Polizei; Polizeigewalt

Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder

Die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen

Am 12. Dezember 2018 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein heftig umstrittenes neues Polizeigesetz verabschiedet. Nach Bayern hatte es in NRW die heftigsten Proteste gegen die umfassende Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegeben (vgl. GWR 435). Auch wenn leichte Entschärfungen errungen wurden, können diese nur als Pyrrhussieg gelten.

 

Freifahrtschein für Polizeiwillkür

 

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„Dann knackt er jeden Schädel“

Eine Geschichte des Polizeischlagstocks

Im November 2014 musste sich ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht Saarbrücken wegen „Körperverletzung im Amt“ verantworten. Am Rande eines Neonaziaufmarsches im Sommer 2013 hatte er einen 22-jährigen Mann, der sich an einer Gegendemonstration beteiligte, durch einen Hieb mit dem Schlagstock am Kopf verletzt. Der Beamte rechtfertigte sein Handeln in einem Vermerk mit der Behauptung, der Student sei mit erhobener Faust auf ihn zugekommen, weshalb dieser wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ angezeigt wurde. Videoaufnahmen des Geschehens verdeutlichten jedoch, dass der Polizist augenscheinlich vollkommen unvermittelt den Mann mit dem Schlagstock attackiert hatte.

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