Internationales

Türkei: Kein Tourismus in die Türkei!

Plädoyer für Wirtschaftssanktionen von unten

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gab sich optimistisch. »Ich sehe einen gewaltigen Anstieg«, sagte er Anfang März bei seinem Besuch der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin über die deutschen TürkeiurlauberInnen. Rekordzahlen wie die 5,6 Millionen von 2015 könnten bis Ende dieses Jahres wieder erreicht werden, stellte er bei der weltweit bedeutendsten Reisemesse in Aussicht.

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Arbeitsrechte - ein permanenter Kampf

Editorial zum Themenschwerpunkt in iz3w 366

Im Kapitalismus prägt die Lohnarbeit das Leben. Damit ist sie ein wesentliches Terrain für die Verbesserung der menschlichen Existenz. Solange die Lohnarbeit die Welt regiert, müssen Arbeitsrechte jeder und jedem zugänglich sein, so wie andere Menschenrechte auch. Jeder Mensch sollte von seiner Arbeit wenigstens leben können. Es braucht also Lohnuntergrenzen und soziale Absicherung – auch wenn diese de facto nur das Recht auf geregelte Ausbeutung und Entfremdung darstellen.

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Krieg in Syrien

Emanzipatorische Perspektiven in einem zerstörten Land?

Innenpolitisch steht US-Präsident Donald Trump auch aufgrund der Veröffentlichung des Enthüllungsbuches „Größer als das Amt“ von Ex-FBI-Chef James Comey unter Druck. Was liegt da aus seiner Sicht näher als auf dicke Hose zu machen und zur Ablenkung einen Angriff mit 100 „schönen Raketen“ (so Trump auf Twitter) auf vermeintliche Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien zu befehlen. Dabei ist vielen klar, dass es dem Menschenfeind Trump nicht um die Menschen in Syrien geht, die unter Diktatur und Bürgerkrieg leiden.

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Editorial iz3w 366 (Mai/Juni 2018)

Auf einen Kaffee in Homs
»In Damaskus hat man den Eindruck, dass hier alles ganz entspannt ist.« Thomas Röckemann, der NRW-Landessprecher der AfD, ist ganz hin und weg von Bashar al-Assads Syrien. Im Interview mit dem rechten Magazin »Compact« berichtet er: »Wir haben überall freundliche Menschen getroffen, die sich über unseren Besuch sehr freuten.«
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Neue Querfront in Griechenland

„Mazedonien ist unser!“ Oder: Wer als Patriot einschläft, wird als Faschist aufwachen

Nachdem zehntausende Nationalist*innen in Thessaloníki und Athen für das exklusive Recht auf den Namen Mazedonien demonstriert haben, zeichnet sich in Griechenland die Neuauflage einer patriotischen Querfront ab. Im Zuge der Massenkundgebungen griffen Neonazis unter dem Geleitschutz der Polizei besetzte Häuser an. Das anarchistische Zentrum Libertatia in Thessaloníki wurde bis auf die Grundmauern niedergebrannt.

 

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Frauenbewegung und Selbstorganisation

Die Basisgewerkschaft IP kämpft in Polen für höhere Löhne und niedrige Mieten. Monika Kupczyk im Gespräch mit IP-Aktivistin Agnieszka Mróz (Teil 1 & 2)

Die Basisgewerkschaft „Arbeiter-Initative“ aus Polen („Inicjatywa Pracownicza“, IP) ist eine Schwesterorganisation der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Agnieszka Mróz ist Mitglied der IP. Mit der Gewerkschaftsaktivistin sprach für die Graswurzelrevolution Monika Kupczyk. (GWR-Red.)

 

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Russlands strategischer Coup

Vorbemerkung: Das sowjetisch-amerikanische Abkommen zur Begrenzung der ABM(= Anti-Ballistic-Missile)-Rüstung, also der Raketenabwehrsysteme, vom 26. Mai 1972 fungierte als eine Art Garant der gesicherten atomaren Zweitschlagsfähigkeit beider Vertragspartner.

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Populismus als normalisierte Politik-Form

Ein Versuch, Aufmerksamkeit dafür herzustellen

In repräsentativen Formen der Demokratie können Bürger gesellschaftliche Teilnahme systematisch nur als Teil eines übergeordneten Ganzen realisieren: als ein anerkannter Teil der Nation sind es die Wahlberechtigten; Markt und Wirtschaftsstandort bestimmen die Nachfrage nach Arbeitskraft; Sozialstaat und „Solidargemeinschaft“ unterscheiden berechtigte und nicht berechtigte Bürgerinnen und Bürger. Zu den wichtigsten Bedingungen von Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlich produzierten Reichtum gehören Staatsbürgerschaft und Nützlichkeit als Arbeitskraft.

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