Umwelt

Offener Brief: Fracking in Deutschland verbieten

Andy Gheorghiu, Umweltaktivist der Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach e.V., informiert uns über einen gemeinsamen Offenen Brief zahlreicher Umweltschutzorganisationen an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Fracking Schema

An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,

die Bundesregierung plant, Fracking in Deutschland zu ermöglichen. Die UmweltministerInnen der Bundesländer haben die Pläne der Regierung am 22. April 2015 abgelehnt und statt dessen eine Änderung des Bundesberggesetzes gefordert, um „das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen“ zu verbieten. Mit dieser Entscheidung berücksichtigen die UmweltministerInnen die unzähligen Gefahren des Fracking für das Grundwasser, die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung.
Fracking gefährdet das Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Die Entsorgung des Rückflusses, der wieder an die Oberfläche gepumpten Mischung aus Frackflüssigkeiten und Lagerstättenwasser, ist ungeklärt. Ein wirksamer Schutz vor den Gefahren, die durch Betriebsstörungen bei der Anwendung des Fracking-Verfahrens entstehen, existiert nicht.

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Regimelegitimität, Arbeits- und Menschenrechte und die FIFA-WM 2022 in Qatar

in (26.04.2015)

Die Persistenz der arabischen Golfmonarchien, trotz des sogenannten „arabischen Frühlings“ (2010-11), ist bemerkenswert. Zwar gab es am arabischen Golf Proteste gegen autoritäre Herrscher, doch erreichten diese, mit Ausnahme von Oman und besonders Bahrain, nicht die gleiche Intensität wie in anderen arabischen Staaten. Und auch in Bahrain führten die Proteste nicht zum Sturz der Monarchie. Somit stellt sich erneut die Frage nach den Gründen für das Überleben und die Legitimität der monarchischen Regime. Normative Betrachtungen, die von der Illegitimität nicht-demokratischer Regime und einer früher oder später einsetzenden Transformation hin zur Demokratie ausgehen, werden dabei seit der Einräumung der Konzepte ‚autoritärer Legitimität‘ oder ‚autoritärer Konsolidierung‘ weitgehend ausgespart. ‚Autoritäre Legitimität‘ setzt am Legitimitätsglauben der Bürger an und fragt, warum diese ein nicht-demokratisches Regime als rechtmäßig ansehen könnten.

 

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Brennpunkt Braunkohle

„Kritische Solidarität“ und „Gewaltfreie Aktion“ in der Anti-Kohle-Bewegung

Es wird weiterhin unglaublich viel Braunkohle verbrannt, um Strom zu erzeugen. Der aktuelle Geschäftsbericht 2014 von RWE zeigt, dass dieser Konzern europaweit insgesamt 208 Terrawattstunden Strom erzeugt hat, dabei 77,2 Terrawattstunden aus dem klimaschädlichsten Energieträger Braunkohle, 48,3 aus Steinkohle, 38,3 aus Gas, 31,7 aus Atomenergie und nur 10,1 aus Erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien machen damit im Strommix von RWE 2014 nur 4,9% aus, Braunkohle ca. 37%, Steinkohle ca. 23%. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand. Das Rheinische Braunkohle-Revier wird dabei zum Brennpunkt des Widerstands.

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Chemische Zeitbomben

Die Firmen Monsanto und Bayer machten mit polychlorierten Biphenylen (PCB) über Jahrzehnte hinweg Milliardengewinne. Die giftigen „Alleskönner“ kamen in Elektrogeräten, Fugendichtungsmassen, Farben und Bodenbelägen zum Einsatz. Die Entsorgung dauert Jahrzehnte und kostet Milliarden. Für die Schäden kommt allein die Allgemeinheit auf, obwohl die EU ursprünglich das Verursacherprinzip anwenden wollte und eine Haftung der Hersteller forderte.   

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