Wahlen

Helmut Kohl und die CDU/CSU/FDP hatten, als sie 1982 die Bundesregierung übernahmen, eine „geistig-moralische Wende“ versprochen. Gegen Ende ihrer Regierungszeit wurde allgemein die Bilanz gezogen, davon sei nicht viel übrig geblieben, die Regierung konnte ihre Pläne größtenteils gegen den gesellschaftlichen Widerstand und unvorhergesehene Ereignisse nicht durchsetzen. Aber die „geistig- moralische Wende“ fand in einer neoliberal modernisierten Fassung dann doch noch statt: Unter der rot-grünen Bundesregierung.

Die Steuerpolitik gehört bekanntlich zu den sensibelsten Bereichen des politischen Handelns.

Wenn der Herrenmensch spricht, haben die Knechtsmenschen zu spuren. Ganz in diesem Sinne kommentierte ein Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung am 26.

Kurz vor der Wahl am 1. Juli steht Mexiko vor großen Turbulenzen: Parteien beschuldigen sich gegenseitig, Mitglieder oder -läufer der organisierten Kriminalität zu sein.

Während Mexiko weiter in der Gewalt des „Drogenkrieges“ versinkt, bringen die großen Parteien ihre Kandidat_innen in Stellung für die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli dieses Jahres.

2009 ist das „Superwahljahr". Es scheint, als hätten die Menschen in Deutschland ganz schön viel zu wählen: Kommunalwahlen in vielen Bundesländern, die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni und schließlich die Bundestagswahl im September. Bloß: Haben wir überhaupt eine richtige „Wahl"?

In den meisten Staaten ist das Wahlrecht eines der wichtigsten politischen Rechte. Kinder und Jugendliche bilden in Deutschland die größte Bevölkerungsgruppe, der dieses Recht nach wie vor vorenthalten wird. Durch die im Grundgesetz (Art. 38 Abs. 2) für Bundestagswahlen festgelegte Altersgrenze von 18 Jahren werden mehr als 13 Millionen Menschen ausgeschlossen.

„Die Zeitung ist basisdemokratisch organisiert.". So steht es im Selbstverständnis der utopia. Aber was bedeutet „basisdemokratisch" bzw. „Basisdemokratie" überhaupt? Und worin unterscheidet sie sich von anderen Demokratieformen?