Euro-Krise

Portugal: Alles ruhig an der westlichen Front?

Die Entscheidung für die blaue Pille[1]

Am westlichsten Zipfel Europas, ziemlich weit ab von allem, ist das Land, das für das „P” in der Abkürzung „PIGS” steht und von dem man wie von einem entfernten Verwandten nur gelegentlich etwas hört, Gegenstand einer gut durchdachten Marketingstrategie geworden. So erscheint es in der Vorstellung der Europäer nicht länger als der Kandidat, „der Griechenland bald nachfolgen wird“, sondern als „strebsamer Schüler“, der erfolgreich die von der Troika verlangten Strukturanpassungen vorgenommen hat und der in der Eurozone vorherrschenden Austeritätspolitik folgt.

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Brüche im Establishment

Die „Alternative für Deutschland”
in (30.07.2013)


Die „Alternative für Deutschland” (AfD) wird rechtsaußen heiß diskutiert. Sie entstammt demjenigen Teil des deutschen Establishments, der gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung rebelliert, und will den Euro in seiner heutigen Form abschaffen. Von der Naziszene grenzt sie sich ab, zielt aber auf nichtnazistische Milieus rechts von Union und FDP.

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Wege aus der europäischen Krise

Der europäische Einigungsprozess stand seit Jahrzehnten für Frieden und Stabilität. Doch nun ist das Projekt Europa auf der Kippe, denn immer mehr Menschen verbinden damit Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion wurden die Weichen falsch gestellt. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei. Daher braucht der Einigungsprozess eine neue identitätsstiftende Leitidee. Europa muss die sozialen Rechte der Menschen sichern und erweitern, es braucht eine Demokratieoffensive, die von einer Bürgerbewegung getragen ist. Die Integration Europas muss auf der Solidarität der Menschen begründet werden.

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Die Euro-Krise als Zäsur: Eine neue Finanz-, Geld-, und Wirtschaftspolitik in Europa

Seit über 2 Jahren lesen wir in den Zeitungen täglich über die Krise in Griechenland bzw. die Krise der Europäischen Währungsunion und längst hat sich daraus eine grundsätzliche Infragestellung der Europäischen Union insgesamt entwickelt. Europäische Vertragswerke werden in bislang ungekannter Geschwindigkeit mit heißer Nadel umgestrickt, Kompetenzen verlagert und tiefgreifende Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte durchgesetzt.

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