iz3w: Der Abschiebeknast in Büren (Westfalen), auf Behördendeutsch »Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige«, war bis 2015 zugleich eine JVA. Was hat sich seitdem geändert?
Sigmar Gabriel war guter Laune, als er im März 2015 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags erschien, um sich an der Diskussion über eine Petition der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ für ein weitgehendes Waffenexportverbot zu beteiligen. Der damalige Wirtschaftsminister sah seine Teilnahme als Chance, um sein Eintreten für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik öffentlich zu unterstreichen und zu erläutern, was er in seiner bisherigen Amtszeit schon alles erreicht habe.
Am selben Abend, an dem sich der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in Buenos Aires am Rande des G 20-Treffens zusammensetzten, um einen Waffenstillstand im Handelskrieg zu vereinbaren, wurde in Vancouver (Kanada) die chinesische Spitzenmanagerin Meng Wanzhou festgesetzt. Sie wollte nicht einmal nach Kanada einreisen, sondern war nur im Transit auf einem Flug nach Mexiko. Gleichwohl erreichte sie der Bannstrahl der US-amerikanischen Anmaßung, das innerstaatliche Recht der Vereinigten Staaten auf den ganzen Globus auszudehnen.
In Deutschland leben etwa 63.000 Menschen hinter Gittern. Das entspricht der Bevölkerung einer mittelgroßen Stadt – deren Zusammensetzung allerdings einen außergewöhnlich hohen »Ausländeranteil« hat. Die NGO Prison Insider schätzt die globale Gefängnisbevölkerung auf 10.350.000 Menschen. Obwohl es so viele sind, spricht kaum jemand von ihnen. Die Gesellschaften sind erleichtert, dass man Probleme im Gefängnis scheinbar wegschließen kann.
Prolog I – ‚im Schoß der alten Gesellschaft‘
Einleitung
2018 war für das iz3w-Team ein außergewöhnlich spannendes Jahr. Zum 50. Geburtstag stellten wir rund dreißig Veranstaltungen auf die Beine. Zu den vielen Highlights zählen die Geburtsgala im April, bei der wir vielen ehemals Aktiven begegnen konnten, und das Open Air Festival im Juni, bei dem drei tolle Bands das zahlreich erschienene Publikum begeisterten. Doch auch die politischen Vorträge, Diskussionsrunden, Lesungen, Filmgespräche und Workshops waren fast ausnahmslos gut besucht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist in diesem Haus mehrfach mit dem Hinweis verteidigt worden, er belasse die Souveränität über die Flüchtlingspolitik doch bei den einzelnen Staaten. Das ist richtig, und es ist schwachbrüstig. Der Pakt erfordert stärkere Fürsprache – unter anderem durch weitere Aufklärung über die Traditionen, in denen der Angriff auf ihn steht, und durch genauere Festlegungen zu einem Handeln in seinem Sinne.
„Frankfurter Rundschau: Sie bezeichnen sich als Anarchist. Wie hilft die Anarchie da weiter?
Noam Chomsky: Anarchismus ist ein breiter Begriff. Es besitzt einen Kern von Grundsätzen mit zeitlosen Werten, die Menschen zum Handeln anleiten sollen. Diese Grundsätze wurden in der Aufklärung reformuliert, wo sie ihre Blütezeit erlebten. Im Grunde haben sie aber tiefer liegende Wurzeln.
In der Debatte um den Einsatz von Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion geht es sehr oft um die Risiken, die mit der Technik verbundenen sind. Diese Risiken und ihre Bewertung stehen auch im Zentrum des aktuellen GID-Schwerpunktes.
http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/index.php/publikationen/gid/247
