LINKE EU-Kritik, aber konkret
Der Parteivorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger hat ein zentrales politisches Problem aufgegriffen: »Die Auseinandersetzung um die Position der LINKEN zur EU hat durch den ›Brexit‹ neue Nahrung er
Der Parteivorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger hat ein zentrales politisches Problem aufgegriffen: »Die Auseinandersetzung um die Position der LINKEN zur EU hat durch den ›Brexit‹ neue Nahrung er
Die Herbstakademie des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und der Rosa Luxemburg Stiftung versteht sich als Raum für Begegnung, gemeinsames Lernen und soli
Ein unabsehbarer Flüchtlingsstrom drängt nach Europa, vor allem in sein Zentrum Deutschland.
Auf der Oberfläche der medialen Diskurse dominieren gerade zwei Interpretationsmuster in Hinblick auf die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Monate: Einerseits feiert Deutschland seine Hilfsbere
Was musste sich Wolfgang Schäuble seit der erfolgreichen Erpressung von Alexis Tsipras und dessen Regierung nicht alles für Kritik anhören: Er habe die Demokratie in Europa beschädigt, er habe dem Ansehen Deutschlands im Ausland geschadet und ja, vor allem die „europäische Idee“ habe er beschädigt. Der Mann scheint nur noch unterwegs zu sein, um alles Schöne und Edle zu beschädigen. Konsequenterweise forderte eine Onlinepetition seinen Rücktritt. Was aber, wenn Schäuble nicht einfach nur starrsinnig, gemein und unsozial ist? Was, wenn er einfach nur gute deutsche Politik macht?
1. Einleitung
Im Juni 2015 kam es zu einer bitteren Zuspitzung des Konflikts zwischen der Syriza-Regierung in Griechenland und einer Front bürgerlicher Kräfte, die sich in der kompromisslosen Haltung der Troika-Institutionen und der Regierungen der anderen Euro-Staaten verdichtete. Mitte Juli wurde ein sogenannter Grexit vorläufig abgewendet, als die Syriza-Regierung eine neue Runde drakonischer Austerität als Bedingung für ein drittes Hilfspaket akzeptierte. Doch das politische Drama zwischen linken und bürgerlichen Kräften im Europa des Sommers 2015 täuschte darüber hinweg, dass
Das griechische Referendum über die erpresserische Sparpolitik der Institutionen ist ein historischer und bewegender Moment der Demokratie.
Der Ausgang des linken Regierungsprojekts in Griechenland ist nicht nur für Griechenland zentral.
Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten; wer gegen eine Phalanx der übrigen Machthaber die Regeln des Spiels ändern will, hat es schwer.