Krieg & Frieden

In deutschen Medien wird mit Vorliebe und voller Eifer auf lautstarke Propagandabekundungen im russischen Fernsehen verwiesen. Der gemeine Leser oder Hörer kann das ohnehin nicht nachprüfen, weil er weder russisch versteht noch russisches Fernsehen empfangen kann. Max Klein hat in seinem klug argumentierenden Text unter der Überschrift „Beendet diesen Krieg“ (Blättchen, 3/2023) auf den Zusammenhang von realem Krieg vor Ort und der Propagandaschlacht um den Krieg verwiesen.

„[…] eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg
zwischen Russland und der NATO verhindern […]“

Olaf Scholz, Bundeskanzler,
Erklärung im Bundestag, 25.01.2023

„Es kommt ja ganz entscheidend darauf an,
dass eben Deutschland und dass auch die NATO
nicht Kriegspartei sind.“

Saskia Esken, SPD-Ko-Vorsitzende,
in der ARD am 29.01.2023 auf die Frage,
ob sie die Lieferung von Kampfjets
und U-Booten an Kiew ausschließe

Was ist das für ein Krieg? Er ist seinem Wesen nach eine lokale Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die beide vor 100 Jahren die eigentlichen Gründungsmitglieder der Sowjetunion waren, neben Belorussland und Ordshonikidses Transkaukasien. Es ist bisher kein Krieg Deutschlands und keiner der NATO mit Russland. Man wird daran erinnert, daß es eine fundamentale These gibt, wonach von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen darf.

„Die großen Worte, aus den Zeiten, da Geschehn noch sichtbar war,

sind nicht für uns. Wer spricht von Siegen? Überstehn ist alles.“
Rainer Maria Rilke „Requiem“ (1908)

Kriege und Militarisierung, der klimapolitische Backlash und der ganze alltägliche Alptraum von kapitalistischer Ausbeutung und Diskriminierungen aller Art lassen unseren Optimismus oft an seine Grenzen stoßen. Gerade in solchen Zeiten sind kleine Lichtblicke wichtig, wie wir sie in den letzten Wochen erleben durften: viele kleine und einige große Spenden, dank derer wir zumindest finanziell entspannter ins neue Jahr starten können.

Connection e.V. unterstützt seit vielen Jahren Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus und in aller Welt. Auch im Krieg, den Russland aktuell gegen die Ukraine führt, steht die Initiative auf der Seite der Verweigerer. Wir sprachen mit Rudi Friedrich, einem Gründungsmitglied des Vereins, darüber, welche Bedeutung Desertion in diesem Krieg hat, welche Behandlung Deserteure in ihren Herkunftsländern und im Exil erfahren und wie sie in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

In dem Bemühen der öffentlichen Meinung, „die Dinge“ – Menschen auch! – mit Stempeln zu versehen, fokussiert sich die Bewertung unserer derzeitigen Regierung auf „Ankündigungsunternehmung“. Solches Verhalten und das Erscheinungsbild sind weder sensationell noch originell – so funktioniert Werbung. Nur hat Politik die Eigenheit, sich sofort, später, kurzzeitig oder dauerhaft auszuwirken, auch personalisiert als Täter, mehrheitlich als Betroffene. In der Regel kommen Täter, häufig durch Dekrete oder Verträge besser geschützt als durch Leibwächter, dabei günstiger weg.

USA-Präsident Joe Biden legte am 12. Oktober die „Nationale Sicherheitsstrategie“ seiner Regierung vor. Seit Mitte der 1980er Jahre repräsentiert dieses Leitdokument Interessen, Werte und Ziele der jeweiligen Administration sowie Instrumente und Ressourcen zu deren Durchsetzung. Das 48-Seiten-Papier wurde wegen „wichtiger Erkenntnisse“ aus dem Russland-Ukraine-Krieg mit Monaten Verspätung vorgelegt.

Westliche Staaten – allen voran die USA und EU-Mitgliedsländer – haben nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Sanktionen in ungekannter Härte gegen ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats verhängt. Die Zwangsmaßnahmen haben die Diskussion über die Wirkung von Sanktionen als Instrumente des Konflikt- und Kriegsmanagements neu belebt.