In memoriam Otfried Nassauer (1956–2020)
„Stärke in Form von nuklearer Abschreckung
ist extrem gefährlich. Ein Atomkrieg könnte
durch Bosheit, Irrtum, Fehlkalkulation
oder Wahnsinn beginnen.“
David Krieger[1]
„Ich bin ein Fan (sic!) einer
flexiblen Ersteinsatz-Politik.“
Ein Konflikt mit China hätte ernste wirtschaftliche Folgen für Deutschland und die Europäische Union. Über Jahrzehnte gewachsene Beziehungen stehen auf dem Spiel.
Den G7-Gipfel in Großbritannien kommentierte der Journalist Matthias Koch vom sogenannten Redaktionsnetzwerk Deutschland unter der Überschrift „China und die sieben Zwerge“. Das war natürlich untertrieben, in Kaufkraftparität gerechnet sind die USA noch immer die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Die anderen sechs spielen allerdings durchaus in einer anderen Liga. Die Zeitung Die Welt mokierte sich derweil über eine chinesische Karikatur zum Gipfel, druckte sie in Farbe ab und interpretierte, wie man das früher im Kunstunterricht gelernt hatte.
Soziale Bewegungen haben sich immer wieder das Recht zu eigen gemacht und dafür genutzt, Veränderungen zu erkämpfen. Zwar spiegelt das Recht allzu häufig vergangene oder bestenfalls bereits erkämpfte gesellschaftliche Verhältnisse wider. Dennoch liegt in der Schaffung neuen Rechts sowie in der Auslegung und Anwendung des bestehenden Rechts auf im Wandel begriffene gesellschaftliche Verhältnisse ein Potential, das gesellschaftliche Akteur*innen für ihre Anliegen nutzbar machen können.
Bisher deklarierte das moderne Rechtssystem die Natur vor allem als Eigentum, als Objekt, das an seiner Nützlichkeit für den Menschen bemessen und gehandelt wird. Diese Konzeption basiert auf der westlichen Auffassung von Natur, die Menschen als von dieser getrennt und über ihr stehend ansieht. In einigen Staaten verändert sich allerdings in den letzten Jahren das rechtliche Verhältnis zur Natur – nicht zuletzt ein Erfolg vieler indigener Bewegungen.
Die Sahelregion wird in den Medien häufig als Pulverfass (»poudrière«) bezeichnet, ein im doppelten Sinne interessantes Sprachspiel: Es verweist einerseits auf die enorme Menge an Waffen und bewaffneten Akteuren in der Region und andererseits darauf, dass sich in diesem Risikogebiet jede Spannung schnell in einen allgemeinen Konflikt verwandeln kann (vgl. Chtatou 2019). Doch die Metapher vom Pulverfass sagt nichts darüber aus, wer das Pulverfass befüllt und wer an seiner Lunte zündelt.
Aufgrund anhaltender Konflikte verzögerte sich die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 bis Mitte Dezember 2020. Nahezu unumstritten war allerdings die mit ihm einhergehende Einrichtung diverser Militärhaushalte, die für einen weiteren grundlegenden Schritt der Militarisierung der Europäischen Union stehen. Erhebliche rechtliche Bedenken wurden dabei ebenso ignoriert wie grundsätzliche Bedenken, dass es sich hierbei um den endgültigen Abschied von der einstmals viel gepriesenen »Zivilmacht Europa« handelt.
Der Bedeutungszuwachs der militärischen Dimension in der industrie- und außenpolitischen Orientierung der EU wurde von friedens- und entwicklungspolitisch engagierten NGOs mit Recht kritisiert. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass die EU insgesamt deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Ansätze der Außenpolitik als für Militärkooperation ausgibt. Einigen friedensfördernden Instrumenten der EU wurde in den vergangenen Jahren durch Evaluierungen erfolgreiche Arbeit bescheinigt. Diese stehen im Fokus des Beitrags.
Der gerichtliche Streit zwischen dem Präsidium und der Studierendenschaft der Goethe-Universität über die Übertretung des hochschulpolitischen Mandats hat keine Rechtssicherheit geschaffen. Statt allgemeinpolitische Äußerungen per se unter Strafe zu stellen, muss in den Hochschulgremien eine offene Debatte über die Verknüpfung von hochschul- und allgemeinpolitischen Themen etabliert werden, fordert der AStA der Uni Frankfurt.
