Ukraine

Der Krieg der Oligarchen

in (27.06.2014)

Der Bürgerkrieg in der Ukraine hat offensichtlich gemacht, dass die heute gängigen Maßstäbe der Bewertung politischer Prozesse untauglich sind. Die in vielen Analysen internationaler Konflikte präsente Unterstellung einer Homogenität nationaler Interessen sowie eine Trennung nationaler und internationaler Entwicklungen führen in die Irre. Etikettierungen wie »pro-russisch“, »pro-ukrainisch«, »pro europäisch« oder »Putin-Versteher« verstellen den Blick auf die Interessen der jeweiligen Konfliktparteien und blenden die Komplexität von Widersprüchen in einer globalisierten Welt aus.

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Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine:

„Schocktherapie“ als Ergebnis eines Übergangs vom Regen in die Traufe

Der Staatsstreich in Kiew Ende Februar 2014, der von manchen naiven BeobachterInnen als ein „Sieg der Volksbewegung“ bzw. sogar als eine „Revolution gegen die Korruption“ empfunden wurde, demonstrierte wieder einmal die Richtigkeit einer alten Wahrheit: politische Umstürze, die lediglich herrschende Gruppen, Cliquen oder Personen durch andere ersetzen, haben in unserer Zeit nur einen eindeutig reaktionären Charakter. Und wenn diese oder andere Teile der arbeitenden Leute auf die Straßen gehen, um die oppositionelle MachtbewerberInnen zu unterstützen, wiederholen sie immer einen und denselben Fehler: die neue Machthaber beginnen sofort, eifrig und sorgfältig dieselben „Massen“ zu berauben, die ihnen zur Macht verhalfen. 

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Neue deutsche Machtpolitik:

Ukraine als Testfall

Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier „Neue Macht - Neue Verantwortung“(1), das im September 2013 von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und dem „German Marshall Fund“ veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor (siehe GWR Nr. 385).

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