Sozialstaat

Veränderung beginnt mit einem Schritt

in (18.06.2018)

Es ist schon wieder passiert. Österreich hat zum wiederholten Mal eine rechtsextreme Regierung aus ÖVP und FPÖ. Die aktuelle politische Lage stimmt Viele ratlos: Fortschrittliche parlamentarische Mehrheiten werden sich auf längere Zeit nicht bilden lassen. Seit vielen Jahren klafft eine riesige Lücke auf der linken Seite des Parteienspektrums. Soziale Bewegung gibt es in Österreich bekanntlich nicht so oft und die gesellschaftliche Linke ist mehr oder weniger handlungsunfähig. Was also tun?

» mehr

Feministischer Frühling

Herbst 2017: Es ist eine bekannte Geschichte im rechtspopulistischen Österreich, angesichts mehr als eindeutiger Wahlprognosen wenig überraschend – und für viele Linke und Liberale dennoch ein Schock.  Zum dritten Mal nach Schüssel I und Schüssel II wird eine Schwarz-Blaue Regierung in Österreich angelobt, nach Schwarz-Blau und Schwarz-Orange schimmert sie diesmal Türkis-Blau – und stellt nicht nur farblich eine ganz neue Variation der rechtskonservativen Koalition dar.

» mehr

Populismus als normalisierte Politik-Form

Ein Versuch, Aufmerksamkeit dafür herzustellen

In repräsentativen Formen der Demokratie können Bürger gesellschaftliche Teilnahme systematisch nur als Teil eines übergeordneten Ganzen realisieren: als ein anerkannter Teil der Nation sind es die Wahlberechtigten; Markt und Wirtschaftsstandort bestimmen die Nachfrage nach Arbeitskraft; Sozialstaat und „Solidargemeinschaft“ unterscheiden berechtigte und nicht berechtigte Bürgerinnen und Bürger. Zu den wichtigsten Bedingungen von Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlich produzierten Reichtum gehören Staatsbürgerschaft und Nützlichkeit als Arbeitskraft.

» mehr

Gerechtigkeit? Ja!

Über den designierten SPD-Kanzlerkandidaten, so der frühere Chefredakteur der Bunten, Hans-Herrmann Tiedje, „ist alles geschrieben worden, nur noch nicht von jedem“. Der böse Nachsatz rührt daher, dass Martin Schulz – „hat kein Abitur, weil er sich mehr fürs Fußballspielen interessierte als fürs Lernen, […] hat wenig Haare und viel Mut […]“ – mit dem Thema Gerechtigkeit punkten, respektive ins Amt des Kanzlers gelangen wolle.
» mehr

Von der Staatsableitung zum Europäischen Staatsapparate-Ensemble

Grundzüge und Debatten der materialistischen Staatstheorie
Die klassische Kernfrage der historisch-materialistischen Diskussion um den modernen, bürgerlichen Staat wurde 1923 vom sowjetischen Staatsrechtler Eugen Paschukanis formuliert. Jener fragte: „Warum bleibt Klassenherrschaft nicht das, was sie ist, d.h. die faktische Unterwerfung eines Teiles der Bevölkerung unter die andere? Warum nimmt sie die Form einer offiziellen staatlichen Herrschaft an, oder – was dasselbe ist – warum wird der Apparat des staatlichen Zwangs nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an?“ (1970: 119f.).
» mehr

Sozialleistungen für EU-Bürger_innen

in (31.05.2017)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 03.12.2015 entschieden, dass arbeitssuchende Unionsbürger_innen bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII haben (Az.: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 44/15 R; B 4 AS 43/15 R). Den Entscheidungen war ein jahrelanger Streit über die Frage vorausgegangen, ob der Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger_innen gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II europarechtskonform ist. Aus dem Zusammenspiel zwischen § 7 Abs. 1 S.

» mehr
Subscribe to Sozialstaat