Gesellschaft

Unter dem Schlagwort der "Professorenmehrheit" privilegierte das Bundesverfassungsgericht 1973 in seinem Hochschul-Urteil die Gruppe der Hochschullehrer*innen und stoppte damit die Demokratisierungsbestrebungen intrahochschulischer Entscheidungsgremien. Lukas C. Gundling zeichnet in seinem Beitrag die Genese des Urteils nach und diskutiert Alternativen.

I. Ende der Demokratisierung?

Als sich am 1. Juli 1972 über 1000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Marburg zum Kongress "Wissenschaft und Demokratie" trafen, ging es ihnen vor allem darum, die in den Jahren zuvor erreichten Fortschritte im Kampf um eine Demokratisierung von Hochschulen und Forschung zu bewahren und voranzutreiben. Als organisatorische Form dieses Kampfes wurde am 2. Juli 1972 die Wiedergründung des BdWi beschlossen. Mitinitiator Reinhard Kühnl erinnerte sich 1998 an diese Zeit.

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Per Verfassungsreferendum ebnet sich der tunesische Präsident Kais Saied den Weg in die Präsidialdiktatur. Breiten Widerstand dagegen gibt es kaum. Zu verhasst ist die bis 2021 regierende islamistische Ennahdha, die von Saied entmachtet wurde. Die Linke wiederrum ist in der Frage gespalten.

Die Sammlung von Gendaten für die Forschung, in polizeilichen Datenbanken und für kommerzielle Zwecke hat in den letzten Jahren rasant zugenommen. Im Zuge der ebenfalls wachsenden Analysemöglichkeiten, gewinnt der Schutz der genetischen Privatsphäre immer größere Bedeutung.

Kompletter Schwerpunkt unter: https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/publikationen/gid/262

Die These vom „Ende der Geschichte“ wurde bekanntlich von Francis Fukuyama Anfang der 90er Jahre vertreten. Es bestehe in der Integration und Assimilation nichtwestlicher Kulturen und Staaten in die westliche Sphäre, unter Preisgabe eigener Grundsätze zugunsten von Freiheit und Menschenrechten. Das Ende des weltweiten Siegeszuges der sogenannten westlich-liberalen Demokratie als Staats- und Regierungsform schien eine Frage der (kurzen) Zeit.

Gerade hat Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller in einer Debatte, die seit Monaten öffentlich geführt wird und deren schriller Kakophonie man längst überdrüssig ist, den nächsten Teufel an die Wand gemalt: Private Haushalte seien im Fall einer Gasmangellage nicht vor verordneten Einschränkungen geschützt. Grundsätzlich seien auch Verordnungen denkbar, die nur noch das Beheizen einzelner Räume in Privatwohnungen erlaubten.

Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine stellt die Sicherheitsordnung in Europa komplett in Frage. Daher war es nur folgerichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Vorgehen als "Zeitenwende" bezeichnete. Was sind mögliche Folgen und wie könnte man das Zustandekommen dieses Krieges tiefgründiger erklären?

Seit über zehn Jahren ist Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei in Ungarn an der Macht und baut den Staat sukzessive zum totalitären System um. Wie Magdalena Marsovszky in ihrem Beitrag aufzeigt, schlagen sich die antimodernen Tendenzen des Regierungsbündnisses auch in der ungarischen Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre nieder.