Truppen gegen neue Kredite

Nach neuen Kreditzusagen hat die türkische Regierung Elite-Truppen für den Krieg in Afghanistan abkommandiert.

Superminister Kemal Dervis, von der Weltbank für die Generalinventur der türkischen Ökonomie freigestellt, rechnet daher mit weiteren Fortschritten im Sanierungsprozess des Landes. Noch Anfang des Jahres hatten Vertreter der noch unerfahrenen Bush-Administration erklärt, die Türkei könne mit keinen weiteren Finanzspritzen rechnen. Doch bereits im Februar hatte der US-Finanzminister angesichts der Schlüsselrolle der Türkei für die asiatische Zentralregion einen radikalen Kurswechsel vollzogen. Das Land erhielt im Gegenzug für die Einsetzung von Dervis und der Aufstellung eines einschneidenden Sanierungsprogramms einen Zusatzkredit in Höhe von 7,5 Mrd. $, der durch ergänzende Maßnahmen anderer internationaler Finanzinstitutionen aufgestockt wurde. Allein die Bretton-Woods-Institute sind seit November 2000 mit rund 19 Mrd. $ am Sanierungsprozess beteiligt.

Wirtschaftsminister Dervis kann auch einige Erfolge vorweisen - die Bankensanierung ist weit fortgeschritten und auch die geforderte Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist angeschoben. Dervis drängt auf die Auszahlung einer letzten Tranche aus dem Kredit vom Februar in Höhe von 3 Mrd. $ und auf die Vereinbarung eines neuen Pakets mit "fresh money" in Höhe von 13 Mrd. $ für das Jahr 2002. Der von der türkischen Regierung lange hinausgezögerte Beschluss, eine Spezialtruppe zur Ausbildung für die Nordallianz in Afghanistan abzukommandieren, bewirkte jetzt die grundsätzliche Bereitschaft, die offene Rate zu zahlen und Verhandlungen über einen weiteren Stützungskredit aufzunehmen.

Ohne entsprechende Zuschüsse des Internationalen Währungsfonds würde die Schuldentilgung ausgesetzt werden und die Konditionen für Wirtschafts- und Handelsoperationen würden drastisch verschlechtert. Im Staatshaushalt 2002 sind 44% der Ausgaben für Zinszahlungen vorgesehen, bezogen auf die unterstellten Steuereinnahmen gehen rund 75% an die nationalen und internationalen Gläubiger. Durch weitere Verkäufe öffentlichen Eigentums soll die Neuverschuldung im laufenden Jahr auf rund 10% gedrückt und 2002 weiter abgesenkt werden. Allerdings ist bei dieser Rechnung eine Verringerung der Inflation unterstellt, die im laufenden Jahr bei rund 70% liegen dürfte.

Die Sanierungsmaßnahmen haben die Wirtschaftskrise verschärft; die türkische Ökonomie wird 2001 um über 8% schrumpfen. Andererseits hat Dervis' Politik den Außenwert der Währung stabilisiert und die Zinsaufschläge für Staatsobligationen sind auf das erträgliche Maß von rund 80% zurückgegangen. Allerdings kann zu solchen Konditionen keine Ausweitung der öffentlichen Kredite finanziert werden. Die türkische Regierung ist daher auf zinsverbilligte IWF-Kredite angewiesen, um die Staatsschulden zu finanzieren. Für das Budget 2002 und die Schuldentilgung ist ein Wirtschaftswachstum von 4% (real) unterstellt, was einigermaßen illusionär ist. Der Großteil der makroökonomischen Indikatoren signalisiert keinen Aufschwung. Insofern kann die Regierung und die politische Klasse lediglich versuchen, die strategische Lage des Nato-Mitgliedslandes in neue Kreditzusagen umzusetzen.

Der Finanzierungsbedarf für die Schuldentilgung wird von Regierung und ausländischen Finanzexperten auf 15 bis 20 Mrd. $ geschätzt. Mit den jetzt angeforderten 13 Mrd. $ sind also lediglich die Mindestanforderungen abgedeckt. Das Zögern der internationalen Institutionen erklärt sich zum einen aus der hohen Schuldenlast und den beschränkten Sanierungsfortschritten. Zum andern verweisen ausländische Gläubiger darauf, dass die Regierung Ecevit/Dervis in der Wahlbevölkerung nur einen geringen Rückhalt hat. Verschiedenen Meinungsumfragen zufolge ist die gegenwärtige Regierungskoalition ausgesprochen unpopulär. Auf Dauer lässt sich auch in der Türkei kein Sanierungsprogramm praktizieren, das die Schuldentilgung an die erste Stelle setzt und eine massive Verschlechterung der Lebensverhältnisse bei einem Großteil der Wahlbürger in Kauf nimmt. Die türkische Wirtschaft ist noch längst nicht aus der Talsohle heraus und ohne die strategische Bedeutung in der "Koalition gegen den Terror" hätte das Land längst seine internationale Kreditwürdigkeit eingebüßt.