Politik

Es ist gewiss keine Übertreibung, den industriegemachten Klimawandel und seine Folgen als größte globale Herausforderung der Gegenwart zu bezeichnen – und dies gilt insbesondere für die damit verbundenen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur. Radikal rechte Parteien und Bewegungen wie die AfD profitieren von multiplen Krisendynamiken und haben die Klima- und Energiepolitik als ein weiteres Aktionsfeld ihres Kulturkampfes erschlossen.

Die amtierende deutsche Regierung trägt die »wertegeleitete Außenpolitik« vor sich her wie eine Monstranz. Insbesondere der grüne Part der sogenannten Ampelkoalition betreibt eine Moralisierung von Politik, die nur Gut oder Böse kennt. Derzeit wird das Böse von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verkörpert, der für den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine vor ein internationales Gericht gestellt werden soll. Auch für die Demokratie gehe vom autoritär verfassten Russland eine besondere Gefahr aus, so das vorherrschende Narrativ.

Spätestens seit dem Aufkeimen der Klimaproteste und der von vielen als Radikalisierung der Klimabewegung beschriebenen Entwicklung der letzten Jahre ist klar geworden, dass Klimakonflikte nicht nur im Globalen Süden sondern auch in Deutschland an Relevanz gewinnen. Im Fokus steht hierzulande vor allem der politische Umgang mit Klimaschutzmaßnahmen bzw. deren Unzulänglichkeit.

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 481, September 2023

Liebe Leser:innen,

Angst ist Treibsatz für eine Partei wie die AfD

Jörg Meuthen

Telepolis versteht sich als deutschsprachiges Online-Magazin, das „über die gesellschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Aspekte des digitalen Zeitalters“ informiert. Die TAZ nannte Telepolis eine „Zeitschrift für die gebildeten Online-Stände“. Die sollten allerdings eine konsistente Perspektive haben. Am 31. Juli 2023 wurde das Gegenteil präsentiert.

Seit dem Nachkriegsaufbau trägt die Wirtschaftsleistung erheblich zum deutschen Selbstverständnis bei. Das erhält jetzt einen Dämpfer. Nach der aktualisierten Prognose des Internationalen Währungsfonds für 2023 (von Ende Juli) verzeichnet Deutschland als einziges Land unter den Industrie- und Schwellenländern einen Rückgang der Wirtschaftsleistung: um 0,3 Prozent. In den anderen wird von einem Wachstum ausgegangen, in Indien um 6,1 Prozent, China 5,2 und Brasilien 2,1 Prozent, selbst im Falle Russlands wird – trotz westlicher Sanktionen – ein Plus von 1,5 Prozent prognostiziert.

Und noch ein angeblicher Einzelfall in der langen Reihe rassistischer Polizeigewalt: Ein brutaler SEK-Einsatz am 27. April 2023 gegen vier westafrikanische Klimaaktivisten schockierte die Schwarze Community in Mannheim. Sie gehörten zu einer Jugenddelegation, die im Rahmen eines offiziell geförderten dreiwöchigen Austauschprojekts vor Ort war. Der Vorfall lässt die Diskussion um polizeilichen Rassismus in der Stadt erneut aufflammen.