Internationales

Revanche der kriminalisierten Körper

Argentiniens Trans*Community wehrt sich gegen sexualisierte Gewalt
Argentinien nimmt hinsichtlich der Gesetzgebung zu LGBTIQ*-Rechten weltweit eine Vorreiterrolle ein. Dennoch sind Menschen mit Trans*Identitäten extremer sexualisierter Gewalt ausgesetzt und von sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Die Trans*Community kämpft lautstark dafür, diesen Widerspruch aufzuheben.
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USA vs. China: internationale Politik als Nullsummenspiel?

in (25.10.2017)
Auch nach einem knappen halben Jahr im Amt ist eine ansatzweise kohärente außenpolitische Strategie unter Präsident Donald Trump nicht erkennbar. Dies gilt auch und in erster Linie in Bezug auf die China-Politik der USA. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump China vor allem hinsichtlich dessen Wirtschaftspolitik kritisiert: Weil China seine Währung manipuliere, Handelsregeln breche und Arbeits- sowie Umweltstandards unterlaufe, zerstöre es Arbeitsplätze in den USA.
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Strongmen, politische Krieger und Empire

Wo sie zusammenkommen, wird es kompliziert und heftig
in (25.10.2017)
„Chaos“, so erinnert in „Games of Thrones“ der intrigante Petyr ‚Littlefinger‘ Baelish den sanftlippigen Strategen Lord Varys, „ist keine Grube. Chaos ist eine Leiter.“ Ob diese politische Weisheit auf die Causa Trump zutrifft, ist immer noch offen. Sicher, der Weg eines bombastischen Superreichen mit ein paar geschäftlichen Erfahrungen auf dem politischen Feld („Deal“) zum Teilzeitberuf eines strongman und politischen Autokraten hat offenbar aus dem Blickwinkel des Liberalismus der Clintons und Obamas allerlei Strapazen mit sich gebracht, die sich zu unberechenbaren Disruptionen, Unordnung und Chaos ausweiten könnten. Trumps narzisstisch-pharaonischer Habitus und sein großspurig-einschüchternder Sprachduktus („Ich bin die größte Person der Welt“) überspielen solche Mängel eines politischen Frischlings nicht, sondern machen sie erst so richtig deutlich.
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Macron, der Wunderknabe

Die Wahl Emmanuel Macrons war bereits etwas Außergewöhnliches. Rechte Konservative und Liberale wie Linke unterschiedlicher Couleur in ganz Europa ersehnten seinen Sieg in der Stichwahl, schon weil sie Marine Le Pen und ihren Front National fürchteten. Der ungarische Linke Gáspár Miklós Tamás nannte es absonderlich, dass mit Macron ein entschiedener Vertreter des Neoliberalismus zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde und die Linke dies als einen grandiosen Sieg über die Rechte feierte. Davon war hier schon die Rede (Das Blättchen, 18/2017).

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Xi Jinping fordert den weiteren Umbau Chinas

In seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei hat Chinas Staatschef und Generalsekretär der Partei, Xi Jinping, die Mitglieder aufgerufen, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei zu unterminieren. Das Land trete in eine »neue Ära« ein, in der die Partei einen »Sozialismus nach chinesischer Art« praktiziere.

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"Lieber Türke als Papist!"

Reformation, Heilsglaube und Renegatentum
in (18.10.2017)
In seinem 1995 erschienenen Buch über "Piratenutopien" fragt der anarchistische Autor Peter Lamborn Wilson alias Hakim Bey, wie es eigentlich kam, dass in der Zeit vom ausgehenden 15. bis ins 18. Jahrhundert Tausende Europäer ihre Heimat verließen, um zum Islam überzutreten und sich in den sogenannten Barbariskenstaaten Nordafrikas oder im Osmanischen Reich niederzulassen. Das erscheint umso erstaunlicher, als die Abkehr vom Christentum nicht nur als unverzeihlicher Verrat tabuisiert war. Mehr noch war über die andere Religion wenig bekannt, und die islamische Welt wurde vor allem im Bild der "Türkengefahr" wahrgenommen – das es in gewandelter Gestalt immer noch gibt: Der Alptraum vom "Renegaten" kehrt in Form der Konvertiten, die in den Jihad ziehen, aus dem Dunkel der Geschichte wieder. Wilsons Frage ist eng verbunden mit derjenigen nach den treibenden Kräften der Reformation – und dem Grund ihres Scheiterns.
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Geiselnahme und andere Geschäfte

Hefteditorial iz3w 363 (Nov./Dez. 2017)
250 Tage sitzt der Journalist Deniz Yücel nun im türkischen Gefängnis Silivri ein, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben wäre. Er wird unter Isolationsbedingungen festgehalten, die als »weiße Folter« bezeichnet werden. Seine Inhaftierung durch das Erdogan-Regime als »Geiselnahme« zu bezeichnen, ist keine polemische Überspitzung, sondern die präzise Bezeichnung für das, was in der Türkei hundertfach vor sich geht. Ende August verabschiedete Präsident Erdogan ein Notstandsdekret, mit dem er einen Gefangenenaustausch mit anderen Staaten anordnen kann. Denn er möchte nicht nur aller (vermeintlichen) Gülen-AnhängerInnen in der Disapora habhaft werden, sondern aller, die je ein kritisches Wort über ihn und die Zustände in der Türkei gesagt haben.
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Waffenwahnsinn

USA – das Geschäft nach dem Massenmord

»Jeder US-Bürger hat das Recht, eine Schusswaffe zu besitzen!« So interpretieren US-amerikanische Waffenfanatiker den zweiten Verfassungszusatz. Dabei war es, wie Augenzeugen berichten, wie im Krieg, als Stephen Paddock aus dem 32. Stock des Mandalay Bay Hotels einen Kugelhagel auf die Besucher eines Country-Konzerts in Las Vegas niederprasseln ließ. Der super-owner, einer der schätzungsweise 7,7 Millionen US-Bürger, die zwischen acht und 140 Schusswaffen besitzen, ermordete 58 Menschen und verletzte 527.

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Widersprüche im langen Sommer der Migration

Ansätze einer materialistischen Grenzregimeanalyse
in (02.10.2017)

Das Handeln der deutschen Regierung im ‘langen Sommer der Migration’ gibt politikanalytische Rätsel auf. Bereits während der Eskalation der Eurokrise war ihre kompromisslose Austeritätspolitik, für die sie einen Zerfall des Euro und eine Delegitimierung des Staatsprojekts Europa riskierte, nicht einfach zu erklären (vgl. Georgi/Kannankulam 2015).

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Scheiß-Kolonialismus!

Gegen revisionistische Verharmlosungen deutscher Gewaltgeschichte

Helen Zille ist die Großnichte des Berliner Malers Heinrich Zille. Sie ist die ehemalige Parteivorsitzende und eine populäre Oppositionspolitikerin der südafrikanischen Democratic Alliance (DA). Vor einigen Monaten bekam sie ihr Fett ab. Auf dem Rückweg von Singapur setzte sie im März 2017 noch vor Flugantritt beeindruckt von den dortigen Errungenschaften einen tweet ab. Darin stellte sie kategorisch fest, nicht alles am Kolonialismus sei schlecht gewesen.

 

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