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Tony Blair führt die britische Labor Party mit dem Irak-Krieg zu einer Existenzkrise.

"Verirrter Fanatiker" oder "Bahnbrechender Visionär"?

Tony Blair führt eine gespaltene Partei und ein gespaltenes Land in den Irak-Krieg In einem Beitrag über den Papst verglich Jan Ross kürzlich Johannes Paul II. mit Politikern wie Bush, Chirac, Putin und Schröder und tat diese allesamt als bestenfalls mittelmäßig ab. Unklar war dem Autor bei diesem Vergleich jedoch, ob Britanniens Premierminister Tony Blair einmal als "bahnbrechender Visionär in die Annalen des frühen 21. Jahrhunderts eingehen wird" oder als "verirrter Fanatiker" betrachtet werden müsse . Ähnlich unsicher fallen vermutlich auch die Urteile der Briten aus, die einen Tony Blair erleben, der voller Überzeugung und ungeachtet drohender Unpopularität für die militärische Intervention im Irak kämpfte, die er nun bekommen hat. Auch manche Kriegsgegner billigen Blair starke Überzeugungen in seinem Kriegskurs zu, und Blairs Rede im Unterhaus am 18. März hat manchen Zweifelnden, wenn auch nicht überzeugt, so doch von einem Votum gegen die Regierungslinie abgebracht. Immerhin stimmten fast 220 Abgeordnete, ein Drittel des Unterhauses, gegen die Intervention, darunter alle Abgeordneten der Liberaldemokraten und der schottischen und walisischen Regionalparteien, aber auch 139 Labour-Abgeordnete (ein Drittel der Fraktion) und sogar 16 Konservative, unter ihnen der frühere Schatzkanzler und Favorit der moderaten, EU-freundlichen Tories, Kenneth Clarke. Die beiden Abstimmungen im Februar und März die größten Protestvoten aus den Reihen einer Regierungspartei seit rund einem Jahrhundert, vergleichbar nur der Spaltung der Liberalen im ausgehenden 19. Jahrhundert über die Selbstverwaltung für Irland und dem Votum von konservativen Appeasement-Gegnern gegen Premierminister Neville Chamberlain im Mai 1940. Im Unterschied zu Chamberlain, der unmittelbar nach diesem Votum für Winston Churchill Platz machen musste, droht Blair keine akute Gefahr. Gestützt auf immer noch 2/3 der 413 Labour-Abgeordneten (und in der Irak-Frage auch auf 9/10 der Konservativen), in der Überzeugung, dass auch die meisten der Dissidenten keinen Sturz der Regierung wünschen, und im Wissen um die in Kriegszeiten zunächst wachsende Zustimmung für die Regierung (aus allen Umfragen der letzten Tage erwartungsgemäß zu ersehen), wird Blair die größten Demonstrationen der britischen Geschichte (am 15. Februar 2002 demonstrierten alleine in London mindestens 750.000, wahrscheinlich weit über eine Million Menschen, dazu in Glasgow und anderen Städten weitere Zehntausende), die aktuellen Anti-Kriegs-Kundgebungen mit auch noch bis zu 100.000 Teilnehmern und die Kritik einiger Medien (wie des linksliberalen "Guardian" und des Labour-nahen Boulevardblattes "Daily Mirror") zunächst überstehen. Je rascher der Krieg zu Ende geht, je geringer die unmittelbaren eigenen und irakischen Opferzahlen ausfallen werden, desto mehr Zeit wird Blair gewinnen. Im Unterschied zu Bush aber benötigt Blair mehr als einen militärischen Sieg. Er braucht glaubwürdige Belege, dass der Krieg wirklich mehr Sicherheit für den Nahen Osten, Selbstbestimmung für die Kurden und Demokratie für den Irak bringen kann. Dringender als die Washingtoner Falken muss Blair auf einen israelisch-palästinensischen Ausgleich hinwirken, hat er sich und seinen skeptischen Wählerinnen und Wählern glaubhaft zu machen, dass der Interventionismus seiner Regierung im Kosovo, in Afghanistan und im Irak etwas anderes als ein traditioneller Imperialismus ist. Während also Bush und die US-Führung mehr Zeit haben, bis die gewachsene globale Instabilität im Gefolge des Krieges unübersehbar, die wirtschaftlichen Probleme der USA ein dominierenderes Thema als die Außenpolitik werden, genug Zeit, so steht zu fürchten, um die Wiederwahl Bushs im November 2004 zu schaffen, steht Blair unter größerem Legitimationsdruck, obwohl Neuwahlen bis zum Frühjahr 2006 Zeit hätten. Die anstehenden Kommunalwahlen in Teilen Englands und die Regionalparlamentswahlen in Schottland und Wales im Mai werden vermutlich Verluste für die Labour Party mit sich bringen. Der Anteil der Kriegssituation an diesen Wahlen ist aber schwierig zu bestimmen.

Schleichende Krise der Labour Party

Denn die Unzufriedenheit über die Regierung, nur zum Teil über konkrete Maßnahmen, vor allem über ihren als zynisch, autokratisch und kontrollfixiert erscheinenden Stil, ist verbreitet. Sie äußert sich weniger in einem Aufschwung anderer Parteien, am wenigsten der Tories, sondern in sinkenden Wahlbeteiligungen, einem stetigen Rückgang der Mitgliedszahlen Labours und einer spürbaren Distanz vieler Medien, die für Blairs Politikstil doch so wichtig sind. Umso mehr hat es erstaunt und Blair eine gewisse Anerkennung eingetragen, dass er erstmals in seiner Karriere bereit ist, seine politische Existenz für eine Überzeugung aufÂ’s Spiel zu setzen. Leider für eine höchst unglückliche Überzeugung, Krieg. Der starke Rückgang der individuellen Mitgliederzahlen ist umso kritischer, weil auch die anderen Faktoren des Erfolges von "New" Labour, die Unterstützung der meisten Medien, umfangreiche (politisch oft anrüchige) Großspenden und ruhiggestellte, aber loyale Gewerkschaften, so nicht mehr gegeben sind. Labour ist hoch verschuldet, die Parteiarbeit der Basis erlahmt, weil gerade viele Aktive den Kriegskurs und die Unerreichbarkeit Blairs nicht mehr mittragen, und in den Gewerkschaften vollzieht sich ein teils politischer (klare Kriegsgegnerschaft, Ablehnung weiterer Privatisierungen im sozialen Bereich), teils an kurzfristigen Interessen ihrer Mitglieder (Lohnforderungen, Streikbereitschaft) orientierter Trend weg von Blair, der auch noch die Finanzlage der Partei verschlechtert. Die Bereitschaft der Gewerkschaften während der ersten Blair-Jahren, ihre Zurückdrängung durch "New" Labour widerwillig zu akzeptieren und trotzdem weiter zu zahlen, schwindet . Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Urwahlen für die Spitzenfunktionen der Gewerkschaften (ein Erbe der Thatcher-Jahre) siegen zunehmend Kandidatinnen und Kandidaten, die sich sehr kritisch zur Regierung stellen. Intern heißt es bereits, dass niemand, der als "Blairite" gilt, gegenwärtig eine gewerkschaftsinterne Wahl gewinnen könne . Zu allem Überfluss ist der ungewöhnlich lange wirtschaftliche Boom der Amtszeit von Blair und Brown an sein Ende gekommen. Doch ein innerparteilicher Rivale oder eine Rivalin, der oder die für einen grundlegend anderen außenpolitischen Kurs und einen anderen Politikstil stünde, ist kaum in Sicht. Einstige linke Vertreter und Vertreterinnen im Kabinett, wie Vizepremier John Prescott, haben längst jede Glaubwürdigkeit als Linke verloren. Entwicklungshilfeministerin Clare Short, einer der populärsten Politikerinnen des Landes und auch der Linken zugeordnet, hat sich mit ihrer brüsken öffentlichen, gegen Blairs Kriegskurs gerichteten Rücktrittsdrohung und ihrem anschließenden Rückzieher vom Rücktritt gleich zweifach und vielleicht irreparabel beschädigt. Robin Cook, der als einziges hochrangiges Mitgliedsglied wegen des Krieges zurücktrat, hat durch seine unglaubwürdige Zeit als Außenminister von 1997 bis 2001 viel an Rückhalt in der Linken verloren. Als überzeugender "Leader of the House of Commons" und durch die respektable Art seines Rücktritts hat er zwar sein Image aufbessern können, zum Herausforderer von Blair macht ihn das nicht mehr. So bliebe als potenzieller Nachfolger einzig Gordon Brown, Mitarchitekt von "New" Labour und gleichzeitig stiller Rivale Blairs, sollte sich die Frage in der nächsten Zeit stellen. Doch Brown, der sich in der Irak-Frage zurückhält, hat keine grundlegend andere außenpolitische Ausrichtung als Blair, ist immerhin weniger ideologisch und emotional festgelegt als dieser. So bliebe von den jetzigen bekannten Politikerinnen und Politikern auf Labours verbliebenem linken Flügel eigentlich nur einer, der medienerprobt und glaubwürdig genug schiene, Blair herauszufordern: Ken Livingston. Londons populärer, undogmatischer Bürgermeister war einer der Hauptredner auf der historischen Demonstration am 15. Februar im Hyde Park, seine Kriegsgegnerschaft steht außer Frage, und er hat Mut zu riskanten Maßnahmen (Mautgebühren für Auotfahrer in Londons Innenstadt) und die Fähigkeit, Wahlen zu gewinnen, unter Beweis gestellt. Sein Handicap: Er ist nach seinem Ausschluss 2000 noch nicht wieder in die Labour Party aufgenommen worden, woran sich wohl erst nach einer erfolgreichen Wiederwahl in London 2004 etwas ändern würde. Dann aber ist es für ihn im Alter von fast 60 und ohne Sitz im Unterhaus wahrscheinlich zu spät, an die Spitze der nationalen Politik zu gelangen.

Linke und Antikriegsbewegung

Die Linke innerhalb und außerhalb der Labour Party erlebt eine eigentümliche Ambivalenz: Sie ist als Teil einer in ihrer Breite neuartigen Massenbewegung (Antikriegsbewegung) und durch die partielle Radikalisierung der Gewerkschaften gestärkt, hat aber innerhalb der Labour Party keine große Wirkung und kann außerhalb Labours mit klassisch linken Parteien höchstens in Schottland (Scottisch Socialist Party) eine wahrnehmbare Größenordnung erreichen. Liberaldemokraten und walisische Regionalisten (Plaid Cymru) scheinen eher im Stande, von Blair enttäuschte Wählerinnen und Wähler gegen den Krieg und für mehr sozialen Ausgleich zu mobilisieren. Bei regionalen, kommunalen und Europawahlen können auch die Grünen profitieren. Die meisten Enttäuschten werden wohl vorerst gar nicht mehr wählen. Schon Labours oberflächlich großartig wirkender zweiter Wahlsieg vom Juni 2001 (fast 2/3 der Mandate) stützte sich auf weniger als ¼ der Wahlberechtigten: Kaum über 40% der Wählerinnen und Wähler bei einer Wahlbeteiligung von unter 60% votierten damals für Labour . Gleichzeitig erlebt Großbritannien in den letzten Jahren, anders z.B. als Deutschland vor den Februar-Demonstrationen, eine Zunahme in Zahl und Umfang von Demonstrationen verschiedenster Art. Die Demonstration in London am 15. Februar 2003 war sowohl wegen ihrer Größe als auch der sozialen und kulturellen Breite der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein prägendes Ereignis. An ihr nahmen viele Menschen teil, die nie zuvor an Demonstrationen mitgewirkt haben. Dies Breite spiegelte sich im Ansatz bei den Rednerinnen und Rednern (unter ihnen neben den üblichen Rednern wie Ken Livingston, Tony Benn, Tariq Ali und Harold Pinter z.B. auch Ex-Model Bianca Jagger und die Oscar-Preisträgerin und Labour-Abgeordnete Glenda Jackson, die eigentlich ebenso eine Blair-Unterstützerin ist wie die Ex-Ministerin Mo Mowlam) und in der Vielfalt der beteiligten Organisationen wider. Erstmals beteiligten sich zahlreiche muslimische Organisationen an der Vorbereitung und Durchführung. Gleichzeitig waren christliche Gruppen stärker als bei früheren Friedensdemonstrationen beteiligt. Neben den "klassischen" Mitwirkenden aus der politischen Linken, den Gewerkschaften und traditionellen Friedensorganisationen wie CND prägten vor allem zahlreiche Menschen das Bild der Demonstration, die vermutlich über keine dieser Organisationen und Strömungen erreicht wurden, sondern einfach einem Gefühl des Unbehagens und des Dissenses zur Regierung Ausdruck gaben. Viele dieser Protestler, so eine Einschätzung des "Guardian", seien eigentlich die Zielgruppe, auf die sich Blairs "New" Labour stützen wollte: Bürgerlich, gut ausgebildet, karriere- und familienorientiert. "One of the dayÂ’s many ironies was that this was the Britain which is so frequently exhorted in ministers speeches. Among SaturdayÂ’s demonstrators were New LabourÂ’s natural allies - fair-minded, decent people, the kind who donÂ’t walk on the other side of the street." Es waren viele Frauen darunter, eine Zielgruppe, die für Labour gewonnen zu haben als Blairs größter Erfolg gilt, wählten Frauen doch bis 1997 immer überdurchschnittlich für die Konservativen. Ausgerechnet unter den Frauen, unter den Jungwählern und im relativ wohlhabenden Südwesten Englands ist die Ablehnung des Krieges nun am stärksten, selbst jetzt, wo eine Mehrheit der Briten den Krieg laut Umfragen befürwortet . Besser wäre es wohl zu sagen: Den Krieg mitträgt, denn eine Abnahme von Protest in Zeiten eines Krieges, an dem das eigenen Land sich beteiligt, ist nichts ungewöhnliches. Die mehrheitliche Zustimmung, die aktuelle Umfragen signalisieren, muss daher keine Befürwortung eines rabiaten Kurses ausdrücken, sondern kann auch Gefühle der Solidarisierung mit den "eigenen" Soldaten und der Regierung, eine diffuse Anerkennung für Blairs Überzeugungen und Auftreten und den Wunsch nach einem raschen, verlustarmen Kriegsverlauf ausdrücken. Entsprechend waren die Kundgebungen nach Beginn des Krieges immer noch groß, aber doch weit kleiner als diejenigen im Februar, setzen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nun stärker aus den politisierten und organisierten Menschen zusammen. Die Umfragen sind also zu relativieren, was aber auch für die Ablehnung des Krieges in den Umfragen der Vormonate gilt. Die Antikriegsbewegung sollte es sich nicht zu einfach machen und alle kriegsbefürwortenden Regierungen als unterstützungslos in ihren Bevölkerungen betrachten. Dies mag für Spanien oder Italien der Fall sein, gilt aber nicht automatisch für alle anderen Länder. Wenn es stimmt, dass die gegenwärtige Antikriegsbewegung stärker international verbunden, "globalisiert" ist, als z.B. 1991 während des zweiten Golfkrieges oder in der Anti-Nachrüstungsbewegung zu Beginn der achtziger Jahre, dann steht als künftige Aufgabe eine Untersuchung von nationalen Besonderheiten im Antikriegs-Protest auch auf ihre Bedeutung für internationale Bewegungen an. Aus den bisherigen britischen Erfahrungen ergibt sich, dass die Frage einer UN-Legitimation von Interventionen ein erhebliches Gewicht für die Stimmung hat, was von einem Teil der Linken zu Unrecht geringgeschätzt wird. Erhebliche Bedeutung innerhalb der Labour Party hatte auch die Kurdenfrage, die engagierte Unterstützerinnen und Unterstützer der Kurden auf unterschiedlichen Seiten wiederfand . Ebenso bedeutend ist die Frage nach friedlichen Alternativen zum Sturz einer Diktatur wie der Saddam Husseins. Kritik an Israel fällt in Großbritannien oftmals schärfer, manchmal auch einseitiger aus als in Deutschland. Die Frage der künftigen Gestaltung der beschädigten EU hat dagegen noch nicht den Platz in den öffentlichen Debatten eingenommen, der ihm bald zukommen muss. Sollen die beindruckenden Proteste der letzten Wochen nicht vollständig versickern, sind zum einen bisherige Organisations- und Aktionsformen ständig auf ihre Aktualität zu überprüfen, gerade in bezug auf die auch in Großbritannien anzutreffenden Jugendproteste, zum anderen muss sich eine langfristig angelegte Friedensbewegung auch den schwierig zu beantwortenden Fragen und den starken Argumenten ihrer Gegner widmen. Das klare, unzweideutige und richtige Nein zu diesem Krieg erübrigt nicht die Suche nach schwierigen Antworten auf politische Probleme und Konflikte; der richtige Hinweis auf die Unglaubwürdigkeit und Einseitigkeit der Kriegsbefürworter befreit deren Kritiker nicht von der Notwendigkeit, eigene Widersprüche und Einseitigkeiten zu thematisieren.

Tony Blair -noch nicht am Ende

Blair kann noch eine ganze Weile politisch überleben. Wenn der Irak-Krieg nicht eine überraschende, für die USA und Großbritannien verheerende Wende nehmen sollte, wird Blair im Sommer 6 ¼ Jahre ununterbrochen im Amt sein, die längste Zeit, die ein Labour-Premier je erreichte . Aber die Risse und Ermüdungserscheinungen in seiner eigenen Partei wird er kaum mehr überwinden können. Wahrscheinlich wird Labour nicht in ähnlich erbitterte und langanhaltende Grabenkämpfe wie in den fünfziger oder den frühen achtziger Jahren verfallen, eher ist eine Erlahmung zu erwarten, eine Abwendung vieler Menschen von dieser Partei, dieser Politik und diesen politischen Spielregeln. Die Folgen können Labour auf Jahre schaden, nicht minder als in den früheren Konflikten, in denen negative Blockaden und Außenwahrnehmungen gleichzeitig mit einem engagierten Parteileben einher gingen. Eindringlich wirbt daher der einstige stellvertretende Labour-Führer (bis 1992) und Minister (in den siebziger Jahren) Roy Hattersley, seit Jahren ein anerkannter Kolumnist, für den Verbleib in der Partei und den Kampf um eine andere Ausrichtung . Dabei war Hatterlsley ein Vertreter des "rechten", sozialdemokratischen Flügels von "Old" Labour, heute ist er ein moderater Kritiker Blairs, der dessen Kriegskurs deutlich ablehnt. Es sind eigentümliche und interessante Bündnisse, die dieser Krieg in der britischen Politik hervorbringt. Die leichten, glanzvollen Zeiten für "New" Labour und Blair sind in jedem Falle vorbei. Unter den Folgen werden aber nicht nur Tony Blair und seine "spin doctors" zu leiden haben. 1 Jan Ross, in: Die Zeit, 6. März 2003, S. 2, Löwe auf dem heiligen Stuhl. 2 Der Text kann unter www.politics.guardian.co.uk/Print/0,3858,4627766,00.html nachgelesen werden. 3 Hierzu etwa Peter Nonnenmacher, Eine Woge des Unmuts schlägt dem "vasallentreuen" Blair entgegen, in: Frankfurter Rundschau, 1. Oktober 2002, www.frankfurter-rundschau.de/fr/102/t102003.htm. 4 Zur Rolle der Gewerkschaften siehe auch Karen Schönwälder, UK: Rückkehr der Gewerkschaften, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2002, S. 1430ff. 5 Hierzu sei als Beispiel auf die anstehende Wahl des neuen Vorsitzenden der wichtigen TGWU verwiesen, nachdem in einigen kleineren und mittleren Gewerkschaften bereits Blair-loyale Kandidaten unterlagen. Siehe u.a. T&G candidates spurn Blair, in: The Guardian, 13. Februar 2003, www.guardian.co.uk/Print/0,3858,4604638,00.html. 6 Siehe hierzu auch: F. Weis, Dritter Weg- zweiter Akt? Großbritannien nach den Wahlen, in: Sozialismus, Heft 7-8/2001, S. 24ff. 7 Madelaine Bunting, We are the people, in: The Guardian, 17. Februar 2003, www.guardian.co.uk/Print/0,3858,4607202,00.html. 8 Zur Haltung britischer Frauen zum konkreten Irak-Krieg und zur übergeordneten Frage des Verhältnisses von Frauen zu Kriegen sei auf zwei lesenswerte und differenzierte Artikel von Mary Riddell (Women of Britain say "No". Female voters made Tony Blair. It is now within their power to break him, The Observer, 16. März 2003) und Yvonne Roberts (How women's roles are camouflaged. It's a struggle to be heard above the male-driven din of conflict, The Observer, 23. März 2003) hingewiesen. 9 Siehe etwa die Guardian/ICM-Umfrage, die eine Mehrheit von 54% gegen 30% für den Krieg ergab: Support for war surges, Guardian, 25. März 2003, www.guardian.co.uk/Print/0,3858,4632757,00.html. 10 So etwa die auch von Linken respektierte Ann Clwyd für den Krieg, mit Jeremy Corbyn einer der am weitesten links stehenden Abgeordneten gegen den Krieg. 11 Harold Wilson kam in den Jahren 1964 bis 1976 auf insgesamt mehr als 7 ½ Jahre, jedoch mit einer Oppositionsphase dazwischen. Clement Attlee regierte vom August 1945 bis zum Oktober 1951, Ramsay MacDonald und James Callaghan nur wenige Jahre. 12 DonÂ’t give up on the party now. If Labour members resign they will only strengthen our enemies, 24. März 2003, The Guardian, www.politics.guardian.co.uk/Print/0,3858,4631829,00.html.