Politik

Der seit einem Jahr tobende imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Angaben von US-General Mark Milley bereits Anfang November 2022 etwa 40.000 ukrainischen Zivilist*innen, 100.000 russischen und ebenso vielen ukrainischen Soldat*innen das Leben gekostet. (1) Ein jahrelanger Stellungskrieg mit unzähligen Opfern, wie während des Ersten Weltkriegs, ist wahrscheinlich. Auch die Gefahr eines Super-GAUs in ukrainischen AKWs infolge der Kriegshandlungen ist nicht gebannt.

Das Polikliniksyndikat ist ein Zusammenschluss verschiedener Gesundheitskollektive in Deutschland, welche es sich zur Aufgabe gemacht haben linke Gesundheitspolitik nicht nur zu denken, sondern die entwickelten Ideen direkt praktisch umzusetzen. Das wirft Fragen auf: Wie kann diese andere Art der Gesundheitsversorgung in der Realität aussehen? Wie können emanzipatorische Gesundheitsgruppen organisiert sein? Und warum ist eine neue Form der Gesundheitsversorgung überhaupt notwendig?

In deutschen Medien wird mit Vorliebe und voller Eifer auf lautstarke Propagandabekundungen im russischen Fernsehen verwiesen. Der gemeine Leser oder Hörer kann das ohnehin nicht nachprüfen, weil er weder russisch versteht noch russisches Fernsehen empfangen kann. Max Klein hat in seinem klug argumentierenden Text unter der Überschrift „Beendet diesen Krieg“ (Blättchen, 3/2023) auf den Zusammenhang von realem Krieg vor Ort und der Propagandaschlacht um den Krieg verwiesen.

„[…] eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg
zwischen Russland und der NATO verhindern […]“

Olaf Scholz, Bundeskanzler,
Erklärung im Bundestag, 25.01.2023

„Es kommt ja ganz entscheidend darauf an,
dass eben Deutschland und dass auch die NATO
nicht Kriegspartei sind.“

Saskia Esken, SPD-Ko-Vorsitzende,
in der ARD am 29.01.2023 auf die Frage,
ob sie die Lieferung von Kampfjets
und U-Booten an Kiew ausschließe

„Unsere Verfassung ist nicht für eine Frau. Und unsere Gesellschaft ist noch nicht reif dafür, eine Frau zu wählen. Denn nach unserer Verfassung ist der Präsident mit einer starken Macht ausgestattet.“
Alexander Lukaschenko, 2020

Wer nach Deutschland geflohen ist und im laufenden Asylverfahren, in der Duldung oder in der Illegalität lebt, hat mit Schwierigkeiten und der Furcht vor Abschiebung zu kämpfen, wenn er oder sie medizinische Hilfe suchen will. Diese Zustände wollen die Medinetze nicht hinnehmen und setzen sich auf verschiedenen Ebenen für eine gute medizinische Versorgung für alle ein. Sie helfen, indem sie ein Netzwerk aus freiwilligen Mediziner:innen aufbauen und sich für politische Veränderungen in der Gesundheitsversorgung einsetzen. So auch der Verein Medinetz Halle/Saale. (GWR-Red.)

Als Boris Jelzin im August 1991 vor zehntausenden Demonstranten vor dem Weißen Haus in Moskau zum Widerstand rief, wurde dies ein Augenblick für die Geschichte. Auch die hat mehr handelnde Personen als nur eine und ihre eigenen Geschichten. In diesem Falle die des Sprechers des russischen Parlaments, Ruslan Chasbulatow. Der berichtet, es habe nachdrücklichen Zuredens bedurft, bis der Präsident auf den Panzer kletterte und die Verurteilung des Putsches des „Komitees für den Ausnahmezustand“ verlas.

Vor nunmehr 100 Jahren, am 30. Dezember 1922, wurde im Moskauer Bolschoi-Theater die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ gegründet. Der Jahrestag scheint nicht in die Zeit zu passen. Gleichwohl gehört er zur Geschichte Europas und der Welt. Anders gesagt: Ohne die Welt von gestern gäbe es die Welt von heute nicht.

„Die großen Worte, aus den Zeiten, da Geschehn noch sichtbar war,

sind nicht für uns. Wer spricht von Siegen? Überstehn ist alles.“
Rainer Maria Rilke „Requiem“ (1908)