Schuldenkrise

„Marshall-Plan für Griechenland", „Wirtschaftsminister Rösler kündigt Investitionen an", so Schlagzeilen in der deutschen Presse Ende Juli 2011. Doch bevor investiert wird, braucht es Garantien: „Abbau der Bürokratie", „schnelle Genehmigungsverfahren" und vor allem „weniger Streiks". Alles klar!

Um die europäische Schuldenkrise zu bewältigen, spannen die Regierungen der Eurozone derzeit einen Schutzschirm nach dem anderen auf – allerdings ohne langfristige Erfolge zu erzielen. Im Gegenteil, längst hat die Politik die Kontrolle über das Geschehen auf den Finanzmärkten verloren.

Die „Rettung“ der Banken und bankrotten Finanzinstitute haben die Retterstaaten viele Hunderte von Dollars und Euro gekostet. Nun sind die Staaten pleite, und müssen zur eigenen Finanzierung eine Unmenge mehr Staatsanleihen ausgeben wie bisher, die sie z.T. weit über das eigene Bruttoinlandsprodukt hinaus verschulden.

Die Märkte beben, die gesamte kapitalistische Weltordnung bebt. Der nächste Knall in Finanz- wie in Realsektor der Wirtschaft ist bei linken wie rechten Fachleuten ausgemachte Sache. Weder die Politik noch die kapitalistischen Wirtschaftswissenschaftler weisen einen Ausweg.

Die politische Entwicklung in Portugal bleibt unübersichtlich und widersprüchlich: Nachdem im März 2011 Massenproteste gegen die Spar- und Kürzungsprogramme zum Sturz der portugiesischen Regie

Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Kollegen können kurz durchatmen: Giorgos Papandreou hat sein neues Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht.

Merkel, Sarkozy und die anderen EU-Staatenlenker lernen aber nicht aus ihren Fehlern. Ihre Politik ist komplett gescheitert. Die Medizin der Troika fesselte die europäischen Patienten ans Krankenbett. Am stärksten leidet Griechenland.