Politik

Neulich in der Stadthalle einer Kleinstadt in Rheinland-Pfalz. Auf der Bühne spielt eine Coverband einen Kult-Song von „The Police“. Neben mir stampft ein junger Mann mit Down-Syndrom zum Punk-Rhythmus und reckt die geballte Faust in Richtung Bühne. Den Text kennt er auswendig. Er geht in der wogenden Menschenmenge auf. Individuell und integriert zugleich bildet er einen lebendigen, lebensbejahenden Aspekt der Vielfalt menschlichen Daseins ab.

Geneigte Leserinnen und Leser,

»Ich mach Homeoffice, Chef, ich steh nicht auf«, sang der Liedermacher Friedemann Weise 2012 auf seinem CD-Erstling »Friede allein zu Haus«. Dass Homeoffice tatsächlich ganz anders aussieht, darauf weist Peter Kern in der vorliegenden Ausgabe (S. 1) angesichts des EuGH-Urteils zur Zeiterfassung hin.

Je unsicherer die Gesamtsituation, desto unheimlicher erscheint die Sicherheit. Zumeist zeigt sie sich als ein Alibi, etwas noch schlimmer zu machen, was anderweitig bereits vermasselt wurde. So dürfte sich die Sache darstellen, wenn von den gesellschaftlichen Rändern auf die Apparate, Politiken und Diskurse geschaut wird, die unter diesem Namen fungieren.

Die Frage, ob man mit Rechten reden soll, ist nach wie vor aktuell. Nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch Vertreter*innen der Neuen Rechten werden auf Podien, zu Talkshows oder öffentlichen Gesprächen eingeladen. Inzwischen sind Publikationen zu dieser Thematik erschienen. Es gehöre zum demokratischen Prozess, niemanden auszugrenzen, auch diejenigen nicht, die ausgrenzen wollen. Man müsse die Rechten argumentativ stellen, mit den besseren Argumenten deren Positionen auseinandernehmen.

Wohnraummangel, steigende Immobilieninvestitionen und Mieten sowie Verdrängung galten in Deutschland für lange Zeit als eine Entwicklung, die ausschließlich Großstädte und Ballungsräume betraf. In jüngster Vergangenheit wird in den Medien jedoch auch über Immobilieninvestition und sozialräumliche Verdrängungen in Universitätsstädten berichtet. Der Beitrag von Robin Marlow und Michael Mießner erläutert die Ursachen und politischen Implikationen dieser Entwicklungen am Beispiel der Universitätsstadt Göttingen.

Von DDR 2.0 bis zur Wiederkehr der Gulags reichen die Angstbilder, die in Kommentaren von FAZ bis Welt aufgerufen werden. Kollektivierung von dem, was man früher wohl Schlüsselindustrien genannt hat, werden in den sichtlich ungeübten Leitmedien wieder zum Thema - von einer Diskussion zu sprechen, wäre wohl noch übertrieben. Was ist passiert?

Bei den Europawahlen 2019 haben die CDU 7,5 Prozent und die SPD 11,4 Prozent im Vergleich zu 2014 verloren, die CSU mit „Weber-Effekt“ ein Prozent hinzugewonnen. Zusammen kamen sie auf noch 44,7 Prozent, während es bei der vorigen Wahl 62,6 Prozent waren.

Beim Blick auf die Entwicklung der Immobilien- und Mietpreise steht Berlin besonders im Mittelpunkt. Zum einen sind die Steigerungsraten hier besonders exorbitant, zum anderen sind die Protestbewegungen besonders aktiv und öffentlichkeitswirksam. Seit vielen Jahren beobachtet und analysiert Andrej Holm die Mietentwicklung und die Wohnungspolitik. Um die krisenhafte Entwicklung umzukehren, fordert er einen Bruch mit der Immobilienverwertungskoalition.

Es bedarf keiner besonderen Anstrengung, um festzustellen, dass die Sozialdemokratie sich sowohl als Partei als auch als Bewegung, in einer tiefen Krise befindet. Dies beweisen die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland in aller Deutlichkeit. Diese Krise lässt sich dabei als Ausdruck von fünf Kernproblemen der Sozialdemokratie deuten, die sich unter anderem im Schwinden einer progressiven Perspektive auf die Europäische Union ausdrücken.

Die meisten homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus konnten nach dem Zweiten Weltkrieg oft nicht über das sprechen, was ihnen in der Nazizeit und im Nachkriegsdeutschland angetan wurde. Zu groß war die Angst vor Stigmatisierung und Homophobie.