Theorie

Sicherheit über alles? Die schleichende Versicherheitlichung deutscher Entwicklungspolitik

Einführung: Entwicklungspolitik als Sicherheitspolitik

In entwicklungspolitischer Forschung wie Praxis hält sich die Debatte schon seit einiger Zeit: Wird Entwicklungszusammenarbeit auch in der Bundesrepublik zunehmend vor allem unter sicherheitspolitischen Vorzeichen verstanden (vgl. für eine frühe Kritik: Maihold 2005)? Es bedurfte jedoch einer olivgrünen Gebirgsjägermütze, die der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2009 auf seiner ersten Afrikareise im Amt trug, und dessen markiger Ankündigung, künftig auf eine engere Kooperation zwischen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und der Bundeswehr zu setzen, um diese Diskussion in die Öffentlichkeit zu tragen (Schwab 2010).

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Raul Zelik: «Nach dem Kapitalismus?»

Perspektiven der Emanzipation. Das Projekt Communismus anders denken. «Luxemburg Lecture» mit Raul Zelik im Gespräch mit Gregor Gysi und Wolfgang Engler.


«Dass die Krise der vergangenen Jahre nicht allein mit der Finanzwelt zu tun hat, ist zumindest in der Linken ein Gemeinplatz. Nicht nur der neoliberale Finanzkapitalismus, sondern auch die Politikform "bürgerliche Demokratie", die herrschenden Entwicklungs- und Konsummuster und das auf Erdöl beruhende Energiemodell stehen heute in Frage. Linke Kritik kann diese Systemkrise zwar beschreiben, liefert aber bislang wenig Vorschläge, wie sich ein emanzipatorisches Gegenprojekt entwickeln könnte.

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eine utopische rettung

Geschlechterverhältnisse und Parteiform

Man muss auf den Beginn einer Diskussion über die Parteiform als historische Form zurückkommen. Auf der einen Seite haben wir den Umstand, den man die Vergeschlechtlichung der Kämpfe nennen könnte: insbesondere die Männlichkeit der Formen der Arbeiterkämpfe (Streik, Aufstand), aber auch die Rolle der unerlässlichen Unterstützung, welche die Frauen spielen, materiell, moralisch, und emotional — den Streikenden Nahrung und Trost bringen, ihren Heroismus bewundern. Auf der anderen Seite haben wir die Formen des maskulinen Monopols in der politischen Repräsentation.

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