Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat der Bundestag am 28. April 2022 beschlossen: „Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten. […] Deutschland ermöglicht in Abstimmung mit anderen NATO-Partnern die Lieferungen schwerer Waffen.
Egal wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgeht, Putin wird wohl von einem Sieg sprechen. Die Krim bleibt russisch und die beiden Separatistengebiete im Donbass – in welcher konkreten Konstellation auch immer – in seinem Einflussgebiet. Die Ukraine wird wohl nicht NATO-Mitglied und kurzfristig kaum der EU beitreten können.
Wir müssen dafür kämpfen, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Kriegsparteien Asyl bekommen in Deutschland
Liebe Friedensfreund:innen,
Kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, im Januar 1945, wurde der damals 17-jährige Rainer Schepper in die Wehrmacht eingezogen, um an der Ostfront zu kämpfen. Schepper aber wollte nicht in den Krieg ziehen, er wollte weder töten noch sterben. So floh er aus der Armee und desertierte insgesamt dreimal. Dass er dem Standgericht entkam und die Befreiung erlebte, grenzt an ein Wunder. Bernd Drücke erinnert an den 2021 verstorbenen Kriegsgegner und Antifaschisten. (GWR-Red.)
Ein Krieg, der in Russland nicht so heißen darf; Propagandageheul auf allen Seiten; Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft – die Lage seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist denkbar unübersichtlich. Unser Gesprächspartner, ein russischer Anarchosyndikalist, bewahrt dennoch klaren Kopf.
Fast unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine brach eine Reihe deutscher Forschungseinrichtungen und Universitäten sämtliche Beziehungen zu ihren russischen Partnerinstitutionen ab. In Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kündigten sie an, sämtliche Zusammenarbeit, was den Austausch von Wissenschaftspersonal und Studierenden betrifft, einzustellen.
Für alle Menschen, die in Europa an Frieden und Sicherheit interessiert sind, in der Ukraine, in Osteuropa, in Russland und in Westeuropa war der 22. Februar 2022 ein rabenschwarzer Tag. Noch schwärzer ist der 24. Februar, da Russland einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine begonnen hat, der durch nichts gerechtfertigt werden kann. Russland muss diesen Krieg sofort und ohne Bedingungen beenden, um den Weg zurück an den Verhandlungstisch freizumachen.
Wenn du in den Krieg ziehst, bereite zwei Särge vor.
Für den Feind und, nur für den Fall,
für dich selbst.
Russisches Sprichwort
Wladimir Putins feiger Krieg gegen die Ukraine stößt in Polen auf einhellige und entschiedene Ablehnung. Der Kreml-Herr ließ nun wahrwerden, was zuvor kraft haushoher militärischer Überlegenheit angedroht war. Dass er den Krieg vom Zaun brechen wird, war in Polen fast jedem klar. Anders als in Deutschland gab es da zuletzt keinerlei Illusionen – hierin waren sich alle politischen Lager erstaunlich einig. Und um zu beweisen, wie lebensnotwendig für Land und Leute die NATO-Mitgliedschaft ist, braucht es künftig keines weiteren Beweises mehr.
