NSU

Die rechtsextreme Szene radikalisiert sich

Otto König/Richard Detje: AfD, Bürgerwehren, rechter Terror

Es gab keinen »rechten Mob« in Chemnitz, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung, es gab auch keine Hetzjagden auf Menschen »nichtdeutschen Aussehens«. Damit lenkte er von dem Problem ab, dass sich eine inzwischen breit verankerte rechtsextreme Szene immer mehr ausweitet.

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Wegbereiter des NSU 2.0

Editorial iz3w 368

Zweierlei muss man den Hetzern von der CSU lassen: Sie täuschen niemanden über ihre menschenverachtenden Ansichten hinweg, und sie bleiben sich treu. Bundesinnenminister Horst Seehofer wählte die Bühne einer Pressekonferenz, um an seinem 69. Geburtstag über 69 Abschiebungen nach Afghanistan zu feixen. Als Geflüchtete die Abschiebung eines Togoers verhindern wollten, sprach er von einem »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«.

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Der ungeklärte Tod von Florian H.

Drei Jahre nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und mehr als sieben Jahre nach dem Mord an der Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter in Heilbronn setzte der baden-württembergische Landtag im November 2014 einen Untersuchungsausschuss ein. Dort standen zunächst nicht die Schüsse auf der Theresienwiese im Fokus, sondern ein weiterer rätselhafter Fall: Der Tod eines jungen Zeugen aus der rechten Szene.

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Lückenhafte Aufklärung

NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor


Mit dem Ende der Legislaturperiode hat am 22. August 2013 auch der NSU-Untersuchungsausschuss (UA) im Bundestag seinen Abschlussbericht vorgelegt und die Arbeit für beendet erklärt. Dass es eine Fortsetzung dieses Ausschusses gibt, scheint derzeit unwahrscheinlich. In der Öffentlichkeit wurde die Arbeit des Ausschusses hoch gelobt: Von einer erfolgreichen Zusammenarbeit quer durch alle Parteien ist die Rede. Gemessen am Auftrag fällt unsere Bilanz allerdings negativ aus.

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