Europa

Die Inquisition ist tot, es lebe das AMS

Ideologische Operationen zur symbolischen Rettung der Arbeitsgesellschaft

In Zeiten schwerer Systemkrisen verstärken sich meist die Anstrengungen zur ideologischen Rechtfertigung, ja zur Überhöhung jenes Zustands, der von Systemerhaltern zu bewahren versucht wird und der verunsicherten Masse Stabilität suggeriert.

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Europäischer Wahlzyklus 2015-2018: Das Zentrum hält

Der von den Medien als schicksalhaft beschworene europäische Wahlzyklus seit 2015 neigt sich mit den Wahlen in Italien 2018 seinem vorläufigen Ende zu. 2015 drohte Schäuble der von Syriza geführten Koalition in Griechenland mit einem Grexit. Dann kam 2016 die Brexit-Entscheidung in Großbritannien – würde die Europäische Union künftig auseinander brechen? Es folgte der Wahlsieg Donald Trumps in den USA – würde die NATO obsolet, das Ende des Westens, des Freihandels und der transatlantischen Partnerschaft eingeleitet?

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Europäische Fliehkräfte und die linke Reformalternative

in (27.10.2017)

Die Ereignisse der letzten Wochen und Tage machen deutlich, dass die Idee einer gemeinsamen Weiterentwicklung eines solidarischen Europas von vielen Seiten infrage gestellt wird. Mit dem Wahlsieg der Rechtskonservativen und Rechtspopulisten in Österreich ist mit einer weiteren Verschiebung nach rechts im europäischen Kräfteverhältnis zu rechnen.

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Anmerkungen zum katalanischen Unabhängigkeitsprozess

Seit die Bilder von prügelnden spanischen Nationalpolizisten gegen Wahlwillige am Tag des Unabhängigkeitsreferendums (1.10.2017) um die Welt gingen, ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in der publizistischen Weltöffentlichkeit angelangt. Es ist hier nicht der Ort, die Entwicklung dieser Bewegung in allen Einzelheiten nachzuzeichnen. Zum Charakter dieser Bewegung und den sie treibenden Motiven sind jedoch m.E. einige Bemerkungen angebracht.

 

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Macron, der Wunderknabe

Die Wahl Emmanuel Macrons war bereits etwas Außergewöhnliches. Rechte Konservative und Liberale wie Linke unterschiedlicher Couleur in ganz Europa ersehnten seinen Sieg in der Stichwahl, schon weil sie Marine Le Pen und ihren Front National fürchteten. Der ungarische Linke Gáspár Miklós Tamás nannte es absonderlich, dass mit Macron ein entschiedener Vertreter des Neoliberalismus zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde und die Linke dies als einen grandiosen Sieg über die Rechte feierte. Davon war hier schon die Rede (Das Blättchen, 18/2017).

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"Lieber Türke als Papist!"

Reformation, Heilsglaube und Renegatentum
in (18.10.2017)
In seinem 1995 erschienenen Buch über "Piratenutopien" fragt der anarchistische Autor Peter Lamborn Wilson alias Hakim Bey, wie es eigentlich kam, dass in der Zeit vom ausgehenden 15. bis ins 18. Jahrhundert Tausende Europäer ihre Heimat verließen, um zum Islam überzutreten und sich in den sogenannten Barbariskenstaaten Nordafrikas oder im Osmanischen Reich niederzulassen. Das erscheint umso erstaunlicher, als die Abkehr vom Christentum nicht nur als unverzeihlicher Verrat tabuisiert war. Mehr noch war über die andere Religion wenig bekannt, und die islamische Welt wurde vor allem im Bild der "Türkengefahr" wahrgenommen – das es in gewandelter Gestalt immer noch gibt: Der Alptraum vom "Renegaten" kehrt in Form der Konvertiten, die in den Jihad ziehen, aus dem Dunkel der Geschichte wieder. Wilsons Frage ist eng verbunden mit derjenigen nach den treibenden Kräften der Reformation – und dem Grund ihres Scheiterns.
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Rechtsruck in Österreich

Die Parlamentswahlen am 15. Oktober in Österreich haben den erwarteten klaren Sieg der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gebracht. Sie wurde mit 31,6% und einem Plus von 7,6% gegenüber dem Ergebnis von 2013 deutlich stärkste Partei. Die SPÖ landete mit 26,9% (+0,1% gegenüber 2013) auf Platz zwei vor der FPÖ, die sich mit 26,0% (plus 5,5%) knapp hinter der Sozialdemokratie einreihte.[1]

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Geschichtsakrobatik

in (25.09.2017)

An den deutschlandpolitischen Positionen des Kaczyński-Lagers werden die Bundestagswahlen wohl nichts ändern. Ohnehin waren in Polen fast alle Beobachter seit längerem davon ausgegangen, dass im Nachbarland fast alles beim Alten bleibe.

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Zwei Jahre Zaun

Chronik der schrittweisen Abschaffung des Asylrechts und der Normalisierung von staatlicher Folter in Ungarn

Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut. Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden außer Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt.

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