Europa

Druck von der Straße

Hefteditorial iz3w 397 (Juli/August 2023)
Die Videos aus Belgrad sind beeindruckend. Menschen soweit das Auge reicht. Eine riesige Demonstration wälzt sich durch die serbische Hauptstadt und blockiert stundenlang die Gazela-Autobahnbrücke. Es sind die größten Proteste seit dem Sturz des Milošević-Regimes im Jahr 2000.
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Melnyk versus Makejew

Zu erleben ist gerade ein öffentliches Duell zweier Diplomaten – noch mit offenem Ausgang. Ein Austragungsort ist die deutsche Presse, beteiligt sind BILD, SPIEGEL, ZEIT und das Redaktionsnetzwerk Deutschland, also große und ganz große Buchstaben. Der zwitschernde Nachrichtendienst ist ein weiteres Medium. Zu den Duellanten gesellten sich auch ungebeten Sekundanten aus der deutschen Politik. Was war passiert?

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Bei Existenzgefährdung – Atomkrieg

 

Wir werden nicht anders können.
Thomas Müller,
Chef des Rüstungsunternehmens Hensoldt, auf die Frage, ob eine Atommacht wie Russland
überhaupt in die Knie zu zwingen sei

Russland wird die Menschheit nur zerstören, wenn Russland selbst an den Rand der Zerstörung gebracht wird.
Alexander Dugin

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Gefährlicher Überbietungswettbewerb

Die neue Dimension der Waffenlieferungen an die Ukraine

Der seit einem Jahr tobende imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Angaben von US-General Mark Milley bereits Anfang November 2022 etwa 40.000 ukrainischen Zivilist*innen, 100.000 russischen und ebenso vielen ukrainischen Soldat*innen das Leben gekostet. (1) Ein jahrelanger Stellungskrieg mit unzähligen Opfern, wie während des Ersten Weltkriegs, ist wahrscheinlich. Auch die Gefahr eines Super-GAUs in ukrainischen AKWs infolge der Kriegshandlungen ist nicht gebannt.

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Deutsche Frage entschärft

Vor 50 Jahren wurde der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag unterzeichnet

Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mühten sich nach 1945, durch Schaffung möglichst großer Einflusszonen in Europa starke Positionen für die Führung der Kämpfe zu gewinnen, die später Kalter Krieg heißen sollten. Die Auseinandersetzungen um Deutschland wurden mit der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen, der Blockade Westberlins (Juni 1948 – Mai 1949) durch die Sowjetunion und der Luftbrücke der Westalliierten, von der doppelten Staatsgründung 1949 bis zum Bau der Berliner Mauer 1961 offen geführt.

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Ein neues "sozialdemokratisches Jahrzehnt"?

In dem Bemühen der öffentlichen Meinung, „die Dinge“ – Menschen auch! – mit Stempeln zu versehen, fokussiert sich die Bewertung unserer derzeitigen Regierung auf „Ankündigungsunternehmung“. Solches Verhalten und das Erscheinungsbild sind weder sensationell noch originell – so funktioniert Werbung. Nur hat Politik die Eigenheit, sich sofort, später, kurzzeitig oder dauerhaft auszuwirken, auch personalisiert als Täter, mehrheitlich als Betroffene. In der Regel kommen Täter, häufig durch Dekrete oder Verträge besser geschützt als durch Leibwächter, dabei günstiger weg.

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Zukunftsorientierte Wissenschaft statt Geopolitik

Friedenslogische Perspektiven zum Ukrainekrieg

Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist unbestreitbar. Fraglich ist, wie dem zu begegnen ist. Geopolitik scheint das Mittel der Stunde zu sein, eine friedenslogische Antwort dagegen wird weitgehend ausgeblendet. Doch geopolitische Strategien fördern Rivalitäten und gefährden die Zukunft des Planeten. Es bedarf daher einer zukunftsorientierten Friedenswissenschaft – mehr denn je.

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»Die Ukraine wird gewinnen«

Einschätzungen aus der Forschung zu Kriegsbeendigungen

Nach mittlerweile fünf Monaten Krieg infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und angesichts der bisherigen Verluste an Menschenleben stellt sich immer drängender die Frage: Wie kann dieser Krieg beendet werden? Dieser Beitrag versucht den Krieg in der Ukraine in die Erkenntnisse der Forschung zur Beendigung von Kriegen einzuordnen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die bisher in diesem Krieg eingesetzten Mittel zur Beendigung (Sanktionen, Waffenlieferungen, diplomatischer Druck) gelegt.

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