Diskurse um Gender sind, dank den Interventionen von Frauenrechtsbewegung und Gender-AktivistInnen seit den 1960er Jahren, inzwischen Teil globaler Entwicklungspolitiken geworden - mit durchaus zwiespältigen Effekten. Gerade die dadurch bedingte Verquickung von Genderdiskursen - die im Verständnis vieler ProtagonistInnen einen ursprünglich macht- und herrschaftskritischen Anspruch haben - mit Dominanzverhältnissen, wie sie durch die postkoloniale Realität der Entwicklungszusammenarbeit geprägt werden, produziert ein starkes Spannungsverhältnis, in dem sich AkteurInnen verorten müssen, ohne dieses auflösen zu können. Besonders Gender-AktivistInnen im globalen Süden werden immer wieder herausgefordert, ihre Verortung explizit zu machen und zu thematisieren, denn hier ist dieses Spannungsverhältnis vor Ort sichtbar und Teil öffentlicher Debatten.
1 Die sozialen Bewegungen der jüngsten Zeit – zumindest die radikaleren unter ihnen – waren im Wesentlichen von der Orientierung gegen die Logik der kapitalistischen Gesellschaft angetrieben. Die sogenannten sozialen Bewegungen sind nicht als Parteien organisiert: sie zielen nicht darauf ab, die staatliche Macht zu übernehmen. Vielmehr ist es ihr Ziel, die Entwicklung einer systematisch verrückten Gesellschaft ins Gegenläufige zu treiben.
Eine Stichprobe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten bei der DNA-Datenbank des Landeskriminalamts ergab vor drei Jahren: Ganze 42 Prozent der Datensätze entsprachen nicht
den Speicherungskriterien des Gesetzes.
Interview mit Jörg Klingbeil
Die in dieser Zeitschrift geführte gewerkschaftliche Strategiedebatte kommt immer wieder auf einen Punkt zurück: Was kann aus den ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisenprozessen gelernt und wie können kollektive Lernprozesse organisiert werden?
Ab Mai soll in Deutschland eine Volkszählung, der „Zensus 2011", durchgeführt werden (vgl. GWR 356). 80.000 „InterviewerInnen" wollen dann bis Ende 2011 bundesweit rund 20 Millionen Menschen ausfragen, mit bis zu 186 Fragen pro Haushalt. Mit dem „Zensus 2011" steht eine massenhafte Sammlung von persönlichen Daten bevor. Millionen Menschen sollen gezwungen werden, Religionszugehörigkeit, Familienumstände, Einkommen und vieles mehr bloß zu legen. Das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird mit Füßen getreten.
Am 29. Januar und 12. Februar 2011 veranstalteten attac, Linkspartei und DKP eine „Sozialismus-Konferenz" im Bennohaus Münster.1 Wenn man der marxistischen Tageszeitung junge Welt vom 14. Februar glaubt, herrschte auf der abschließenden Podiumsdiskussion „Einmütigkeit".2 Wie bitte?! Die waren wohl auf einer anderen Konferenz?! Einmütigkeit zwischen einem Anarchisten und KommunistInnen? Wohl kaum! Tatsächlich stritten sich auf dem Podium, unter reger Anteilnahme von ca. 100 BesucherInnen, Graswurzelrevolution-Redakteur Dr. Bernd Drücke, junge Welt-Chefredakteur Arnold Schölzel, Inge Höger (MdB, Die Linke), Bettina Jürgensen (DKP-Bundesvorsitzende), Dr. Robert Steigerwald (Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung) und Kathrin Vogler (MdB, Die Linke). (GWR-Red.)
Wer das Buch „Exit" von Meinhard Miegel zur Hand nimmt, wird den im Untertitel eingeforderten „Wohlstand ohne Wachstum" für das angestrebte Ziel halten, das uns beim Überwinde
