Militärische Flüchtlingsbekämpfung
Die Europäische Union behandelt Flüchtlinge als Bedrohung, welche abgewehrt, mit deren Ursache sich aber nicht auseinander gesetzt werden muss. Mit militärischen Mitteln geht sie gegen Hilfesuchende vor.
Die Europäische Union behandelt Flüchtlinge als Bedrohung, welche abgewehrt, mit deren Ursache sich aber nicht auseinander gesetzt werden muss. Mit militärischen Mitteln geht sie gegen Hilfesuchende vor.
Der deutsche Logistikkonzern DHL - ein vollständiges Tochterunternehmen der Deutschen Post - ist weltweiter Marktführer für internationalen Expressversand, Überlandtransport sowie die internationale Luft- und Seefrachtbeförderung. Ein Service, den nun auch die Bundeswehr wahrnehmen möchte. Aber Widerstand regt sich.
Ein Gespräch mit dem Flensburger Totalverweigerer Jan-Patrick Ehlert, der nach 42 Tagen Militärarrest am 19. November aus der Haft entlassen wurde. Er hat sich bei der Bundeswehr geweigert, Befehle auszuführen und sowohl Kriegs- und als auch Zivildienst total verweigert. Nun droht ihm ein juristisches Nachspiel.
Am 30. August demonstrierten rund 2000 Menschen im Rheinland-Pfälzischen Büchel gegen die dort stationierten US-amerikanischen Atombomben. Unter dem Motto „Vor der eigenen Türe kehren" machten sie sich dafür stark, dass die deutsche Regierung die Atombomben endlich aus dem Fliegerhorst abziehen lässt. Die circa 20 Atomwaffen können im Kriegsfall von deutschen PilotInnen unter US-Kommando abgeworfen werden.
Auch die ReservistInnen machen mobil: Am Samstag wollen die ehemals aktiven Soldaten der Bundeswehr mit fast 100 Veranstaltungen in ganz Deutschland werben. Man will für Propagandazwecke stärker die Musik nutzen, die "unter Umgehung des Verstandes direkt ins Gemüt" gehe.
Linke Bewegungen waren in der bald 60jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon immer staatlichen Repressionen ausgesetzt.
Das Weiße Haus baut gegenwärtig eine gefährliche neue Drohkulisse gegen Lateinamerika auf - und die deutschen Konzernmedien ignorieren
Sam Webb ist Vorsitzender der KP der USA
Eine offene Frage, die viele beschäftigt, lautet: Was passiert, falls Bundeswehr und NATO tatsächlich aus Afghanistan abziehen sollten? Wird dann nicht alles noch schlimmer?
Im Herbst 2007 forderten Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Dinge, die bislang in der öffentlichen Debatte unvertretbar waren: den "übergesetzlichen Notstand" als ungeschriebene staatliche Befugnisnorm sowie eine Grundgesetzänderung zum umfassenden Einsatz der Bundeswehr im Inland.