Russland setzt auf defensive Abschreckung

Militärs haben ihre eigene Sprache. Da ähneln sich Soldaten in West und Ost. Wenn ein aktiver Spitzenmilitär öffentlich das Wort ergreift, geht es um den Job des Soldaten, also Krieg und Streitkräfte. Die Sprache klingt meist martialisch und etwas hölzern, oft auch bedrohlich. Der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Walerij Gerassimow, hat am 2. März 2019 eine solche Rede gehalten, auf der Jahrestagung der Akademie der Militärwissenschaften in Moskau – in erster Linie also vor Militärs.

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Konkurrierende Erinnerungspolitiken in Gedenkstätten

„Mnemonische Rollenzuschreibungen“ und Ellipsen im Tuol Sleng Genocide Museum
In Post-Gewalt-Kambodscha ist Tuol Sleng Genocide Museum zusammen mit den "killing fields" Choeung Ek zu einem der wichtigsten Gedenkorte geworden. Dieser Ort ist zentral für den dominanten Diskurs über die Bedeutung vergangener Gewalt während der Herrschaft der Roten Khmer. Das in der Gedenkstätte vorgestellte Narrativ dämonisiert einerseits die Roten Khmer als die Gruppe, die für die exzessive Grausamkeit der späten 1970er Jahre verantwortlich ist. Gleichzeitig konstruiert es eine Opferschaft aller Menschen, die unter dem Regime gelebt haben, auch ehemaliger Kader der Roten Khmer. Diese Konkurrenz verschiedener Narrative wird durch eine Ellipse ermöglicht, bei welcher verschwiegen wird, dass ein Großteil der hier gefolterten und dann getöteten Menschen selbst Kader der Roten Khmer waren, die Säuberungen zum Opfer gefallen sind. Dieses Schweigen manifestiert sich in einer Ellipse im Audio-Guide, der auf Leiden und Schmerz in den Mittelpunkt stellt, sowie im Mangel an weiterführenden Informationen in der Dauerausstellung. Während temporäre Ausstellungen sich auch mit den einzelnen Tätern beschäftigen, wird hier ein Opferschicksal konstruiert. Auf dieser Art und Weise wird die Gedenkstätte genutzt, um ein breiteres Narrativ zu erzählen, welches die Regierung in ihrer Erinnerungspolitik stützt.
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Mächtige Freunde und fiese Gegner – Bewegung in der Klimahauptstadt

Interview mit Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz
in (15.05.2019)
Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin« Wie schätzt ihr die Ausganssituation für die neue Regierung in der Klima- und Energiepolitik ein? Welche Probleme der vergangenen Jahre müssen angepackt werden? Den rot-roten und den schwarz-roten Regierungen der Vergangenheit fehlte es an Ideen und Motivation, um eine sich rasant wandelnde Metropole im Sinne sozial-ökologischer Kriterien zu gestalten. Das heißt auch: Berlin ist in diesem Feld viele Jahre von ‚unten‘ regiert worden. Ohne die zahlreichen Volksbegehren hätte sich bei den zentralen Zukunftsaufgaben – Verkehrs- und Energiewende, Erhalt bezahlbaren Wohnraums und des Tempelhofer Feldes – nichts getan. Nach wie vor ist die Ausgangslage in der Energiepolitik aber verheerend. Berlin bezieht Strom und Wärme zu 95 Prozent aus fossilen Quellen. Es gab in dieser Stadt bislang keine Regierung, die ernsthaft versucht hat, daran etwas zu ändern.
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Logistik und Transportwesen

Ein Feld der sichtbaren und unsichtbaren Auseinandersetzungen im digitalen, globalen Kapitalismus, Teil I – von Sergio Bologna*
in (14.05.2019)

In: express 4/2019

Die VertreterInnen des italienischen Operaismus beschäftigen sich schon etwas länger mit dem Thema Logistik, als es populär ist. Die Primo Maggio hat bereits vor 40 Jahren eine »Geschichte des Containers« geliefert und Sergio Bologna, Autor des folgenden Beitrags, hat bereits in »Die Zerstörung der Mittelschichten. Thesen zur neuen Selbstständigkeit« (Graz 2006) auf die zunehmende Relevanz des Sektors hingewiesen.

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Das Dilemma mit Europa

Wie wir in die Offensive kommen
Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Mit dem Brexit wird die EU-Integration erstmals rückgebaut. Die Ungleichheit in Europa nimmt zu, zwischen Arm und Reich ebenso wie zwischen Regionen und Ländern. Das Wohlstandsversprechen der EU gilt für immer weniger Menschen. Statt Integration bringt die EU heute vor allem Spaltung. Wir haben die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Integration immer kritisiert und eine Vielzahl von Alternativen und Reformen vorgeschlagen. Das Projekt EU selbst haben wir dabei aber grundsätzlich befürwortet.
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Gesellschaft im Aufbruch?

Editorial, Graswurzelrevolution Nr. 439, Mai 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

 

die Graswurzelrevolution sieht oft anders aus als auf den GWR-Herausgeber*innentreffen geplant. Für diese Ausgabe hatten wir bei unserem Treffen in Kassel u.a. einen Schwerpunkt „Gentrifizierung und Mieter*innenkämpfe“ eingeplant. Den haben wir realisiert und in dieser GWR findet Ihr Berichte aus Polen, Frankreich und Deutschland, die das Thema aus Bewegungsperspektive beleuchten.

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Wider den Machismo

Brasilianische Feministinnen wehren sich gegen Präsident Bolsonaro
Am 8. März gingen auch in Brasilien viele Frauen auf die Straße. Sie protestierten gegen den rechtsextremen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro und das von ihm vorangetriebene gesellschaftliche Rollback. Dieses betrifft jedoch nicht nur Frauen. Auch die Situation von Minderheiten und MenschenrechtsaktivistInnen hat sich seit dem Amtsantritt Bolsonaros im Januar massiv verschlechtert.
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Das Lager der Bremser

Auf welche Weise verhindert die Industrie wirksame Klimapolitik?
In den USA wie in Deutschland arbeiten mächtige Industrieverbände und interessierte Superreiche daran, die Klimapolitik massiv zu beeinflussen. Weitgehend bekannt ist, dass sie sich dazu unseriöser Institute bedienen. Doch welche weiteren Mittel wenden Verbände und ihnen nahe stehende PolitikerInnen an, um ihre Interessen durchzusetzen?
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