Nordkorea: Die Sonnenseite des Bösen

Nordkorea ist militärisch zu stark, als dass es angegriffen werden könnte

Von den USA wurde Nordkorea schon immer als Bedrohung wahrgenommen - zunächst als "Schurkenstaat" und seit Januar 2002 neben Syrien, dem Irak und dem Iran als Teil der "Achse des Bösen". ...

... Auf den ersten Blick passt das politische Regime in Pjöngjang in dieses Schema: Nordkorea exportiert Massenvernichtungswaffen, unterdrückt seine Bevölkerung und hat nachweislich bis 1987 Terrorismus gefördert.1 Wird also das ostasiatische Land zum nächsten Angriffsziel des US-Krieges gegen den Terror?

Kein anderes Land der Welt ist so abgeschottet wie Nordkorea. Und gerade deshalb wird es von den Nachbarstaaten gefürchtet, denn niemand weiß, welche und wie viele Massenvernichtungswaffen es in der ostasiatischen Diktatur gibt und welche Ziele der "Führer" Kim Jong il gerade verfolgt. Der isolationistische Charakter lässt sich unter anderem mit dem nach wie vor ungebrochenen Glauben an die "Juche" erklären - der Ideologie von der Selbstversorgung des Landes. Kim il Sung wollte, dass Nordkorea nicht von ausländischen Mächten abhängig sei. Und Kim Jong il mahnte auch vor drei Jahren noch: "Wir sollten nicht zu sehr von den imperialistischen Stimmen, die nach Reformen und Öffnung rufen, fasziniert sein", denn: "Reform und Öffnung sind die Wege zum Ruin und wir dürfen diesem Weg nicht zustimmen."
Dabei kann die Grundversorgung der Bevölkerung nicht einmal mit massiver ausländischer Hilfe sichergestellt werden. Im Jahr 2002 fehlten noch etwa 2,3 Millionen Tonnen Getreide, um eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten. Die seit sieben Jahren andauernde Hungerkatastrophe hat bisher etwa zwei Millionen Opfer gefordert - bei einer Bevölkerung von 24 Millionen. Verschärft wurde diese Situation noch durch Überschwemmungen, bei denen 60.000 Menschen obdachlos wurden. Trotz dieser schlimmen Lage klagen humanitäre Organisationen über erschwerten Zugang in das Land. Lebensmittellieferungen landen nicht bei den Bedürftigen, sondern in vielen Fällen in den Lagern der Armee oder der Partei. Nordkorea ist nicht in der Lage, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Güter zu produzieren. Seine Ausfuhren beschränken sich auf Rohmaterialien wie unbearbeitete Metalle, Textilien und chemische Grundstoffe. Diesen stehen teure Importe wie Maschinen und Computer entgegen. So exportierte Nordkorea 2001 Güter im Wert von 290 Millionen US$, importierte jedoch Güter für 1.220 Millionen US$.2
Zwischen den Fronten
Diese negative Handelsbilanz brachte Nordkorea - verstärkt seit Anfang der 90er Jahre - eine chronische Auslandsverschuldung ein, die im Jahr 2000 etwa 124.6 Milliarden US$ betrug.3 Es ist das Land mit der niedrigsten Kreditwürdigkeit auf der Welt. Die nordkoreanische Führung kann trotzdem überleben und das Land vor dem Kollaps bewahren, weil es von seinen Nachbarstaaten Südkorea, China und Russland wirtschaftlich massiv unterstützt wird, da keiner der Staaten Interesse an einem kollabierenden Nordkorea hat. Darin liegt auch das Kalkül der nordkoreanischen Führung unter Kim Jong il. 1999 wurden insgesamt 650 Millionen US$ ausländische Hilfe in Nordkorea investiert.4 Aus Südkorea kamen seit 1998 3,17 Milliarden US$, um den Lebenstandard der Menschen in Nordkorea zu erhöhen.
Die Volksrepublik China, Nordkoreas letzter Verbündeter, hat kein Interesse an einer Verschiebung der Machtkonstellationen in der Region. China möchte ein vereinigtes Korea verhindern, das mit den USA militärisch kooperiert, denn dies könnte eine amerikanische Militärpräsenz direkt an der chinesischen Grenze bedeuten. China konzentriert sich auf die Stabilisierung seiner Grenzen - allein schon, um einen weiteren Anstieg der Zahl nordkoreanischer Flüchtlinge zu verhindern. Für Südkoreas Führung steht hingegen die direkte militärische Bedrohung durch Nordkorea im Vordergrund - inklusive dem möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen US-Stützpunkte sowie gegen südkoreanisches Territorium. Das Regime um Kim Jong il wird in dieser Hinsicht als unberechenbar eingeschätzt. Ausschlaggebend ist hierbei die Erfahrung des Koreakrieges sowie der späteren Zusammenstöße mit den nordkoreanischen Streitkräften auf See oder in der Entmilitarisierten Zone (EMZ).
Auch Japan und die USA fahren angesichts des Bedrohungspotentials durch Nordkorea momentan einen sehr zurückhaltenden Kurs. Der Abschuss einer nordkoreanischen Taepo-dong-1-Rakete, die japanisches Territorium überquerte und im Pazifik aufschlug, zeigt, wie berechtigt die Sorge ist. Denn seither gilt es als sicher, dass Nordkorea Raketen im Notfall gegen Japan, US-Stützpunkte im Pazifik oder sogar das Territorium der USA einsetzen kann. Das japanische Weißbuch sieht in Nordkorea sogar das wichtigste Sicherheitsproblem des Landes. Nordkoreas jüngste außenpolitische Drohgebärden - der Abschuss von landgestützten Anti-Schiffsraketen und die Verletzung des südkoreanischen Luftraumes - scheinen dieses Bild zu bestätigen. Und trotz der schlechten wirtschaftlichen Situation konnte Nordkorea sich einen Waffenimport von US$ 340 Mill. leisten. 14,3 Prozent der Staatseinnahmen werden für den Verteidigungshaushalt benötigt. Südkorea gibt nur etwa 3,1 Prozent dafür aus.
Dennoch stellen die konventionellen Streitkräfte Nordkoreas eher quantitativ als qualitativ eine Bedrohung dar. Die meisten militärischen Gerätschaften der nordkoreanischen Streitkräfte sind technisch veraltet. Das Material der koreanischen Volksbefreiungsarmee stammt zum größten Teil aus ehemaligen Beständen der Sowjetunion und Chinas: Panzer, Artillerie-Geschütze und Raketenwerfer sind zum größten Teil für eine konventionelle Kriegsführung nicht mehr zu gebrauchen. Die gleiche Lage stellt sich auch in den anderen Teilstreitkräften dar. Die nordkoreanische Marine ist nur zur Küstenverteidigung ausgelegt. Sie besitzt zwar eine Vielzahl von Patrouillen-, Torpedo- und Raketenbooten. Diese sind, sofern schwimmfähig, allenfalls für kleinere Gefechte mit südkoreanischen Marinestreitkräften zu gebrauchen, nicht jedoch für größere Operationen. Und die nordkoreanische Luftwaffe besitzt zwar 760 Kampfflugzeuge, 82 Bomber, 480 Transportflugzeuge und 300 Hubschrauber, diese sind jedoch nicht in der Lage, in einem größeren Aktionsradius zu operieren. Außerdem verfügen die nordkoreanischen Flughäfen nur über eine rudimentäre militärische Infrastruktur und die meisten nordkoreanischen Piloten über sehr wenig Flugerfahrung.
ABC-Potenzial zur Vernichtung
Die Bedrohung durch Nordkorea wird denn auch eher in punktuellen Bereichen gesehen. So sind ca. 60 Prozent der nordkoreanischen Streitkräfte an der EMZ stationiert. In Reichweite der nordkoreanischen Artillerie liegen Seoul sowie die Stützpunkte der amerikanischen Soldaten. Nordkorea drohte bereits einige Male damit, Seoul in ein "Meer aus Blut und Tränen" zu verwandeln. Ein weiterer Faktor ist die Ungewissheit, in welchem Umfang Nordkorea ABC-Waffen besitzt. Schätzungen des südkoreanischen Verteidigungsministeriums gehen von etwa 2500-5000 Tonnen biologischen sowie chemischen Kampfstoffen aus. Diese seien auf sechs verschiedenen Lagerstätten im ganzen Land verteilt. Weiterhin soll Nordkorea über die Fähigkeit verfügen, diese im Ernstfall einzusetzen, sowie zehn unterschiedliche Krankheitserreger zu produzieren.5
Auch der Status des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms ist nicht eindeutig bestimmt. Offiziell hat Nordkorea zwar keine Atomwaffen, in amerikanischen Geheimdienstkreisen wird jedoch davon ausgegangen, dass Nordkorea zwei Atomsprengköpfe von ca. 20 KT besitzt. Ob diese Sprengköpfe auf Raketen zum Einsatz gebracht werden können, ist ungewiss.
Inzwischen besitzt Nordkorea die größte Anzahl an ballistischen Raketen in der so genannten Dritten Welt. Nordkorea verfügt schätzungsweise über 500 ballistische Raketen von kurzer bis mittlerer Reichweite (280-500 km). Mit diesen Raketen können Ziele in Südkorea sowie US-Stützpunkte angegriffen werden. Über die Anzahl von Mittel- bis Langstreckenraketen herrscht weitgehend Unklarheit. Die Taepo-Dong 1 mit einer Reichweite von ca. 1500-2200 km soll mit einer Stückzahl von 15 Raketen im nordkoreanischen Arsenal vertreten sein. Die Anzahl der Langstreckenrakete Taepo-Dong 2 wird auf 5 Exemplare geschätzt. Nordkorea wird daher von der US-Regierung gerne als Rechtfertigung für ihr Nationales Raketenabwehrprogramm angeführt.
Doch Nordkorea wird nicht nur seiner direkten Drohung wegen als Teil der "Achse des Bösen" gesehen. Vor allem der zunehmende Waffenexport ist es, der auf heftige Kritik durch die USA und andere Staaten trifft. Da die nordkoreanische Wirtschaft sich über zivile Produkte nicht finanzieren kann, förderte Nordkorea seit Anfang der siebziger Jahre den Export von ballistischen Raketen. Nordkorea ist wahrscheinlich der größte Raketenexporteur auf dem Globus.
Seine Kunden sind vornehmlich im Nahen Osten angesiedelt. So erhielt Ägypten von Nordkorea mehrere hundert Kurzstreckenraketen vom Typ Scud-C. Gerade die Scud-B und C-Variante sowie Nordkoreas eigene Nondong-Rakete scheinen sich großer Beliebtheit zu erfreuen. Der Iran importierte etwa 800 Raketen vom Typ Scud-B, der Irak ca. hundert. Libyen und Pakistan kauften sich die Konstruktionspläne für diese Raketen von Nordkorea, um sie in eigener Lizenz herzustellen. Das in Seoul ansässige "Institute for Defense Analyses" schätzt, dass Nordkorea seit 1985 etwa 540 Raketen nach Libyen, Syrien und den Nahen Osten exportiert hat. Weiterhin wird Nordkorea als stiller Teilhaber des pakistanischen Atomprogramms gesehen. Der bisher letzte Export von Raketen in den Nahen Osten ging in den Jemen. Dieser hatte 15 Scud-Raketen bestellt.
Südkoreanische Geheimdienstquellen gehen von ca. 50-100 Millionen US$ aus, die Pjöngjang in den letzten fünf Jahren mit dem Export von Raketen und deren Technologie verdient hat.6 Träfe diese Angabe zu, würde Nordkorea etwa ein Drittel seines Exportes mit dem Handel von Raketen bestreiten. Nach Angaben von Ko Young Hwan, einem früheren nordkoreanischen Diplomaten, seien die Beziehungen zu seinen Kunden aber rein wirtschaftlicher Natur. Tatsächlich ist eine weitergehende ökonomische oder politische Zusammenarbeit mit anderen Staaten gegen die USA nicht festzustellen - eine "Achse des Bösen" mit Nordkorea also nicht in Sicht. Allerdings erhält Nordkorea technische und Rüstungshilfe von anderen Staaten, vor allem von China und Russland. Chinesische Unternehmen sollen zudem in Nordkoreas Atomwaffenprogramm verwickelt sein. Russland lieferte an Nordkorea mehrere Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie U-Boote und Trägersysteme.
Distanzierte Annäherung
Das nordkoreanische Regime hat sich bislang gegen seine Umwelt behaupten können - nicht zuletzt durch unberechenbare Handlungen und Drohgebärden. Denn je gefährlicher sich Nordkorea gibt, desto unwahrscheinlicher scheint ein militärisches Eingreifen, jedenfalls in der Logik des nordkoreanischen Regimes. Es ist paradox: der Besitz von Massenvernichtungswaffen, der Export von Raketen und der menschenverachtende Umgang mit der Bevölkerung haben Nordkorea zum Teil der "Achse des Bösen" gemacht, ihm aber gleichzeitig einen gewissen Schutz durch Abschreckung verschafft.
Damit ist auch die Strategie der Clinton-Administration gescheitert, die auf eine Einbindung Nordkoreas in internationale Abkommen abzielte. Damals wurde eine militärische Option fallen gelassen, zu hoch schien das Eskalationsrisiko. Mit der Kooperationspolitik schien Clinton lange Zeit kleine Fortschritte zu machen, musste sich jedoch von der republikanischen Seite die Kritik anhören, dass Nordkorea für seine Erpressungsstrategie belohnt würde. Die darauf folgende Isolationsstrategie der Bush-Administration beschädigte die eigene und die Annäherungspolitik Südkoreas. Dennoch ist ein militärisches Eingreifen seitens der USA auch heute unwahrscheinlich. Nicht nur, dass das US-Militär wegen des Irak-Krieges schlichtweg keine weiteren Kapazitäten hat. Zu groß wäre aber vor allem das Risiko für die umliegenden Staaten und zu hoch wären die Verluste bei den eigenen Truppen.7
Umgekehrt sollte die Anzahl der Massenvernichtungswaffen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das nordkoreanische Regime unter Kim Jong il weder das Interesse noch die Option für einen Krieg gegen Südkorea oder die USA hat. Bisher zeichnete sich Nordkorea immer durch das rationale Kalkül der Machterhaltung aus. Ein provozierter Krieg gegen Südkorea oder die USA würde aber das Ende der Herrschaft von Kim Jong il bedeuten. Und ein Einsatz von ABC-Waffen würde eine entsprechende Antwort der USA nach sich ziehen.8 Nordkorea bräche mit einem lauten Knall auseinander. ‚Der einzig realistische Umgang mit der Diktatur in Pjöngjang ist also der Dialog, den Südkorea mit der "Sunshine Policy" seit der Präsidentschaft von Kim Dae Jung praktiziert.
Anmerkungen:
1Darunter fallen ein Anschlag auf südkoreanische Parlamentarier in Rangoon sowie das Sprengen einer südkoreanischen Verkehrsmaschine durch ein nordkoreanisches Selbstmordkommando. Nach 1987 sind keine terroristischen Handlungen Nordkoreas bekannt.
2Der Export von Raketen ist in diesen Zahlen nicht miteingerechnet (siehe unten).
3Vgl. Korea Trade Investment Promotion Agency (KOTRA). North Korea Economy. North Korea Foreign Debts unter www.crm.kotra.or.kr/main info/nk/eng/main.php3
4Das Ausmaß der gesamten humanitären Hilfe ist unbekannt. Die finanzielle Hilfe von Südkorea, Japan und der EU wurde 2001 allein auf ca. 300 Millionen US$ geschätzt. Nicht eingerechnet sind hierbei die UN-Hilfsprogramme für Nordkorea.
5Zu erwähnen ist hierbei noch, dass Nordkorea 1987, also genau 15 Jahre nach deren Verabschiedung 1972, die Biowaffenkonvention (BWC) unterzeichnet hat.
6Kirk, Don: For North Korea, missiles pay: International Herald Tribune, 12.12.2002 S.4
7In der Krise um Nordkoreas Atomwaffenprogramm 1993 ließ die Administration um Präsident Clinton den sog. Operationsplan 5027 ausarbeiten, der sich mit einem militärischen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel beschäftigte. Der Plan ging von Verlusten im Rahmen von 80.000-100.000 amerikanischen GIs aus. Weiterhin würde der Konflikt einen Schaden von über 1.000 Milliarden Dollar anrichten. Mc Cormack, Gavan: North Korea Coming in from the Cold (www.zmag.org).
8Nordkorea ist für die USA ein mögliches Einsatzszenario für Präventiv-Schläge, bei denen der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen wird. Im Frühjahr 1998 wurden von der US- Luftwaffe Übungen durchgeführt, die den Einsatz von taktischen Atomwaffen über Nordkorea simulierten. Vgl. Jürgen Wagner: Schurkenpläne, Krieg oder Krise - wohin steuert die Nordkorea-Politik der Bush-Administration. IMI Studie, S.7
Jens Rosenke ist Redakteur der Zeitschrift ami - antimilitarismus information.
Land des lieben Führers
Offiziell ist Nordkorea eine Demokratische Volksrepublik, de facto eine kommunistische Diktatur mit stark absolutistischen Zügen. Staatsoberhaupt ist seit 1998 Kim Jong il. Er ist Generalsekretär des ZK der Partei der Arbeiter Koreas und Vorsitzender der Verteidigungskommission. Seit einer Verfassungsänderung am 5.9.1998 ist Kim il Sung, der verstorbene Vater Kim Jong ils, ewiger Staatspräsident Nordkoreas. Der Personenkult ist bis in die späten neunziger Jahre ein konstanter Bestandteil des nordkoreanischen Regimes gewesen und erfuhr mit dem "lieben" Führer Kim Jong il nochmals eine Steigerung. Der Slogan: "Kim Jong il ist Kim il Sung und Kim il Sung ist Kim Jong il" soll dabei die Kontinuität der Führung in Nordkorea symbolisieren.
Ein weiteres Machtinstrument des nordkoreanischen Regimes ist die weitgehende Militarisierung der Bevölkerung. Die Mannschaftsstärke der koreanischen Volksbefreiungsarmee beträgt etwa 950.000 Mann. Dazu kommen noch 4,7 Millionen Männer und Frauen, die in Reserveeinheiten und paramilitärischen Organisationen stationiert sind. Es wird geschätzt, dass sich etwa 20 Prozent der männlichen Bevölkerung im Alter von 17-54 Jahren in den regulären Streitkräften befinden oder paramilitärischen Verbänden angehören. Die Nordkoreanische Volksbefreiungsarmee stellt somit eine wichtige Säule zur Stützung des Regimes dar.

aus iz3w 269 Seite 11