Rechtsextremismus

Deutscher Rechtsruck

Wer seinerzeit Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ nur als Rassistenbibel wahrgenommen hatte, erlag einem Irrtum. Das war die vom SPIEGEL vorgegebene „Lesart“. Bei Sarrazin geht es gegen die „Unterschichten“, praktischerweise gegen „Unterschichten mit Migrationshintergrund“.

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Aktionismus statt Aufklärung

Der neue staatliche "Kampf gegen Rechts"

Die Ämter für Verfassungsschutz hatten maßgeblichen Anteil daran, dass das "Terror-Trio", das sich selbst "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt.

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Zum Opfer gemacht

Dimensionen rechter Gewal
in (25.07.2011)

Nach den Statistiken der Behörden ereignet sich jeden zweiten bis dritten Tag in Nordrhein-Westfalen eine rechts-motivierte Gewalttat. Für das Jahr 2009 wurden offiziell 163 Fälle von rechter Gewalt gezählt. Hinsichtlich der absoluten Zahlen nimmt das Land NRW somit den Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich ein. In Hessen erfassten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2009 22 rechts-motivierte Gewaltdelikte, in Rheinland-Pfalz 38.

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Antisemitismus und Nazismus werden höchstrichterlich geschützt

»Juden – die ganze Wahrheit« lautet der Titel eines im Jahre 2006 veröffentlichten Buches des Antisemitismus-Theoretikers Kostas Plevris. Mit diesem Aufmacher traf der Verfasser scheinbar den richtigen Nerv – seine »geschichtliche Forschung« wurde nach einem langen gerichtlichen Streit, wegen diverser antisemitischer Textpassagen, vom Plenum des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland bestätigt.

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»Kampf um die Parlamente«

Die NPD und die Landtagwahlen in Sachsen-Anhalt
Eine »Schicksalswahl« sei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, so die NPD. Mit nach eigenen Angaben ca. 260.000 EUR Wahlkampf-Budget wurde das ganz große Rad gedreht. Wahlkampfzeitungen in fünfstelliger Auflage, Infostände, Schulhof-CDs, aufwendiger Internetwahlkampf und wochenlange Fahrten des NPD-Mobils »Flaggschiff D« sollten den Sprung in den Landtag ermöglichen. Eine Fehlkalkulation.
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