Anti-Repression

„1984“ war keine Gebrauchsanleitung!

Das neue Polizeiaufgabengesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Nach wochenlangen Protesten in ganz Bayern haben schließlich am 10. Mai 2018 in München über 40.000 Menschen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Am 15. Mai traten nochmals tausende junge Menschen in einen Schülerstreik. Dennoch hat die CSU an diesem Tag das Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet. Es trat am 25. Mai in Kraft und soll als Muster für alle weitere Bundesländer dienen. Ähnliche Gesetzesentwürfe stehen schon parat für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen.

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Das weibliche Gesicht des Streiks

Der Kampf gegen die Abtreibungsgesetze in Polen
Am 4. Oktober 2017, dem Jahrestag des „Schwarzen Protestes“, sind wieder viele Frauen und Männer in Polen auf die Straßen gegangen, um gegen die weitere Verschärfung eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa zu protestieren. Obwohl die Proteste 2016 erfolgreich waren (vgl. GWR 413), ist das Thema immer noch aktuell.
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Oury Jalloh – DAS WAR MORD!

Ein neues Brandgutachten zum Tode von Oury Jalloh widerlegt die Version der Selbstentzündung und Selbsttötung

Oury Jalloh, geboren am 2. Juni 1968 in Kabala/Sierra Leone, kam am 7. Januar 2005 durch einen Brand im Keller des Polizeireviers Wolfgangstraße 26 in Dessau (Sachsen-Anhalt) ums Leben. Schon kurz nach dem Tod von Oury Jalloh hatten sich Menschen zusammengeschlossen, die die Selbsttötungsthese von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren konnten (die GWR berichtete). Sie beauftragten Rechtsanwält_innen, sammelten Gelder, ließen eine zweite Obduktion auf eigene Kosten durchführen und kämpfen seither als „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ um die Wahrheit.

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Eine unrechtsstaatliche Geschichte:

Wie in der Altbundesrepublik millionenfach geschnüffelt und gelauscht wurde - von Amts wegen

Über viele Jahre hin lagerten sie in ministeriellen und behördlichen Archiven: Massen von „VS“-Akten. Das Kürzel meint hier nicht den Verfassungsschutz, sondern bedeutet „Verschluss“, Geheimhaltung also. Mit den Ämtern für Verfassungsschutz allerdings hatten die Archivalien ihren Zusammenhang, denn unter anderem ging es um deren Tätigkeit, und um die Verfassung selbst ging es allemal, und zwar darum, wie sich der Artikel 10 des Grundgesetzes im großen Stil unterlaufen ließ, ungesetzlich und doch von Amts wegen.

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