände für eine offene Gesellschaft und gegen Überwachung: Für "Freiheit statt Angst" heißt das Motto der

Eine Stichprobe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten bei der DNA-Datenbank des Landeskriminalamts ergab vor drei Jahren: Ganze 42 Prozent der Datensätze entsprachen nicht
den Speicherungskriterien des Gesetzes.

Interview mit Jörg Klingbeil

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen.

Im großen Orchester der Sicherheitsbehörden wird der Zoll gern übersehen. Vermutlich liegt dies darin begründet, dass er nicht dem Innen-, sondern dem Bundesfinanzministerium untersteht – und dieses macht gemeinhin andere Schlagzeilen. Doch die Unaufmerksamkeit besteht zu Unrecht.

Drei Spioninnen infiltrierten über Monaten hinweg linke und autonome Gruppen in der Westschweiz. "Nestlégate" wird der Spitzelskandal in der Presse genannt, da der Nahrungsmittelmulti Nestlé den Auftrag erteilt hatte. Ausgeführt hat ihn die Sicherheitsfirma Securitas. Erstmals liegen dem Autor nun auch Gerichtsakten zu einem der drei Fälle vor.[1]