Rechtsextremismus

Bedingt wehrhaft

70 Jahre ist es nun her, dass Experten aus Justiz und Politik im August 1948 auf der Herreninsel im Chiemsee zusammenkamen, um dem (west-)deutschen Volk den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten. Das später vorgelegte Grundgesetz mit 149 Artikeln wurde dann durch den seinerzeit exekutiven Parlamentarischen Rat im Mai 1949 zum Beschluss erhoben. Neben zahlreichen Attributen, mit denen die nun gesamtdeutsche Verfassungsdemokratie versehen wird, gehört von Anbeginn an das von deren Wehrhaftigkeit.

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Die Rechte in Europa auf dem Vormarsch

Die Europawahl im Mai 2014 könnte zu spektakulären Wahlerfolgen von Parteien führen, die der extremen Rechten zugeordnet und häufig mit dem Begriff Rechtspopulismus bezeichnet werden. In Frankreich etwa sehen Wahlbefragungen den Front National von Marine Le Pen gegenwärtig und mit Blick auf die Europawahlen als stärkste Partei.[1] Ähnlich gut könnte die FPÖ um Hans Christian Strache abschneiden und auch der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden wird ein herausragendes Ergebnis im Mai 2014 vorhergesagt.

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Deutscher Rechtsruck

Wer seinerzeit Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ nur als Rassistenbibel wahrgenommen hatte, erlag einem Irrtum. Das war die vom SPIEGEL vorgegebene „Lesart“. Bei Sarrazin geht es gegen die „Unterschichten“, praktischerweise gegen „Unterschichten mit Migrationshintergrund“.

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