Krieg ist keine Lösung!

Ungeachtet der fehlenden Unterstützung in der eigenen Bevölkerung bereitet die einzig übrig gebliebene Weltmacht ihren Waffengang gegen den irakischen Diktator vor. Dabei tauchen viele Fragen auf..

Ungeachtet der fehlenden Unterstützung in der eigenen Bevölkerung bereitet die einzig übrig gebliebene Weltmacht ihren Waffengang gegen den irakischen Diktator vor. Dabei tauchen viele Fragen auf: Warum geschieht dies ausgerechnet jetzt und nicht schon vor 12 Jahren? Warum eigentlich Irak und nicht Nordkorea oder Saudi-Arabien? Worum geht es tatsächlich? - Öl, Macht, Bekämpfung des Terrors, Rache für den 11/09/01?

11. September 2001
Es liegt nahe, mit dem 11. September 2001 zu beginnen. Verständlicherweise löste dieses schreckliche Ereignis ein Trauma in amerikanischer Bevölkerung und Politik aus. Der erfolgte Waffengang gegen Afghanistan und Al Quaida war nur bedingt erfolgreich, konnte doch weder der vermeintliche Kopf der Terrorbande bis heute gefasst, noch der anhaltende Terrorismus verhindert werden. Ungeachtet dieses fehlenden Erfolges ist die amerikanische Außenpolitik seit dem 11.09.01 vom ‚Kampf gegen den internationalen Terrorismus‘ geprägt. Doch ein kausaler Zusammenhang zwischen dem 11. September und dem Krieg gegen den Irak wird nicht einmal von der amerikanischen Bevölkerung nachvollzogen, die mehrheitlich Bedenken gegen den Irakkrieg äußert..

Blut für Öl
Schon im Golfkrieg 1991 spielten die US-amerikanischen Öl-Interessen eine wohl dominierende Rolle. Immerhin schlummern unter irakischen Wüstensand schätzungsweise ein Viertel bis zur Hälfte (!) des Weltölvorkommens. Während der US-Handel mit Öl aus Saudi-Arabien funktioniert, sind gerade mal 11 von 60 bekannten Ölfeldern im Irak überhaupt erst erschlossen. Langfristig wäre es aus amerikanischer Sicht grob fahrlässig, diese aktuell verstaatlichten Energiereserven in den Händen eines unberechenbaren Diktators zu lassen.

Lange Zeit hat man in Washington (und nicht nur dort) sicherlich gehofft, dass man mit dem ersten Golfkrieg vor 12 Jahren genug Anschub geboten hätte, damit sich die irakische Bevölkerung aus eigener Kraft befreite. Doch selbst die berechtigten Zweifel an der Aussagekraft der irakischen Präsidentschaftswahl Ende letzten Jahres dürften nicht darüber hinweg täuschen, dass der Opposition bislang kein echter Demokratisierungsprozess gelang. Doch diese Frage spielt in der aktuellen Auseinandersetzung, wenn überhaupt, eine untergeordnete Rolle. Also wieder Krieg für Öl?! Immerhin ist das Engagement einiger Mineralölgesellschaften, an deren Erfolg auch der US-Präsident und dessen Familie partizipieren, beachtlich. Vielleicht gibt es aber noch andere Gründe, die für einen Angriff gegen den Irak sprechen. Beträchtlich sind z.B. auch die innenpolitischen Probleme Bush´s, für den eine außenpolitische Ablenkung sehr willkommen ist.

Krieg als Motor der US-Wirtschaft
Die innen- bzw. wirtschaftspolitische Situation der USA kann hier nicht umfassend analysiert werden. Daher nur ein paar Blitzlichter (vgl. auch WSI-Mitteilungen 12-2002, konkret 11-2002, SPIEGEL 1-2003): Die amerikanische Wirtschaft wird derzeit überwiegend über Kredite getragen. Das Handels- bzw. Leistungsbilanzdefizit wuchs zwischen 1992 und 2000 von rund 50 auf 435 Milliarden US-Dollar. Man rechnet damit, die 500 Milliarden-Grenze zu überschreiten. Die Staatsverschuldung beträgt nach Verrechnung mit den eigenen Forderungen an das Ausland immer noch stolze 3,5 Billionen US-Dollar (Brutto-Schuld 7,8 Billionen). Das entspricht ca. 35% des gesamten BIP. Zum Vergleich: Die DDR wurde 1989 schon bei 16% für bankrott erklärt! Wirtschaftsexperten befürchten, dass in den USA nach der Börsenblase nun auch die Immobilienblase zu platzen droht. Den hohen Krediten steht keine reale Deckung gegenüber, so daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis der Dollarschwindel auffliegt. Dies hätte zur Folge, dass der amerikanische Finanz- und Wirtschaftsmarkt und damit die Weltwirtschaft zum Erliegen käme.
Daher scheint es berechtigt, zu behaupten, dass der Krieg auch von den innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken hilft. Immerhin beginnt im kommenden Jahr der nächste US-Wahlkampf und G.W. Bush hatte schon bei der letzten Wahl nicht einmal die Mehrheit der absoluten Stimmen hinter sich gebracht. Kriege erwiesen sich immer auch als Konjunkturmotoren. Die Tatsache, dass es nicht nur in der US-Wirtschaft kriselt, lässt vermuten, warum auch andere Staaten dem US-Kurs folgen werden.

Gute Gründe ?!
Es gäbe noch eine Reihe von Gründen aufzuführen und zu analysieren. Unbeachtet blieben hier beispielsweise die Interessen der Multinationalen Konzerne, die sich massiv für die Erschließung neuer Rohstoffquellen und Absatzmärkte einsetzen. Außerdem sind einige geostrategisch-militärische Argumente zu nennen. Nordkorea ist z.B. aus Sicht der USA ein kaum angreifbarer Gegner, da es bereits Atommacht ist. Daneben gibt es grundsätzliche Überlegungen bezüglich der Vormachtstellung der USA, wie sie in der Bush-Doktrin formuliert wurden. Da wäre außerdem das Verhältnis zum erstarkenden Staatenbund Europa, das mit neuer Währung und neuem Selbstbewusstsein nicht nur wirtschaftlich stärkere Bedeutung erhalten hat, sondern auch außenpolitisch die Vormachtstellung der USA einzuschränken droht. Alles "gute Gründe" für einen Krieg gegen den Irak!?

Die Situation scheint zwangsläufig auf einen gewollten Krieg hinaus zu laufen. Es ist nicht nötig, gewerkschaftliche Beschlusslagen gegen den Krieg hervorzuholen, um gegen den Irrsinn dieses Krieges zu protestieren. Immerhin wird hier ein Krieg auf Verdacht vorbereitet. Keiner der US-Vorwürfe bezüglich irakischer Nuklearwaffen wurde bisher belegt. Und selbst wenn! Würde der Besitz von Nuklearwaffen ausreichen um einen Angriffskrieg zu legitimieren, dann wäre mit dem Irakkrieg ein Präzedenzfall für weitere völkerrechtswidrige Kriege geschaffen. Nicht nur für die USA! Warum sollte nicht mit derselben Argumentation Israel einen endgültigen Präventivschlag gegen die palästinensische Autonomiebehörde führen?! China gegen Taiwan, Indien gegen Pakistan...

Gibt es dazu noch eine Alternative?

Einflussmöglichkeiten für die deutsche Regierung
Auch wenn die Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung außenpolitisch an Gewicht gewonnen hat, so hat unsere Regierung bei weitem nicht den Einfluss, um die Weltmacht USA von ihrem Kriegsvorhaben abzuhalten. Dennoch gibt es Handlungsoptionen, die einen Angriff erschweren, wenn nicht sogar verhindern könnte. Über die deutsche Beteiligung im Weltsicherheitsrat könnte eine einstimmige Unterstützung des Krieges blockiert werden und die UNO eine neue Stärkung erfahren. Zugleich könnte innerhalb der NATO die militärische Lösung des Irakproblems in Frage gestellt werden. Bedeutender aber wäre eine eindeutige Positionierung der EU. Hier liegt es an der Bundesregierung die Initiative für eine friedliche Konfliktregelung zu übernehmen. Die EU, als einzige ernstzunehmende Konkurrentin für die Vereinigten Staaten, muss über ihre innereuropäischen Möglichkeiten hinaus eine internationale Gestaltungsfunktion übernehmen. Die Bundesregierung hätte hier die Chance außenpolitische Richtlinienkompetenz für Europa mitzugestalten.

Rot-grün knickt ein
Doch seitens rot-grün bröckelt das kategorische "Nein" gegen einen Krieg. Außenminister Fischer schließt im Spiegel eine deutsche Zustimmung im UN-Sicherheitsrat nicht mehr aus. Laut Fischer könne der Krieg gegen den Irak nur ein letztes Mittel sein, aber Deutschland stehe "im Bündnis gegen den Terror" an der Seite der USA. Immerhin schließt er eine direkte militärische Intervention (noch?!) aus.
Der amerikanische Druck auf die Bundesregierung nimmt zu. Als Minimallösung wird ein Nutzungsrecht deutscher Infrastruktur, die Gewährung von Überflugrechten, finanzielle Unterstützung, aber auch der Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen diskutiert. Daneben gilt eine verstärkte Entlastung von US-Einheiten in anderen Krisenregionen durch erhöhte deutsche Präsenz als eine weitere Option.

Innenpolitischer Druck ist jetzt gefragt!
Rund zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ist gegen einen Krieg. Es gilt, diese politische Meinungsmehrheit in eine Handlungsmehrheit zu entwickeln. Gewerkschaften können hier eine bedeutende, wenn nicht entscheidende Rolle spielen.
Der DGB positionierte sich in seiner Stellungnahme eindeutig gegen einen bevorstehenden Irakkrieg. Ähnlich äußerten sich zuvor schon zahlreiche gewerkschaftliche Gremien und Einzelgewerkschaften. So z.B. die Erklärung des IG Metall-Jugendausschusses vom Dezember 2002, in der die IG Metall, der DGB und die Einzelgewerkschaften aufgefordert werden, sich aktiv an den Protestaktionen der Friedensbewegungen zu beteiligen. Die ver.di-Jugend ruft im Bündnis zum geplanten europäischen Aktionstag gegen den Irakkrieg am 15.2. in allen Hauptstädten Europas auf: Resist-the-War. Beteiligen wir uns jetzt an diesen Aufrufen und Appellen und lasst uns aktiv den Protest organisieren!

Quelle: DGB Jugend NRW