Sozialstaat

Patientendaten auf dem Präsentierteller

Die neue Gesundheitskarte und ihre Perspektiven

 

Weiter Infos: http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gid/220

 

Auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ Anfang September in Berlin forderten Teilnehmer­Innen erneut den Stopp der „elektronischen Gesundheitskarte“. Eine wichtige Forderung auch deshalb, weil im Zentrum der im Aufbau befindlichen elektronischen und technischen Infrastruktur für das Projekt die zentrale Sammlung von Patientendaten steht. Nicht nur aus der Kostenlogik des Milliarden-Projektes heraus wer­den sich ganz andere als die derzeit geplanten Nutzungen ergeben. Ein Ausblick mit Überblick.

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Der Ausschluss der Armen

Die Biologisierung von Armut im Neoliberalismus

Biologische Merkmale und gesundheitsrelevante Verhaltensweisen spielen eine wesentliche Rolle beim gesellschaftlichen Ein- und Ausschluss von Menschen. Heute signalisiert der fitte, natürlich ernährte, schlanke und möglichst junge Körper Zugehörigkeit und Erfolg, Armut und Marginalisierung dagegen werden mit Übergewicht, Alkohol- oder Nikotinkonsum assoziiert. Die Existenz verarmter Unterschichten erscheint dabei zunehmend als Resultat biologischer Anlagen, die Menschen daran hindern, den neoliberalen Anforderungen an Anpassungsfähigkeit, Mobilität und Flexibilität gerecht zu werden.

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Kapitalismus und Moderne

Für einige Jahre war das „K“-Wort im politischen wie auch im wissenschaftlichen Jargon ziemlich verpönt. Zumal die aktuellen Krisen der Weltwirtschaft haben Fragestellungen erneut auf die Tagesordnung gesetzt, die Kapitalismus beim Namen nennen und eine Wiederaufnahme kritischer Analyse aktuell erscheinen lassen. Eine Neubefassung steht in gewisser Weise vor einem Dilemma: zum einen sich zu hüten, das Rad neu zu erfinden, sondern sich jener Riesen zu vergewissern, auf deren Schultern wir stehen; zum andern aber jene Umbrüche zu berücksichtigen, die im Lauf der letzten zweieinhalb Jahrzehnte weltweit dem Gesellschaftssystem des Kapitalismus einmal mehr ein anderes Gepräge verliehen haben.

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