Griechenland: Nach der Wahl ist vor der Wahl
Während der Protest gegen die Sparpolitik in Europa immer lauter wird, greifen die herrschenden Eliten zu autoritären Maßnahmen gegen die Bevölkerung.
Während der Protest gegen die Sparpolitik in Europa immer lauter wird, greifen die herrschenden Eliten zu autoritären Maßnahmen gegen die Bevölkerung.
Die Krise des westlichen Kapitalismus hat Griechenland besonders hart getroffen. Sie war das Ergebnis von drei großen Machtverschiebungen und Umverteilungen
Seit Anfang 2010 ist die griechische Staatsschuldenkrise zu einem Dauerthema in der europäischen Öffentlichkeit geworden.
Vor zwei Jahren stand die griechische Regierung vor der Pleite. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou reiste daher am 5.
Langsam müssten es auch die Letzten kapieren: In Griechenland geht es nicht darum, eine marode Volkswirtschaft zu retten, es geht um die Zerstörung einer Gesellschaft aus Profitinteressen.
Es ist keine neue Erkenntnis, dass das Kapital zur bürgerlichen Demokratie ein rein taktisches Verhältnis hat. Solange es die eigenen Geschäfte nicht allzu sehr behindert, wird das Wahl- und Parlamentstheater toleriert, in der Regel sogar nach Kräften gefördert. Artikuliert sich Widerspruch gegen kapitalistische Ausbeutung in der Bevölkerung, verweist man dann gerne auf die demokratische Legitimation des eigenen Handelns. Wagt es jedoch eine gewählte Regierung, sich dem kapitalistischen Diktat zu widersetzen, wird sie im Zweifelsfall durch einen Putsch beseitigt.
Das Gebiet am Evros-Fluss (türkisch: Meriç), entlang der griechisch-türkischen Grenze, ist ein tragischer Ort, wo zahlreiche Flüchtlinge verschwinden, von denen einige tot aufgefunden werden.
Am 14. Januar 2011 wurde Fee Marie Meyer, eine 27jährige Anarchistin mit deutschem Pass, unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, in Athen verhaftet. Ihr Fall wirft ein Licht auf die Arbeit von Polizei und Massenmedien in Griechenland.